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Bundesweiter Warnstreik: Wer ist wie vom Streiktag betroffen?

Bundesweiter Warnstreik: Wer ist wie vom Streiktag betroffen? Am Montag geht im öffentlichen Verkehr in Deutschland fast nichts mehr. Gewerkschaften haben zu massiven Warnstreiks bei Bahn, Flugverkehr und Schifffahrt aufgerufen. Was Reisende wissen sollten – ein Überblick.

FDP pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse

FDP pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat Rufe nach einem weiteren Aussetzen der Schuldenbremse eine Absage erteilt. „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, verteidigte Djir-Sarai die umstrittene Austeritätspolitik.

Kopftuchverbot durch die Hintertür

Kopftuchverbot durch die Hintertür Die Neuregelungen über das Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten schaffen eher neue Probleme als diese zu lösen. Die Ermächtigungsgrundlagen enthalten unbestimmte Rechtsbegriffe, die mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren sind.

Justiz: „Ugah, Ugah“-Affenlaut ist „fundamental herabwürdigend“

Justiz: „Ugah, Ugah“-Affenlaut ist „fundamental herabwürdigend“ Das Bundesverfassungsgericht hat die Kündigung eines Beschwerdeführers im Betriebsrat bestätigt, der einen dunkelhäutigen Kollegen mit „Ugah, Ugah“ angesprochen hatte. Das sei „fundamental herabwürdigend“, betonten die Karlsruher Richter.

Wohin führt die Islamfeindlichkeit in Deutschland?

Wohin führt die Islamfeindlichkeit in Deutschland? Unser Grundgesetz, auf das wir stolz sein können, garantiert allen Bürgern die körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Freiheit sowie ein würdevolles Leben. Leider sieht die Realität im Jahr 2020 anders aus.

„Rasse“ im Grundgesetz: Bundesjustizministerin drängt zur Eile

„Rasse“ im Grundgesetz: Bundesjustizministerin drängt zur Eile Die Bundesjustizministerin drängt auf eine Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz. Die Verwendung des Begriffs könne aus heutiger Sicht zu Missverständnissen führen.

Union gegen Streichung von Begriff „Rasse“ aus Grundgesetz

Union gegen Streichung von Begriff „Rasse“ aus Grundgesetz Stimmen aus der Union halten die Forderung nach der Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz für eine „Scheindebatte“ und „Symbolpolitik“.

Gerichte halten Schließung von Warenhäusern für vertretbar

Gerichte halten Schließung von Warenhäusern für vertretbar Oberverwaltungsgerichte in zwei Städten haben Eilanträge gegen die Schließung von Warenhäusern abgewiesen. Der Beschluss sei durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt und mit dem Grundgesetz vereinbar.

Verfassungsgericht in Russland gibt grünes Licht für Putin-Reform

Verfassungsgericht in Russland gibt grünes Licht für Putin-Reform Nun ist es rechtskräftig - Richter billigen Verfassungsreform in Russland. Damit hat Putin mehr Macht und kann maximal zwei Amtsjahre im Kreml weiterregieren.