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EU-Asylreform: Sechs geflüchtete Mitglieder verlassen die Grünen

EU-Asylreform: Sechs geflüchtete Mitglieder verlassen die Grünen Eine Gruppe von Grünen-Mitgliedern verlässt die Partei aufgrund der umstrittenen Asylreform und kritisiert die „faktische“ Abschaffung des Asylrechts. Trotz Bedenken zu Menschenrechtsfragen hat die Bundesregierung der EU-Reform zugestimmt.

Energie und Flüchtlingspolitik im Fokus der Bund-Länder-Beratungen

Energie und Flüchtlingspolitik im Fokus der Bund-Länder-Beratungen Die Ministerpräsidenten der Länder treffen sich am heutigen Donnerstag erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz, um über kontroverse Themen zu beraten. Hier ein Überblick.

Flüchtlingspolitik: Merz wirft Scholz Tatenlosigkeit vor

Flüchtlingspolitik: Merz wirft Scholz Tatenlosigkeit vor CDU-Chef Merz fordert mehr Kommunikation zwischen Kommunen und Bundesregierung. Die dargelegte „Gleichgültigkeit“ von Scholz sei „fahrlässig“.

Kubickis Skandalrede und der ewige Erdoğan

Kubickis Skandalrede und der ewige Erdoğan Wolfgang Kubicki bekleidet die Position des Bundestagsvizepräsidenten in Berlin. Daher ist es unbegreiflich, wie er den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Zusammenhang mit seiner Flüchtlingspolitik würdelos beleidigen konnte.

Die Kehrtwende in der EU-Flüchtlingspolitik

Die Kehrtwende in der EU-Flüchtlingspolitik Jahrelang hat es die EU nicht geschafft, zu einer einheitlichen Flüchtlingspolitik zu kommen. Alles, was in der Flüchtlingsbewegung 2015 nicht ging, geht plötzlich im Ukraine-Krieg. Ist wirklich ein weites Herz der Grund dafür - oder doch Rassismus?

Großbritanniens strenge Flüchtlingspolitik führt zu Konflikt mit Frankreich

Großbritanniens strenge Flüchtlingspolitik führt zu Konflikt mit Frankreich Großbritannien will alle Flüchtlinge, die über den Ärmelkanal die Insel ansteuern, abfangen und zurückschicken. Der harte Kurs Londons führt zum Konflikt mit Frankreich. Dort befürchtet man eine Praxis, die „dem Seevölkerrecht zuwiderläuft“.

NGO-Experte: Flüchtlinge wider besseres Wissen nach Afghanistan abgeschoben

NGO-Experte: Flüchtlinge wider besseres Wissen nach Afghanistan abgeschoben Behörden hätten auf Anordnung Flüchtlinge gegen besseres Wissen über die dortige Sicherheitslage nach Afghanistan abgeschoben. Dies wirft Integrationsexperte Reichel im TRT-Deutsch-Gespräch der Regierung vor. Sie habe alle Warnung ignoriert.

Dänemark: Umstrittenes Asyl-Gesetz verabschiedet

Dänemark: Umstrittenes Asyl-Gesetz verabschiedet Mit einem äußerst restriktiven Gesetz zu Asylsuchenden erntet Dänemark scharfe Kritik: Demnach sollen Asylbewerber künftig in Drittländern untergebracht werden. Bislang erklärte sich jedoch kein Staat dazu bereit.

Als Krisenmanager versagt: Jens Spahn hetzt gegen Migranten

Als Krisenmanager versagt: Jens Spahn hetzt gegen Migranten Erst die Verunglimpfung von Hartz-IV-Empfängern, später die antimuslimischen Erklärungen, dann die Maskenaffäre um seinen Ehemann, jetzt die Stigmatisierung von Einwanderern. Gesundheitsminister Jens Spahn vergaloppiert sich zusehends ins Abseits.

Ist die neue ÖVP die alte FPÖ?

Ist die neue ÖVP die alte FPÖ? Die Reaktionen des Kanzlers auf die Verfehlungen hochrangiger ÖVP-Vertreter zeigen: Die Partei hat mit Kurz an der Spitze nicht nur den politischen Jargon der FPÖ übernommen, sondern auch die Kultur der politischen Unregelmäßigkeiten verinnerlicht.

Hanau: Politische Dimension von rechtsterroristischen Anschlägen

Hanau: Politische Dimension von rechtsterroristischen Anschlägen Morgen jährt sich der rassistische Terroranschlag in Hanau, bei dem neun Menschen mit (familiärer) Migrationsgeschichte von einem Rechtsterroristen ermordet wurden. Wie wirkte sich die AfD auf diesen Attentäter aus?

Kritik an EU-Flüchtlingspolitik: Schlechte Lage auf griechischen Inseln

Kritik an EU-Flüchtlingspolitik: Schlechte Lage auf griechischen Inseln Die EU kommt in der Flüchtlingspolitik nicht voran. Die Hilfsorganisation Oxfam kritisiert die fehlende solidarische Verteilung asylberechtigter Menschen in der EU. Auch gebe es keine Verbesserung der Zustände auf den griechischen Flüchtlingsinseln.