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Heil verteidigt Bürgergeld – Linke sieht keine echte Reform

Heil verteidigt Bürgergeld – Linke sieht keine echte Reform Die Einigung im Streit um das Bürgergeld sei eine „richtig gute Lösung“ sagt Arbeitsminister Heil. Linken-Chefin Wissler hingegen bemängelt die künftigen Regelsätze als „viel zu niedrig“ und nicht armutsfest.

Bürgergeld: FDP kompromissbereit - Kinderschutzbund kritisiert Union

Bürgergeld: FDP kompromissbereit - Kinderschutzbund kritisiert Union Das Bürgergeld ist vorerst von der Union gestoppt worden. Aus der FDP kommen Signale für einen möglichen Kompromiss. Der Kinderschutzbund kritisiert die unionsgeführten Länder.

Bürgergeld scheitert im Bundesrat

Bürgergeld scheitert im Bundesrat Das umstrittene Bürgergeld-Projekt der Ampel-Koalition ist im Bundesrat gescheitert. Nun werden parteiübergreifende Rufe nach einer Kompromisssuche laut.

Bürgergeld: CSU-Chef Söder droht mit Blockade im Bundesrat

Bürgergeld: CSU-Chef Söder droht mit Blockade im Bundesrat Bayerns Ministerpräsident Söder droht das neue Bürgergeld im Bundesrat zu blockieren. Das Vorhaben benachteiligte Geringverdiener, da das Bürgergeld zu lukrativ sei. Der Sozialverband VdK kritisierte derweil den Streit scharf.

Ramelow: Demokratie in Deutschland in einem „Stresstest“

Ramelow: Demokratie in Deutschland in einem „Stresstest“ Aus der Politik kommen Warnsignale an die Ampel-Regierung. Bundesratspräsident Ramelow sprach von einem „Stresstest“ für die Demokratie in Deutschland, der erst begonnen habe.

Hessischer Ministerpräsident geht mit Entlastungspaket hart ins Gericht

Hessischer Ministerpräsident geht mit Entlastungspaket hart ins Gericht Die Kritik am Entlastungspaket der Ampel-Koalition reißt nicht ab. Hessens Ministerpräsident Rhein ist unter anderem die Außerachtlassung der Länder ein Dorn im Auge.

Corona: Bundesrat stimmt neuem Infektionsschutzgesetz zu

Corona: Bundesrat stimmt neuem Infektionsschutzgesetz zu Der Bundesrat hat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Nach langen Diskussionen stehen damit die Corona-Schutzmaßnahmen für den Herbst und Winter in Deutschland. Lediglich die Testpflicht für Schüler soll wieder fallen.

Gaskrise: Bundestag und Bundesrat für mehr Kohlekraftwerke

Gaskrise: Bundestag und Bundesrat für mehr Kohlekraftwerke Auf der Suche nach Lösungen für die prekäre Gasversorgung setzen Bundestag und Bundesrat nun auf mehr Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung. Das Ziel: Gas einsparen und einspeichern. Am Freitag haben die Parlamentskammern dazu wichtige Weichen gestellt.

Österreich: FPÖ-Bundesrat sorgt mit „Impf Heil“-Aussage für Eklat

Österreich: FPÖ-Bundesrat sorgt mit „Impf Heil“-Aussage für Eklat Der ehemalige Berufssoldat und österreichische Bundesrat Andreas Spanring sorgt mit Nazi-Vergleichen im Parlament für Aufregung. Er spricht von einer „Geheimen Impfpolizei“, die ihn mit einer Armbinde versehen und zwangsimpfen wolle.

Bundesrat gibt grünes Licht für Corona-Pläne der Ampel

Bundesrat gibt grünes Licht für Corona-Pläne der Ampel Die drohende Eskalation ist abgewendet: Die Länder haben den Corona-Plänen der Ampel-Fraktionen doch zugestimmt. Mit dem Infektionsschutzgesetz kommt 3G am Arbeitsplatz, in Bussen und Zügen, aber es wird vorerst keine Ausgangsbeschränkungen geben.

Schweiz: Rassismus auf dem Vormarsch

Schweiz: Rassismus auf dem Vormarsch „Rassistische Diskriminierung betrifft alle Lebensbereiche und wird immer mehr als ernstes gesellschaftliches Problem wahrgenommen“, so der Schweizer Bundesrat. Die Zahl der Diskriminierungsvorfälle habe in den letzten Jahren zugenommen.

Schweiz setzt Freihandelsabkommen mit Türkei in Kraft

Schweiz setzt Freihandelsabkommen mit Türkei in Kraft Nach jahrelangen Verhandlungen hat der Schweizer Bundesrat einer modernisierten Fassung des Freihandelsabkommens mit der Türkei zugestimmt. Das Abkommen soll den Marktzugang und die Rechtssicherheit im Handel deutlich verbessern.