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Wegner: Keine Zusammenarbeit mit AfD in Kommunen

Wegner: Keine Zusammenarbeit mit AfD in Kommunen Berlins Regierender Bürgermeister Wegner kritisiert SPD, Grüne und Linke dafür, dass sie gelegentlich mit der AfD in Gemeinderäten oder Kreistagen abstimmen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es mit ihm nicht geben, betont er entschieden.

Wiederholungswahl in Berlin: Giffey will Gespräche mit Grünen und Linken

Wiederholungswahl in Berlin: Giffey will Gespräche mit Grünen und Linken Franziska Giffey will trotz Verlusten bei der Wiederholungswahl in Berlin nicht nur mit der CDU Gespräche führen. Es gehe um die Bildung einer „stabilen politischen Mehrheit“. Dies könne auch mit den bisherigen Koalitionspartnern geschehen.

CDU kritisiert Berliner Studie zu Rassismus in der Polizei

CDU kritisiert Berliner Studie zu Rassismus in der Polizei Die vom Berliner Senat in Auftrag gegebene Studie zur Untersuchung von Rassismus in der Polizei stößt auf Kritik. Rot-Grün-Rot stecke „voller Misstrauen gegenüber unserer Polizei“, rügt Berlins CDU-Chef Wegner und fordert die Beendigung des Projekts.

Geteilte Reaktionen nach Mietendeckel-Entscheidung

Geteilte Reaktionen nach Mietendeckel-Entscheidung Auf die Mietendeckel-Entscheidung gibt es bei Politik und Zivilgesellschaft geteilte Reaktionen. CDU und FDP sind zufrieden, während der Berliner Senat und der Deutsche Mieterbund sich enttäuscht zeigten.