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Streit um Klinikreform: Brandenburgs Landesregierung zerbrochen

Streit um Klinikreform: Brandenburgs Landesregierung zerbrochen Der Bundesrat hatte am Freitag den Weg für die umstrittene Krankenhausreform freigemacht. Vor der Abstimmung in der Länderkammer kam es jedoch zum Eklat: Nach einem Streit muss Brandenburgs Gesundheitsministerin Nonnemacher gehen.

Bundesrat billigt Cannabis-Grenzwert am Steuer

Bundesrat billigt Cannabis-Grenzwert am Steuer Nach der Cannabis-Legalisierung gibt es nun auch eine Neuregelungen zum Straßenverkehr. Ähnlich wie beim Alkoholkonsum werden Toleranzgrenzen und Sanktionen festgesetzt.

Bundesrat billigt umstrittene Änderungen am Cannabisgesetz

Bundesrat billigt umstrittene Änderungen am Cannabisgesetz Einige Bundesländer hatten flexiblere Regelungen für den Umgang mit Cannabisvereinen gefordert. Eine Gesetzesänderung soll das nun ermöglichen. Damit wird zugleich die Tür für neue Repressionen geöffnet.

AfD als Verdachtsfall: Schwesig betont Bedeutung des Urteils

AfD als Verdachtsfall: Schwesig betont Bedeutung des Urteils Bundesratspräsidentin Schwesig unterstreicht die Bedeutung des Gerichtsurteils, das die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall bestätigt. Sie sagt, dass sich die Partei selbst in diese Position gebracht habe.

Cannabis-Gesetz: Einzelne Bundesländer planen mehr Polizei-Repressionen

Cannabis-Gesetz: Einzelne Bundesländer planen mehr Polizei-Repressionen Nach dem Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes am 1. April rechnet die Polizei mit mehr Arbeit. Das liegt auch daran, dass viele Beamte in dem Thema ungeschult sind.

Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei

Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei Die letzte Hürde für die Teil-Legalisierung von Cannabis am 1. April ist gefallen. Richter und Staatsanwälte hatten zuletzt über Mehrarbeit durch die Generalamnestie gewarnt. Andere begrüßen die Entkriminalisierung von Konsumenten.

Bundesrat stimmt für Doppelpass und neue Abschieberegeln

Bundesrat stimmt für Doppelpass und neue Abschieberegeln Der Bundesrat stimmt der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu. Damit werden Wartefristen verkürzt und die doppelte Staatsbürgerschaft künftig ermöglicht. Auch das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz findet die nötige Unterstützung.

Schweiz: Tausende ausländische Kinder möglicherweise illegal adoptiert

Schweiz: Tausende ausländische Kinder möglicherweise illegal adoptiert In der Schweiz sollen Tausende Kinder illegal adoptiert worden sein. Das Behördenversagen präge das Leben der Betroffenen bis heute, sagt die Regierung. Der Bundesrat fordert nun eine Überarbeitung des internationalen Adoptionsrechts.

CSU will Hamas-Sympathisanten bestrafen

CSU will Hamas-Sympathisanten bestrafen Die CSU will mit einer Gesetzesänderung Sympathiebekundungen für den bewaffneten Kampf der Hamas unter Strafe stellen. Ein entsprechender Antrag wurde bereits beschlossen.

Abstimmung im Schweizer Parlament: Kein Waffentransfer an die Ukraine

Abstimmung im Schweizer Parlament: Kein Waffentransfer an die Ukraine In der Schweiz hergestellte Rüstungsgüter dürfen nicht durch Drittstaaten weiter transferiert werden – auch nicht an die Ukraine. Das Schweizer Parlament hat eine Ausnahmeregelung abgelehnt.

Heil verteidigt Bürgergeld – Linke sieht keine echte Reform

Heil verteidigt Bürgergeld – Linke sieht keine echte Reform Die Einigung im Streit um das Bürgergeld sei eine „richtig gute Lösung“ sagt Arbeitsminister Heil. Linken-Chefin Wissler hingegen bemängelt die künftigen Regelsätze als „viel zu niedrig“ und nicht armutsfest.

Bürgergeld: FDP kompromissbereit - Kinderschutzbund kritisiert Union

Bürgergeld: FDP kompromissbereit - Kinderschutzbund kritisiert Union Das Bürgergeld ist vorerst von der Union gestoppt worden. Aus der FDP kommen Signale für einen möglichen Kompromiss. Der Kinderschutzbund kritisiert die unionsgeführten Länder.