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„Vertrauensbruch“: Deutsche Verbrenner-Blockade frustriert EU-Mitglieder

„Vertrauensbruch“: Deutsche Verbrenner-Blockade frustriert EU-Mitglieder Die deutsche Blockade des geplanten Verbots neuer Verbrennungsmotoren ab 2035 stößt bei den EU-Partnern auf Unverständnis. Diplomaten sprechen von einem Vertrauensbruch und kritisieren die Uneinigkeit der Bundesregierung.

Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig

Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig Heimliche Bild- oder Tonaufzeichnungen und andere Maßnahmen: 2020 beschloss Mecklenburg-Vorpommern ein umstrittenes Polizeigesetz. Das Bundesverfassungsgericht setzt der Polizei nun Grenzen: Mehrere Vorschriften des Gesetzes sind verfassungswidrig.

Botschafter Schulz: Durch Lieferkettengesetz mehr Kooperation mit Türkiye

Botschafter Schulz: Durch Lieferkettengesetz mehr Kooperation mit Türkiye Bei der Stabilität von Lieferketten deutscher Unternehmen gilt Türkiye als bedeutender Partner. Das neue Lieferkettengesetz könnte laut dem deutschen Botschafter in Ankara daher eine Chance für beide Länder sein.

Silvester-Krawalle: Faeser will doch Strafrecht verschärfen

Silvester-Krawalle: Faeser will doch Strafrecht verschärfen Strengere Strafen für Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte? Berichten zufolge will Innenministerin Faeser nach den Silvester-Krawallen nun doch Strafverschärfungen. Faeser hatte sich zuvor den Forderungen nicht angeschlossen.

Extremismusprävention: Demokratiefördergesetz beschlossen

Extremismusprävention: Demokratiefördergesetz beschlossen Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein sogenanntes Demokratiefördergesetz beschlossen. Mit der Neuregelung sollen Initiativen gegen Hass und Gewalt unterstützt werden.

Nach Nazi-Skandal im Heer: Wien verschärft NS-Verbotsgesetz

Nach Nazi-Skandal im Heer: Wien verschärft NS-Verbotsgesetz Ein österreichischer Soldat hatte sich eine SS-Uniform gebastelt und verbotene NS-Devotionalien gesammelt. Er kam jedoch mit einer Geld- und Bewährungsstrafe davon und musste keine Entlassung fürchten. Nun verschärft Wien die Gesetzeslage.

Heil: Bürgergeld soll höher ausfallen als Sozialhilfe und Hartz IV

Heil: Bürgergeld soll höher ausfallen als Sozialhilfe und Hartz IV Arbeitsminister Heil hat das geplante Bürgergeld verteidigt und versichert, dass es rechtzeitig in Kraft treten werde. Es soll höher ausfallen als die bisherigen Regelsätze für Sozialhilfe und Hartz-IV-Leistungen.

Akar: Erwerbsprozess für die F-16-Kampfjets aus den USA läuft weiter

Akar: Erwerbsprozess für die F-16-Kampfjets aus den USA läuft weiter Der türkische Verteidigungschef Akar hat das kürzlich vom US-Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz bezüglich des Verkaufs von F-16-Kampfjets an Türkiye kritisiert. Zugleich betonte der Minister, für Ankara gehe der Erwerbsprozess weiter.

US-Verfassungsgericht: Recht auf Waffenbesitz hat Vorrang

US-Verfassungsgericht: Recht auf Waffenbesitz hat Vorrang Wer darf in den USA in der Öffentlichkeit mit einer Waffe rumlaufen? In New York war dies streng geregelt. Zu streng - befand nun das Oberste Gericht des Landes. Für Präsident Biden widerspricht die Entscheidung dem gesunden Menschenverstand.

Bafög-Empfänger bekommen mehr Geld

Bafög-Empfänger bekommen mehr Geld Seit Jahren sinkt die Zahl der Bafög-Empfänger. Die Ampel-Koalition will den Trend nun nach eigener Aussage umkehren - mit einer Reform in mehreren Schritten. Der erste Schritt: Mehr Geld und höhere Freibeträge.

USA: „Herzschlag-Gesetz“ gegen Abtreibungen in Oklahoma unterzeichnet

USA: „Herzschlag-Gesetz“ gegen Abtreibungen in Oklahoma unterzeichnet In den USA könnte das liberale Abtreibungsrecht vor dem Ende stehen – darauf deutet ein Dokument des Obersten Gerichts hin. Abtreibungsgegner wittern Morgenluft. Konservativ regierte Bundesstaaten wie Oklahoma versuchen, Fakten zu schaffen.

Österreich: Gesetz gegen „Hass im Netz“ hat sich nicht bewährt

Österreich: Gesetz gegen „Hass im Netz“ hat sich nicht bewährt Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzespakets gegen „Hass im Netz“ fällt die Bilanz ernüchternd aus. Daten zufolge wurde das Opferschutz-Instrument kaum genutzt. Im vergangenen Jahr nahm zwar die Zahl der Übergriffe zu, nicht aber die der Anklagen.