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Wohin führt das neue österreichische Islamgesetz?

Wohin führt das neue österreichische Islamgesetz? Die Novelle zum österreichischen Islamgesetz veranschaulicht einmal mehr, was Kritiker schon seit dem neuen Islamgesetz von 2015 sagen: Selbstorganisierte Muslim*innen werden unter Generalverdacht gestellt und als Sicherheitsproblem geframt.

Islamgesetz in Österreich: IGGÖ lehnt Entwurf als „nicht akzeptabel“ ab

Islamgesetz in Österreich: IGGÖ lehnt Entwurf als „nicht akzeptabel“ ab Die österreichische Regierung will im Rahmen des sogenannten Anti-Terror-Pakets auch das Islamgesetz reformieren. Der muslimische Verband IGGÖ fordert eine Abkopplung von religiösen Fragen.

Will Österreich eine Religionspolizei?

Will Österreich eine Religionspolizei? Das sogenannte Anti-Terror-Paket der österreichischen Bundesregierung soll umfassende Änderungen mit sich bringen. Neben einem neuen Terror-Bekämpfungs-Gesetz sollen auch bestehende Gesetze wie etwa das Islamgesetz abgeändert werden.

IGGÖ: Neues Islamgesetz könnte Imame unter Generalverdacht stellen

IGGÖ: Neues Islamgesetz könnte Imame unter Generalverdacht stellen Die IGGÖ hat die Forderung nach einer europaweiten Registrierung von Imamen kritisiert. Dadurch könnten diese möglicherweise unter Generalverdacht gestellt werden – zudem sei das umstrittene Islamgesetz „verfassungsrechtlich heikel“.