Die Affäre um Profite von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken setzt die Union kurz vor wichtigen Landtagswahlen schwer unter Druck. Nun kündigte der Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU) seinen Rücktritt an. „Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder“, teilte er am Montag mit.
Georg Nüßlein (CSU) hingegen will sein Mandat behalten, obwohl Partei- und Fraktionsführung den Rückzug verlangen. Beide sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Masken-Geschäften kassiert haben. Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) schließt nicht aus, dass es noch mehr solcher Fälle in den eigenen Reihen gibt.
„Wir werden die nächsten Tage dazu nutzen, auch alle Zweifelsfälle entsprechend zu klären, weil wir auch glauben, dass wir das schuldig sind“, sagte Brinkhaus am Sonntagabend in der ARD. Es könne nicht sein, dass sich Abgeordnete in der schwersten Krise des Landes bereicherten. „Wir führen nicht nur Gespräche, sondern wir verlangen auch entsprechende Auskünfte.“ Brinkhaus forderte Nüßlein und Löbel auf, ihre Mandate sofort aufzugeben. Ähnlich äußerte sich CDU-Chef Armin Laschet: Wer Geschäfte mache mit dem Schutz von Menschen in der Krise, der sei kein Volksvertreter, sagte Laschet dem ARD-Hauptstadtstudio. „Und der muss das Parlament auch schleunigst verlassen.“
Söder droht Sanktionen durch Parteiführung an
CSU-Chef Markus Söder twitterte: „Alle Betroffenen sollten umgehend reinen Tisch machen und grundlegende Konsequenzen ziehen.“ Im Zusammenhang mit einem Geschäft mit Masken unter Korruptionsverdacht stehenden CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein hat Söder Sanktionen durch die Parteiführung angedroht. Nüßlein habe mit seinem Verhalten auch gegen die parteiinternen Regeln verstoßen, sagte Söder am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Das CSU-Präsidium werde noch am Montag beraten, „welche parteilichen Konsequenzen das haben muss“.
Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte Löbel und Nüßlein zum sofortigen Verlassen des Bundestags auf. „So ein Verhalten ist unanständig und es beschämt uns“, sagte er bei „Bild live“. „Und wenn man so die Hand aufgehalten hat, dann muss man sein Mandat niederlegen. Ich spreche hier für die ganze Partei: Beide müssen jetzt den Schritt gehen.“ Die Union gerät mit der Affäre kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zunehmend in Bedrängnis. Nüßlein und Löbel haben zwar angekündigt, im September nicht mehr zur Bundestagswahl anzutreten, wollen aber in den nächsten Monaten noch im Bundestag bleiben. Beide erklärten am Sonntag ihren Austritt aus der Fraktion. Er halte das für falsch, sagte Brinkhaus, räumte aber ein, dass der Fraktion die Hände gebunden seien: „Wir haben eine Handhabe, wer Mitglied in der Fraktion ist, wir haben keine Handhabe, wer Mitglied im Deutschen Bundestag ist“, sagte er. „Das ist jetzt für beide Kollegen eine moralische Frage, wie sie damit umgehen.“
Nüßlein legt Amt als Fraktionsvize der Union nieder
Gegen Nüßlein wird von der Münchner Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ermittelt. Der CSU-Politiker hatte bereits am Freitag mitteilen lassen, er lege sein Amt als Fraktionsvize der Union nieder und werde nicht mehr für den Bundestag kandidieren.
Am Sonntagabend erklärte Nüßlein dann über seinen Anwalt: „Die öffentliche Vorverurteilung meiner Person hat ein Maß erreicht, das für mich, aber vor allem auch für meine Partei unerträglich ist.“ Um Nachteile von der CSU abzuwenden, sei er mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgetreten, wolle sein Mandat aber bis zum Ende der Wahlperiode behalten. „Dies verbinde ich mit der Erwartung, dass der derzeit gegen mich gerichtete Anfangsverdacht strafbarer Handlungen noch während meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag widerlegt werden wird.“
Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an umstrittenen Geschäften mit Corona-Schutzmasken eingeräumt. Seine Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250.000 Euro, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem Lieferanten und zwei Privatunternehmen vermittelt hatte. Löbel hatte sich in einem ersten Schritt nur aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurückgezogen. Am Sonntagmorgen kündigte der 34-Jährige dann an, sein Mandat Ende August niederzulegen und sofort aus der Unionsfraktion auszutreten.
Opposition fordert Konsequenzen
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, das Verhalten von Löbel und Nüßlein schade dem Vertrauen in Politik insgesamt. „Deswegen es ist völlig richtig, dass beide jetzt sofort ihr Mandat niederlegen müssen“, sagte er bei „Bild live“. Klingbeil forderte von beiden auch die Abgabe der Gewinne, die sie aus der Vermittlung von Masken-Deals gezogen haben sollen. Es gehe dabei um „persönliche Bereicherung“, sagte er. „Und dieses Geld muss zurück. Das erwarte ich.“ Grünen-Chef Robert Habeck sieht angesichts der Affäre ein grundsätzliches Problem in der Union. „Keine Partei ist vor Einzelfällen von persönlichen Fehltritten gefeit. Aber im Fall der Union weist vieles darauf hin, dass es sich um ein strukturelles und systematisches Problem handelt“, sagte Habeck. „Damit offenbart sich bei CDU und CSU ein krudes Verständnis von Macht, das das Vertrauen in die Integrität der demokratischen Institutionen beschädigt.“ Die Vorgänge müssten systematisch aufgearbeitet werden. „Jetzt muss alles auf den Tisch - und jetzt heißt jetzt.“
