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„Brandmauer“ bröckelt: Dresdner Stadtrat stimmt für AfD-Antrag

„Brandmauer“ bröckelt: Dresdner Stadtrat stimmt für AfD-Antrag Die von CDU-Chef Merz proklamierte „Brandmauer“ zur AfD scheint gebrochen. In einer kontroversen Entscheidung unterstützt die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat einen AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber.

CSU gewinnt Bayern-Wahl – AfD auf dem Vormarsch

CSU gewinnt Bayern-Wahl – AfD auf dem Vormarsch Die CSU hat bei den Landtagswahlen in Bayern ein historisches Tief erreicht, bleibt aber stärkste Kraft. Die Freien Wähler können ihr Ergebnis deutlich verbessern. Auch die AfD freut sich über mehr Stimmen.

Umfrage: Freie Wähler und Grüne in Bayern kämpfen um zweiten Platz

Umfrage: Freie Wähler und Grüne in Bayern kämpfen um zweiten Platz Würde die bayrische Landtagswahl bereits am kommenden Sonntag stattfinden, kämen Grüne und Freie Wähler laut einer aktuellen Umfrage auf 14 Prozent. Stärkste Kraft wird voraussichtlich die CSU.

CSU und Freie Wähler verhindern offene Befragung Aiwangers im Landtag

CSU und Freie Wähler verhindern offene Befragung Aiwangers im Landtag Die Opposition im bayerischen Landtag wollte Vizeministerpräsident Aiwanger wegen eines antisemitischen Flugblatts aus seiner Schulzeit befragen. Doch CSU und Freie Wähler haben den Antrag abgelehnt. Aiwanger verzichtet auf eine Erklärung.

„Entlassung nicht verhältnismäßig“: Söder hält an Aiwanger fest

„Entlassung nicht verhältnismäßig“: Söder hält an Aiwanger fest Die Vorwürfe um ein antisemitisches Pamphlet belasten die Bayerische Landesregierung. Trotz lautstarker Forderungen nach einer Entlassung von Vizeregierungschef Aiwanger steht CSU-Chef Söder weiter hinter ihm.

Bayern: Koalition lehnt Aiwangers Entlassung ab

Bayern: Koalition lehnt Aiwangers Entlassung ab Der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger hatte bei einer Kundgebung mit rechtspopulistischen Parolen Empörung ausgelöst. Die Opposition im bayerischen Landtag fordert seine Entlassung. Die Koalition aus CSU und Freien Wählern steht dennoch zu ihm.

CSU empört: Aiwanger zitiert ZDF-Prognose und ruft zur Wahl auf

CSU empört: Aiwanger zitiert ZDF-Prognose und ruft zur Wahl auf Freie-Wähler-Chef Aiwanger soll bei Twitter eine ZDF-Prognose zum Wahlausgang veröffentlicht und zur Stimmabgabe für seine Partei aufgerufen haben. Der CSU-Generalsekretär Blume wirft ihm Wahlmanipulation vor.

Langzeitarbeitslose sollen Laub fegen oder Müll sammeln

Langzeitarbeitslose sollen Laub fegen oder Müll sammeln Unions-Politiker und die Freien Wähler wollen Langzeitarbeitslose dazu verpflichten, gemeinnützig zu arbeiten. Demnach sollen die Arbeitslosen etwa Laub fegen oder Müll sammeln.

Dobrindt wirft Aiwanger „Niveau der Querdenker“ vor

Dobrindt wirft Aiwanger „Niveau der Querdenker“ vor Im Wortgefecht zwischen dem CSU-Vorsitzenden Söder und dem Freie-Wähler-Chef Aiwanger hat sich nun auch der der CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zu Wort gemeldet. Aiwanger habe „inzwischen das Niveau der Querdenker erreicht“, rügte er.