Datenschutz

In Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz hat die Polizei auf Corona-Gästedaten in Restaurants und Cafés zugegriffen – um Straftaten zu verfolgen. Eigentlich sind die Angaben für örtliche Gesundheitsämter bestimmt und unterliegen dem Datenschutz.

Mit dem neuen Gesetz für Social-Media-Plattformen will die Türkei gegen Belästigung und Hasskommentare vorgehen. Es orientiert sich am deutschen Modell. Facebook, Twitter und Co sollen stärker in die Verantwortung gezogen werden.

Bundesinnenminister Seehofer plädiert für eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen von mindestens sechs Monaten – als Vorstoß im Kampf gegen Kindesmissbrauch. Häufig sei die IP-Adresse der „einzige Ermittlungsansatz“.

Mitte Juni hat die Bundesregierung die offizielle Corona-Warn-App zum Download freigeschaltet. Sie soll helfen, die Infektionsketten frühzeitig zu unterbrechen. Während die App großes Lob beim Datenschutz erntet, wird ihre Nutzbarkeit kritisiert.

Bei der Verbrechensbekämpfung darf der Staat Auskünfte über Handy- und Internetnutzer einholen - künftig jedoch mit höheren Hürden. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Regelungen für verfassungswidrig erklärt.

Gehackte Accounts von Barack Obama, Elon Musk und Jeff Bezos auf Twitter haben versprochen, Bitcoins doppelt zurückzuzahlen. Der massive Missbrauch von Twitter-Konten wirft Fragen zu Sicherheitsmaßnahmen des Micro-Bloggingdiensts auf.

Bald sollen Röntgenbilder, Befunde und Impfungen digital abrufbar sein. Die E-Akte werde aber nicht sofort in allen Anwendungen perfekt sein, sagt Spahn. Datenschützer kritisieren das Vorhaben.

Die staatliche Warn-App steht nun allen Bürgern zur Verfügung. Sie herunterzuladen und zu nutzen sei ein kleiner Schritt für den Einzelnen, aber „ein großer Schritt für die Pandemiebekämpfung“, sagte Kanzleramtschef Braun.

Mit einem neuen Gesetz soll der Verfassungsschutz weitreichende Befugnisse beim Ausspionieren mutmaßlicher Extremisten erhalten. Künftig könnten Geheimdienstmitarbeiter verschlüsselte Chats über WhatsApp und Telegram mitlesen.

Um gegen die Auswertung ihrer Handydaten vorzugehen, haben Flüchtlinge gegen das Bundesamt für Migration geklagt. „Das BAMF missachtet die hohen verfassungsrechtlichen Vorgaben“, kritisiert eine Vertreterin der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Das BSI empfiehlt Nutzern, Apples E-Mail-App auf iPhones und iPad-Tablets zu löschen. Die Behörde warnt vor Sicherheitslücken im System. Diese sollen bereits zum Nachteil der User genutzt worden sein - Apple will Beweise.

Einige Bundesländer setzen bei der Pandemie-Bekämpfung auf Polizeidrohnen. Beim Einsatz müssten jedoch die gleichen datenschutzrechtlichen Regeln wie für die Videoüberwachung gelten, erklärt der Bundesbeauftragte für Datenschutz.