Kongress

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Biden wendet Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung in letzter Minute ab
Biden wendet Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung in letzter Minute ab Nach langem Hin und Her hat US-Präsident Biden das Schuldengesetz unterzeichnet. Damit wurde die drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung verhindert. Die Schuldenobergrenze wird bis 2025 ausgesetzt.
Pentagon: Türkiye wichtiger Partner und Verbündeter
Pentagon: Türkiye wichtiger Partner und Verbündeter Der Verkauf von F-16-Kampfflugzeugen an Türkiye könnte schon bald durch den US-Kongress abgesegnet werden. Das Pentagon unterstrich indes die Partnerschaft mit Türkiye in regionalen und globalen Fragen.
Midterms in den USA: Demokraten behalten Mehrheit im Senat
Midterms in den USA: Demokraten behalten Mehrheit im Senat Bei den Midterms haben die US-Demokraten bei dem knappen Rennen im Bundesstaat Nevada einen Wahlsieg eingefahren. Damit schneidet die Partei von Präsident Biden überraschend gut ab.
US-Delegation besucht Taiwan
US-Delegation besucht Taiwan Nur wenige Tage nach dem Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Pelosi ist erneut eine US-Delegation in der Inselrepublik eingetroffen. Aufgrund der schwierigen Beziehungen zwischen Peking und Taipeh könnte das Treffen heikel werden.
Kein Zahlungsausfall: Kongress billigt 2,5 Billionen Dollar Schulden
Kein Zahlungsausfall: Kongress billigt 2,5 Billionen Dollar Schulden Eine Einigung in buchstäblich letzter Minute: Die US-Regierung darf mehr Schulden machen. Damit wird ein katastrophaler Zahlungsausfall verhindert. Die neue Obergrenze der Verschuldung liegt damit über der Summe von 30 Billionen US-Dollar.
USA: Kongress lässt mögliche Entschädigungen für Sklaverei prüfen
USA: Kongress lässt mögliche Entschädigungen für Sklaverei prüfen Das US-Repräsentantenhaus hat Beratungen über einen Gesetzentwurf zur Prüfung von Entschädigungen an Nachfahren ehemaliger Sklaven zugestimmt. Ziel ist es, ein Expertengremium zu schaffen, das mögliche Anspruchsgrundlagen identifizieren soll.
Rheinland-Pfalz: Innenminister begrüßt Votum des US-Kongresses
Rheinland-Pfalz: Innenminister begrüßt Votum des US-Kongresses Trumps Veto gegen das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt wurde vom US-Kongress überstimmt. Damit ist auch der geplante Truppenabzug aus Deutschland vorerst gestoppt. Der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz begrüßt die Entscheidung.
USA: Senatoren und Abgeordnete wollen Bidens Wahlsieg nicht bestätigen
USA: Senatoren und Abgeordnete wollen Bidens Wahlsieg nicht bestätigen Elf republikanische Senatoren und 100 Abgeordnete wollen sich bei der Bestätigung des neu gewählten US-Präsidenten im Kongress querstellen. Sie rufen zur Einsetzung einer Untersuchungskommission auf, die „Wahlfälschungen“ nachgehen soll.
US-Kongress überstimmt erstmals ein Veto von Präsident Trump
US-Kongress überstimmt erstmals ein Veto von Präsident Trump Donald Trump ist nur noch wenige Wochen US-Präsident. Kurz vor Schluss gibt es eine Premiere in seiner Amtszeit, die für ihn wenig erfreulich ist: Er verliert ein Kräftemessen mit dem Kongress und wird überstimmt.
900 Milliarden: US-Kongress beschließt großes Corona-Konjunkturpaket
900 Milliarden: US-Kongress beschließt großes Corona-Konjunkturpaket Nach Monaten des Streits ist es soweit: Der US-Kongress bringt ein weiteres Konjunkturpaket auf den Weg. Mit riesigen Summen will das Parlament die Folgen der Corona-Krise abfedern. Der gewählte Präsident Biden fordert schon jetzt weiteres Handeln.
USA: Kongress möchte Truppenreduzierung in Deutschland verhindern
USA: Kongress möchte Truppenreduzierung in Deutschland verhindern Trump kündigte im Juni den Abzug von 12.000 US-Soldaten aus Deutschland an. Der Kongress möchte das mit einem Gesetzespaket verhindern. Der amtierende US-Präsident droht nun mit einem Veto.
Ausgewählte Nachrichten
Erdbeben: Türkische Kommunikationsdirektion stellt Fake News richtig
Erdbeben: Türkische Kommunikationsdirektion stellt Fake News richtig Ein Bulletin der türkischen Kommunikationsdirektion widerlegt Falschmeldungen über die Naturkatastrophe in Türkiye. So sei etwa das Militär entgegen der Behauptungen schon am ersten Tag des Erdbebens vor Ort gewesen.
Türkiye: Verkauf von Kraftfahrzeugen erneut deutlich im Plus
Türkiye: Verkauf von Kraftfahrzeugen erneut deutlich im Plus Der Absatz von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ist in Türkiye in den ersten beiden Monaten des Jahres um mehr als 50 Prozent gestiegen. Den größten Zuwachs gab es bei Elektroautos.
Serbien schickt Hilfsgüter ins türkische Erdbebengebiet
Serbien schickt Hilfsgüter ins türkische Erdbebengebiet Auch Serbien schickt Hilfsgüter für die Opfer der schweren Erdbeben mit Epizentrum im türkischen Kahramanmaraş. Die Hilfspakete enthalten unter anderem Zelte, Decken und Heizgeräte.
Bodycams bei der Bahn wegen Gewalt gegen Mitarbeiter
Bodycams bei der Bahn wegen Gewalt gegen Mitarbeiter Wegen Angriffen auf Mitarbeiter will die Deutsche Bahn Kundenbetreuer in Zügen mit Bodycams ausstatten. Seit Februar läuft ein Testbetrieb auf der Schwarzwaldbahn. Auch die Videoüberwachung an Bahnhöfen soll ausgeweitet werden.
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.