
Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig
Heimliche Bild- oder Tonaufzeichnungen und andere Maßnahmen: 2020 beschloss Mecklenburg-Vorpommern ein umstrittenes Polizeigesetz. Das Bundesverfassungsgericht setzt der Polizei nun Grenzen: Mehrere Vorschriften des Gesetzes sind verfassungswidrig.

Akar: Erwerbsprozess für die F-16-Kampfjets aus den USA läuft weiter
Der türkische Verteidigungschef Akar hat das kürzlich vom US-Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz bezüglich des Verkaufs von F-16-Kampfjets an Türkiye kritisiert. Zugleich betonte der Minister, für Ankara gehe der Erwerbsprozess weiter.

US-Verfassungsgericht: Recht auf Waffenbesitz hat Vorrang
Wer darf in den USA in der Öffentlichkeit mit einer Waffe rumlaufen? In New York war dies streng geregelt. Zu streng - befand nun das Oberste Gericht des Landes. Für Präsident Biden widerspricht die Entscheidung dem gesunden Menschenverstand.

USA: „Herzschlag-Gesetz“ gegen Abtreibungen in Oklahoma unterzeichnet
In den USA könnte das liberale Abtreibungsrecht vor dem Ende stehen – darauf deutet ein Dokument des Obersten Gerichts hin. Abtreibungsgegner wittern Morgenluft. Konservativ regierte Bundesstaaten wie Oklahoma versuchen, Fakten zu schaffen.

Österreich: Gesetz gegen „Hass im Netz“ hat sich nicht bewährt
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzespakets gegen „Hass im Netz“ fällt die Bilanz ernüchternd aus. Daten zufolge wurde das Opferschutz-Instrument kaum genutzt. Im vergangenen Jahr nahm zwar die Zahl der Übergriffe zu, nicht aber die der Anklagen.
Ausgewählte Nachrichten

Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.