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Bürgergeld-Streit: Wüst pocht auf Änderungen bei Ampel-Plänen

Bürgergeld-Streit: Wüst pocht auf Änderungen bei Ampel-Plänen NRW-Chef Wüst (CDU) pocht auf Änderungen bei den Ampel-Plänen zum Bürgergeld. Es gebe Diskussionsbedarf bei den Plänen zu Karenzzeit und Schonvermögen. SPD-Chef Klingbeil warf der Union vor, Geringverdiener gegen Hartz-IV-Empfänger auszuspielen.

Wird die Schuldenbremse wieder ausgesetzt? Union zeigt sich offen

Wird die Schuldenbremse wieder ausgesetzt? Union zeigt sich offen Noch ist unklar, ob die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr ausgesetzt wird. Angesichts der Energiekrise schließen nun auch die Unionsparteien diese Option nicht mehr aus.

Hohe Spritpreise: CDU und FDP sehen Habeck in der Pflicht

Hohe Spritpreise: CDU und FDP sehen Habeck in der Pflicht Trotz des Tankrabatts waren die Spritpreise zuletzt angestiegen. Nun sehen CDU und FDP Bundeswirtschaftsminister Habeck in der Pflicht – er müsse gegen die Öl-Konzerne vorgehen.

Inflation bei fast acht Prozent - Teuerungen belasten Bürger

Inflation bei fast acht Prozent - Teuerungen belasten Bürger Im Mai wird die Inflationsrate auf voraussichtlich 7,9 Prozent steigen. Und auch die Energiepreise haben im Vorjahresvergleich deutlich zugelegt. Finanzminister Lindner erklärte derweil, dass die Inflationsbekämpfung „oberste Priorität“ haben müsse.

Spritpreisbremse? Union fordert Entlastung von mindestens 40 Cent pro Liter

Spritpreisbremse? Union fordert Entlastung von mindestens 40 Cent pro Liter Angesichts der explodierenden Preise an der Zapfsäule ringt die Politik weiterhin um entsprechende Maßnahmen zur Entlastung. „Es müssen mindestens 40 Cent pro Liter sein“, fordert CDU-Fraktionsvize Spahn.

Spahn: Kinder-Impfstoff soll schon am 13. Dezember ausgeliefert werden

Spahn: Kinder-Impfstoff soll schon am 13. Dezember ausgeliefert werden Für Deutschland sind 2,4 Millionen Impfdosen für Kinder vorgesehen. Eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission zu Kinderimpfungen steht allerdings noch aus.

Spahn: Deutschland wird Südafrika zu Virusvariantengebiet erklären

Spahn: Deutschland wird Südafrika zu Virusvariantengebiet erklären Derzeit grassiert hauptsächlich die Delta-Variante des Coronavirus in Europa. Jetzt verbreitet sich in Südafrika eine neue Variante - die noch schlechter kontrollierbar sein soll. Gesundheitsminister Spahn erklärt das Land zum Virusvariantengebiet.

Spahn: Alle bis Ende des Jahres „geimpft, genesen oder gestorben“

Spahn: Alle bis Ende des Jahres „geimpft, genesen oder gestorben“ Mit drastischen Worten hat der geschäftsführende Gesundheitsminister Spahn für Boosterimpfungen geworben – egal mit welcher Vakzine. Am Ende dieses Winters, so Spahn, werde jeder in Deutschland „geimpft, genesen oder gestorben“ sein.

Kampf gegen Neuinfektionen: Kostenlose Corona-Schnelltests für alle

Kampf gegen Neuinfektionen: Kostenlose Corona-Schnelltests für alle Seit Samstag können die kostenlosen Corona-Schnelltests wieder in Anspruch genommen werden. Das legte eine Verordnung des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Spahn am Freitag fest. Die Infektionszahlen stiegen zuletzt steil an.

„2G plus“: Spahn fordert zusätzliche Maßnahmen zur Corona-Eindämmung

„2G plus“: Spahn fordert zusätzliche Maßnahmen zur Corona-Eindämmung Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Spahn will für öffentliche Veranstaltungen das Prinzip „2G plus“ einführen. Zugang soll es also nur noch für Geimpfte und Genesene geben, die zusätzlich aber noch einen aktuellen Test vorweisen müssen.

Umbruch in der CDU: Braun kündigt Kandidatur für Parteivorsitz an

Umbruch in der CDU: Braun kündigt Kandidatur für Parteivorsitz an Seit der Wahlschlappe im September wird lautstark über einen Umbruch in der Union debattiert. Nun gibt es eine erste Kandidatur um den Posten des CDU-Vorsitzenden: Kanzleramtsminister Braun will die Nachfolge von Laschet antreten.

Laschet-Nachfolge: Spahn sagt ab - Braun als Kandidat im Gespräch

Laschet-Nachfolge: Spahn sagt ab - Braun als Kandidat im Gespräch Der Machtkampf um den CDU-Parteivorsitz nimmt an Fahrt auf. Nach Merz und Röttgen ist nun auch Kanzleramtschef Braun als möglicher Laschet-Nachfolger im Gespräch. Derweil hat Gesundheitsminister Spahn verkündet, nicht kandidieren zu wollen.