Die 15-tägige Überprüfungs- und Einspruchsfrist im US-Kongress für den Verkauf von F-16-Jets an Türkiye ist am Samstag verstrichen. Der Verkaufsprozess im Rahmen des US-Waffenexport-Kontrollgesetzes (AECA) kann somit offiziell beginnen.
Die Frist galt als wichtige Etappe im Zusammenhang mit dem F-16-Verkauf. Nach US-Gesetz beträgt diese für bestimmte Rüstungsverkäufe an NATO-Staaten 15 Tage – für alle anderen Staaten 30 Tage.
Lediglich US-Senator Rand Paul sprach sich gegen die F-16-Lieferung an Türkiye aus. Dessen Vorschlag wurde zwar an den Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats weitergeleitet, wurde dort aber nicht beachtet.
Das US-Außenministerium hatte am 27. Januar dem geplanten Deal im Wert von 23 Milliarden Dollar zugestimmt und den Kongress offiziell darüber unterrichtet. Die Zustimmung erfolgte, nachdem Türkiye die schwedische NATO-Mitgliedschaft ratifiziert hatte.
