Georg Nüßlein
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Maskenaffäre in Bayern: Verschärfte Lobbyismus-Regeln für Abgeordnete
Der Bayerische Landtag zieht Konsequenzen aus den Maskenskandalen im Jahr 2020. Abgeordnete sollen künftig unter anderem keine bezahlte Lobbytätigkeiten für Dritte bei Staatsregierung, Landtag und weiteren Behörden wahrnehmen dürfen.
Bayern: Opposition beantragt Untersuchungsausschuss zu Maskenskandal
Die Landtagsfraktionen von Grünen, SPD und FDP wollen mit einem Untersuchungsausschuss dem bayerischen Maskenskandal nachgehen. Ziel des Vorhabens sei es, Klarheit über eine mögliche Mitverantwortung von CSU-Politikern zu erlangen.
Maskenaffäre: Razzia bei Bayerns Ex-Justizminister Sauter
Auch der ehemalige bayerische Justizminister Sauter ist ins Visier der Korruptionsermittler geraten. Im Zusammenhang mit der Maskenaffäre wurden zehn Objekte in München und im Regierungsbezirk Schwaben durchsucht, darunter Sauters Büro im Landtag.
Maskenaffäre: Union in Bedrängnis – SPD fordert schärfere Regeln
Unionsvizefraktionschefin Connemann bezeichnet die Maskenaffäre als größte Krise seit der Spendenaffäre. Deshalb seien „Konsequenz und Härte“ bei der Aufarbeitung nötig. Die SPD fordert derweil von der Union eine Verschärfung bestehender Regeln.
Korruptionsverdacht: Nüßlein zieht Kandidatur zurück - Union unter Druck
Aufgrund eines Korruptionsverdachts kündigt der CSU-Abgeordnete Nüßlein seinen Rückzug aus der Bundespolitik an. Die Affäre um die Masken-Geschäfte zieht derweil immer weitere Kreise. Die Spitze der Unionsfraktion spricht nun eine Warnung aus.
Nüßlein-Affäre: Offenbar auch Hinweis auf Verbindung zu Jens Spahn
Die Nüßlein-Affäre um Schutzmasken zieht weitere Kreise. Nach einem Medienbericht ist auch Bundesgesundheitsminister Spahn in die umstrittenen Geschäfte mit Mund-Nasen-Schutz verwickelt. Die SPD pocht auf eine „lückenlose“ Aufklärung.
Korruptionsvorwurf: CSU-Abgeordneter gibt Amt als Unionsfraktionsvize ab
Gegen den CSU-Politiker Nüßlein gibt es den Verdacht, dass er im Zusammenhang mit dem Handel mit Corona-Schutzmasken die Hand aufgehalten hat. Zunächst hatte er zu den Bestechungsvorwürfen geschwiegen, nun gibt es eine erste Konsequenz.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.
