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Generalstaatsanwältin warnt: Netanjahu-Eingriff in Justizumbau illegal

Generalstaatsanwältin warnt: Netanjahu-Eingriff in Justizumbau illegal Gewaltenteilung in Gefahr: Israels Regierungschef Netanjahu erklärt die umstrittene Justizreform zur Chefsache. Generalstaatsanwältin Baharav-Miara nennt den Eingriff illegal und warnt vor Konsequenzen.

RBB-Krise: Ermittler durchsuchen Intendanzbereich

RBB-Krise: Ermittler durchsuchen Intendanzbereich Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat Räume des RBB durchsucht und Dokumente beschlagnahmt. Hintergrund sind die Ermittlungen zu den Vorwürfen in der Krise um den öffentlich-rechtlichen Sender.

„Cum-Ex“-Aktiendeals: Deutscher Ex-Banker auf Mallorca festgenommen

„Cum-Ex“-Aktiendeals: Deutscher Ex-Banker auf Mallorca festgenommen Ein deutscher Ex-Banker ist auf Mallorca infolge seiner Verwicklung in sogenannte Cum-Ex-Aktiendeals festgenommen worden. Der Ex-Banker soll auf Grundlage dieser Konstruktion ein Leerverkaufsmodell initiiert und mehrfach ausgeführt haben.

Geplante Lauterbach-Entführung: Fünf Beschuldigte als Kern-Gruppe

Geplante Lauterbach-Entführung: Fünf Beschuldigte als Kern-Gruppe Fünf Beschuldigte gehören zum Kern der extremistischen Gruppe, die die Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplant haben soll. Vier von ihnen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen.

Hass im Netz gegen Politiker: Bundesweite Durchsuchungen

Hass im Netz gegen Politiker: Bundesweite Durchsuchungen Mit einem Aktionstag sind Ermittler gegen Hass im Netz gegen Politiker vorgegangen. Laut dem Bundeskriminalamt richtete sich die Aktion gegen mehr als 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern.

Anklage gegen Ex-AfD-Politiker wegen Aufrufs zu Sturz der Regierung

Anklage gegen Ex-AfD-Politiker wegen Aufrufs zu Sturz der Regierung Gegen den Ex-Landtagsabgeordneten der AfD in Baden-Württemberg Stefan Räpple ist eine Anklage wegen Aufrufs zum Sturz der Bundesregierung erhoben worden. Im Internet beschrieb er die Bundesrepublik als „Willkürstaat“ und „letzten Dreck“.

Hessen: Ermittler nehmen Justizbeamten wegen Bestechlichkeit fest

Hessen: Ermittler nehmen Justizbeamten wegen Bestechlichkeit fest Die Polizei hat einen Beamten der Generalstaatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit festgenommen. In den vergangenen zehn Jahren soll das auf Initiative der Person gegründete Unternehmen Einnahmen von mehr als zwölfeinhalb Millionen Euro erzielt haben.