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Wirtschaftsweise Schnitzer warnt vor Reformstillstand bei großer Koalition

Wirtschaftsweise Schnitzer warnt vor Reformstillstand bei großer Koalition Mit einer großen Koalition könnte der wirtschaftliche Aufbruch in Deutschland ausbleiben, warnt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer. Die Ökonomin pocht auf eine vieldiskutierte Grundgesetzänderung.

Geplante Neuwahlen: Bundestag stimmt über Vertrauensfrage ab

Geplante Neuwahlen: Bundestag stimmt über Vertrauensfrage ab Unter Berufung auf Artikel 68 des Grundgesetzes wird Bundeskanzler Scholz am heutigen Montag die Abgeordneten auffordern, ihm das Vertrauen auszusprechen.

Laschet offen für Reform der Länder-Schuldenbremse

Laschet offen für Reform der Länder-Schuldenbremse Unionskanzlerkandidat Merz will die Schuldenbremse im Grundgesetz nicht antasten. Ex-CDU-Chef Laschet sieht das etwas differenzierter – vor allem mit Blick auf die Länder.

Bundestagsvizepräsidentin Pau für Volksabstimmung über Grundgesetz

Bundestagsvizepräsidentin Pau für Volksabstimmung über Grundgesetz Angesichts der politischen Spaltung Deutschlands schlägt Petra Pau eine Volksabstimmung vor. Ihr Ziel: Das Grundgesetz als verbindende Verfassung für alle Deutschen zu etablieren und die Werte des Landes zu schärfen.

Unionspolitiker fordern Wehrdienst auch für Frauen

Unionspolitiker fordern Wehrdienst auch für Frauen Unionsfraktionsvize Wadephul drängt Verteidigungsminister Pistorius zur Wiedereinführung der Wehrpflicht – aber nicht nur für Männer. Wadephul sieht darin mehr Geschlechtergerechtigkeit.

Justizminister wollen Bundesverfassungsgericht stärken

Justizminister wollen Bundesverfassungsgericht stärken Um verfassungsfeindlichen Tendenzen entgegenzutreten, wollen die Justizminister der Länder konkrete Maßnahmen ergreifen. Geplant ist etwa die Verankerung einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht.

Taurus-Streit: Kubicki wirft Mützenich verfassungswidriges Verhalten vor

Taurus-Streit: Kubicki wirft Mützenich verfassungswidriges Verhalten vor FDP-Vize Kubicki hat SPD-Fraktionschef Mützenich nach dessen Aussagen zur Abstimmung über Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Seine Erklärungen seien gegen das Grundgesetz gerichtet.

„Wirtschaftsweise“ plädieren für Reform der Schuldenbremse

„Wirtschaftsweise“ plädieren für Reform der Schuldenbremse Die „Wirtschaftsweisen“ fordern eine deutliche Lockerung der Schuldenbremse, die unnötig streng sei. Dabei könnte eine Reform dem Bund jährlich mehrere Milliarden Euro Kreditspielraum verschaffen.

Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen

Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen Die Ampelkoalition und die Union planen eine rasche Grundgesetzänderung, um das Bundesverfassungsgericht vor möglicher parteipolitischer Einflussnahme zu schützen. Dem Vernehmen nach sind sich die Parteien darüber „im Prinzip“ einig.

Kritik an Einbürgerungsreform: Behinderte werden benachteiligt

Kritik an Einbürgerungsreform: Behinderte werden benachteiligt Der Behindertenbeauftragte Dusel kritisiert die geplante Einbürgerungsreform der Ampelkoalition. Der Passus zur Sicherung des Lebensunterhalts soll verschärft werden. Damit könnten Behinderte von der Einbürgerung ausgeschlossen werden.

CDU-Politikerin Güler: Gaza-Demos bei Verdacht verbieten

CDU-Politikerin Güler: Gaza-Demos bei Verdacht verbieten Bundesweit finden Kundgebungen für einen Stopp der Angriffe Israels auf Gaza statt. Doch Regierung und Opposition wollen keine israelkritischen Demos dulden. CDU-Bundesvorstandsmitglied Güler fordert Verbote und stellt ein Grundrecht infrage.

Spahn fordert Sozialabgaben-Grenze im Grundgesetz

Spahn fordert Sozialabgaben-Grenze im Grundgesetz Unionsfraktionsvize Spahn fordert eine Obergrenze bei den Sozialabgaben. Diese will er im Grundgesetz verankern lassen. Zudem spricht er sich für einen Kurswechsel in der Asylpolitik aus.