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Bundesländer fordern Hilfe für stromhungrige Industrie

Bundesländer fordern Hilfe für stromhungrige Industrie Die Regierungschefs der 16 Bundesländer sind sich einig: Energieintensive Unternehmen brauchen eine staatliche Unterstützung, um die steigenden Stromkosten zu bewältigen. In der „Brüsseler Erklärung“ fordern sie den Bund zum Handeln auf.

Fidan: EU braucht Türkiye für Global-Player-Rolle

Fidan: EU braucht Türkiye für Global-Player-Rolle Türkiye hat die Europäische Union aufgefordert, mehr politischen Willen für bilaterale Beziehungen zu zeigen. Das Land von der EU-Erweiterungspolitik auszuschließen, wäre ein „großer strategischer Fehler“, warnt der türkische Außenminister Fidan.

Digitaler Impfnachweis: EU bekräftigt Pläne für gelben Pass

Digitaler Impfnachweis: EU bekräftigt Pläne für gelben Pass Der gelbe Impfpass soll bald auch in digitaler Form verfügbar sein. Die EU-Kommission betrachtet diesen Schritt als Vorbereitung für mögliche Pandemien in der Zukunft.

Monopolkommission fordert Zerschlagung der Deutschen Bahn

Monopolkommission fordert Zerschlagung der Deutschen Bahn Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, drängt weiter auf eine Aufspaltung der Deutschen Bahn. Ziel ist es, den Wettbewerb zu fördern und umfassende Reformen einzuleiten.

Mindestlohn: Heil rechnet mit „deutlicher Steigerung“ im nächsten Jahr

Mindestlohn: Heil rechnet mit „deutlicher Steigerung“ im nächsten Jahr Angesichts der anhaltend hohen Inflation kündigt Arbeitsminister Heil eine weitere Erhöhung des Mindestlohns an. Zunächst stehe aber ein Vorschlag der Kommission an.

EU-Kommission: Katastrophenhilfe möglicherweise künftig notwendig

EU-Kommission: Katastrophenhilfe möglicherweise künftig notwendig Drohen Stromausfälle in Europa bald zu einem Problem zu werden? Die EU-Kommission erwägt Katastrophenhilfe für Mitgliedsstaaten.

Energiekrise: Von der Leyen schlägt Übergewinnsteuer vor

Energiekrise: Von der Leyen schlägt Übergewinnsteuer vor Die Energiekrise belastet EU-weit Bürger und Unternehmen. Nach langen Diskussionen will Kommissionspräsidentin von der Leyen nun mit einer Übergewinnabgabe den hohen Strom- und Gaspreisen entgegenwirken.

EU-Kommission stellt Plan für möglichen Gasnotstand vor

EU-Kommission stellt Plan für möglichen Gasnotstand vor Ein russischer Gas-Lieferstopp nach Ende der Nord-Stream-1-Wartung würde in Europa spürbare Konsequenzen haben. Um für den Fall der Fälle - einen Stopp russischer Lieferungen - vorbereitet zu sein, stellt die EU-Kommission nun Vorschläge vor.

EU-Kommission gibt grünes Licht für Einführung des Euro in Kroatien

EU-Kommission gibt grünes Licht für Einführung des Euro in Kroatien Das lästige Geldumtauschen bei einem Kroatien-Urlaub dürfte schon bald ein Ende haben. Die EU-Kommission sieht das Land bereit für die Euro-Einführung. Von der EZB kommt allerdings noch eine Mahnung bezüglich erforderlicher Finanzreformen.

„Eindeutige Mängel“: EU-Kommission kritisiert Özdemirs Agrar-Plan

„Eindeutige Mängel“: EU-Kommission kritisiert Özdemirs Agrar-Plan Landwirtschaftsminister Özdemir muss seinen Strategieplan für künftige EU-Agrar-Subventionen nachbessern. Es seien „eindeutige Mängel“ festgestellt worden, so die EU-Kommission. Auch Umweltschützer hatten das Vorhaben bereits kritisiert.

Von der Leyen in Ungarn: „Fortschritte“ im Streit um EU-Ölembargo

Von der Leyen in Ungarn: „Fortschritte“ im Streit um EU-Ölembargo EU-Kommissionschefin von der Leyen hat sich in Budapest mit Präsident Orban getroffen. Im Anschluss sprachen beide Seiten von „Fortschritten“ im Streit um das EU-Ölembargo gegen Russland.

Ukraine-Krieg: EU-Kommission schlägt Öl-Embargo gegen Russland vor

Ukraine-Krieg: EU-Kommission schlägt Öl-Embargo gegen Russland vor Seit Wochen wird in der EU darüber diskutiert, ob ein Öl-Embargo gegen Russland verkraftbar wäre. Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen gibt eine klare Antwort. Nun sind die Mitgliedstaaten am Zug.