Finanzministerium
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Rekord-Steuereinnahmen im Januar für Bund, Länder und Kommunen
Bund, Länder und Kommunen konnten sich im Januar laut einem Medienbericht auf Rekord-Steuereinnahmen freuen. Im Vergleich zum Vorjahr habe es einen Anstieg um 22,4 Prozent gegeben. Bei der Mehrwertsteuer sei es sogar ein Plus um 48 Prozent.
Finanzministerium: Behörde mit Macht über Milliarden spielt Schlüsselrolle
Wer immer das Finanzministerium übernimmt, hat so viel Macht wie kaum ein anderer Minister. Die Behörde jongliert mit Milliarden und spielt auch sonst eine Schlüsselrolle in der Regierung. Gegen Entscheidungen kann sie Veto einlegen.
Österreich: Grüne sondieren Wege aus der Regierungskrise
Österreichs Grüne wollen infolge der Korruptionsvorwürfe gegen Kanzler Kurz mit allen weiteren Parlamentsparteien über die nächsten Schritte beraten. Wenn die Grünen nicht mehr mit der ÖVP zusammenarbeiten wollten, sei das zu akzeptieren, so Kurz.
Geldwäsche-Ermittlungen: Kritik an Scholz reißt nicht ab
Die scharfe Oppositionskritik an Finanzminister Scholz wegen Problemen bei der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU reißt nicht ab. Für die Grünen-Politikerin Paus etwa steht fest: SPD-Kanzlerkandidat Scholz trägt die Hauptverantwortung für die Missstände.
Immer mehr Geld wird dem deutschen Fiskus vorenthalten
Im Vorjahr ist die Gesamtsumme hinterzogener Steuern auf 1,2 Milliarden Euro angestiegen. 2019 hatte diese noch bei 745 Millionen Euro gelegen. Die FDP wirft Bundesfinanzminister Scholz vor, nicht ausreichend gegen Steuerbetrüger vorgegangen zu sein.
Wirecard-Skandal: Scholz-Ministerium weist neue Vorwürfe zurück
Erneut bekräftigen staatliche Stellen im Untersuchungsausschuss, im Fall Wirecard nichts falsch gemacht zu haben. Das sieht die Opposition völlig anders. Die Anti-Geldwäsche-Einheit des Ministeriums hielt die Anhaltspunkte nicht für ausreichend.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.
