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Taurus-Streit: Kubicki wirft Mützenich verfassungswidriges Verhalten vor

Taurus-Streit: Kubicki wirft Mützenich verfassungswidriges Verhalten vor FDP-Vize Kubicki hat SPD-Fraktionschef Mützenich nach dessen Aussagen zur Abstimmung über Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Seine Erklärungen seien gegen das Grundgesetz gerichtet.

„Wirtschaftsweise“ plädieren für Reform der Schuldenbremse

„Wirtschaftsweise“ plädieren für Reform der Schuldenbremse Die „Wirtschaftsweisen“ fordern eine deutliche Lockerung der Schuldenbremse, die unnötig streng sei. Dabei könnte eine Reform dem Bund jährlich mehrere Milliarden Euro Kreditspielraum verschaffen.

Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen

Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen Die Ampelkoalition und die Union planen eine rasche Grundgesetzänderung, um das Bundesverfassungsgericht vor möglicher parteipolitischer Einflussnahme zu schützen. Dem Vernehmen nach sind sich die Parteien darüber „im Prinzip“ einig.

Kritik an Einbürgerungsreform: Behinderte werden benachteiligt

Kritik an Einbürgerungsreform: Behinderte werden benachteiligt Der Behindertenbeauftragte Dusel kritisiert die geplante Einbürgerungsreform der Ampelkoalition. Der Passus zur Sicherung des Lebensunterhalts soll verschärft werden. Damit könnten Behinderte von der Einbürgerung ausgeschlossen werden.

CDU-Politikerin Güler: Gaza-Demos bei Verdacht verbieten

CDU-Politikerin Güler: Gaza-Demos bei Verdacht verbieten Bundesweit finden Kundgebungen für einen Stopp der Angriffe Israels auf Gaza statt. Doch Regierung und Opposition wollen keine israelkritischen Demos dulden. CDU-Bundesvorstandsmitglied Güler fordert Verbote und stellt ein Grundrecht infrage.

Spahn fordert Sozialabgaben-Grenze im Grundgesetz

Spahn fordert Sozialabgaben-Grenze im Grundgesetz Unionsfraktionsvize Spahn fordert eine Obergrenze bei den Sozialabgaben. Diese will er im Grundgesetz verankern lassen. Zudem spricht er sich für einen Kurswechsel in der Asylpolitik aus.

AfD-Verbot: Institut für Menschenrechte sieht Kriterien erfüllt

AfD-Verbot: Institut für Menschenrechte sieht Kriterien erfüllt Einer Studie zufolge werden in der AfD „rassistische und rechtsextreme Ziele“ verfolgt. Das Institut für Menschenrechte hält ein Verbot der Partei für möglich.

Bundesweiter Warnstreik: Wer ist wie vom Streiktag betroffen?

Bundesweiter Warnstreik: Wer ist wie vom Streiktag betroffen? Am Montag geht im öffentlichen Verkehr in Deutschland fast nichts mehr. Gewerkschaften haben zu massiven Warnstreiks bei Bahn, Flugverkehr und Schifffahrt aufgerufen. Was Reisende wissen sollten – ein Überblick.

FDP pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse

FDP pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat Rufe nach einem weiteren Aussetzen der Schuldenbremse eine Absage erteilt. „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, verteidigte Djir-Sarai die umstrittene Austeritätspolitik.

Kopftuchverbot durch die Hintertür

Kopftuchverbot durch die Hintertür Die Neuregelungen über das Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten schaffen eher neue Probleme als diese zu lösen. Die Ermächtigungsgrundlagen enthalten unbestimmte Rechtsbegriffe, die mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren sind.

Justiz: „Ugah, Ugah“-Affenlaut ist „fundamental herabwürdigend“

Justiz: „Ugah, Ugah“-Affenlaut ist „fundamental herabwürdigend“ Das Bundesverfassungsgericht hat die Kündigung eines Beschwerdeführers im Betriebsrat bestätigt, der einen dunkelhäutigen Kollegen mit „Ugah, Ugah“ angesprochen hatte. Das sei „fundamental herabwürdigend“, betonten die Karlsruher Richter.

Wohin führt die Islamfeindlichkeit in Deutschland?

Wohin führt die Islamfeindlichkeit in Deutschland? Unser Grundgesetz, auf das wir stolz sein können, garantiert allen Bürgern die körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Freiheit sowie ein würdevolles Leben. Leider sieht die Realität im Jahr 2020 anders aus.