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Cannabis-Gesetz: Einzelne Bundesländer planen mehr Polizei-Repressionen

Cannabis-Gesetz: Einzelne Bundesländer planen mehr Polizei-Repressionen Nach dem Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes am 1. April rechnet die Polizei mit mehr Arbeit. Das liegt auch daran, dass viele Beamte in dem Thema ungeschult sind.

Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei

Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei Die letzte Hürde für die Teil-Legalisierung von Cannabis am 1. April ist gefallen. Richter und Staatsanwälte hatten zuletzt über Mehrarbeit durch die Generalamnestie gewarnt. Andere begrüßen die Entkriminalisierung von Konsumenten.

Bundesrat stimmt für Doppelpass und neue Abschieberegeln

Bundesrat stimmt für Doppelpass und neue Abschieberegeln Der Bundesrat stimmt der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu. Damit werden Wartefristen verkürzt und die doppelte Staatsbürgerschaft künftig ermöglicht. Auch das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz findet die nötige Unterstützung.

Schweiz: Tausende ausländische Kinder möglicherweise illegal adoptiert

Schweiz: Tausende ausländische Kinder möglicherweise illegal adoptiert In der Schweiz sollen Tausende Kinder illegal adoptiert worden sein. Das Behördenversagen präge das Leben der Betroffenen bis heute, sagt die Regierung. Der Bundesrat fordert nun eine Überarbeitung des internationalen Adoptionsrechts.

CSU will Hamas-Sympathisanten bestrafen

CSU will Hamas-Sympathisanten bestrafen Die CSU will mit einer Gesetzesänderung Sympathiebekundungen für den bewaffneten Kampf der Hamas unter Strafe stellen. Ein entsprechender Antrag wurde bereits beschlossen.

Abstimmung im Schweizer Parlament: Kein Waffentransfer an die Ukraine

Abstimmung im Schweizer Parlament: Kein Waffentransfer an die Ukraine In der Schweiz hergestellte Rüstungsgüter dürfen nicht durch Drittstaaten weiter transferiert werden – auch nicht an die Ukraine. Das Schweizer Parlament hat eine Ausnahmeregelung abgelehnt.

Heil verteidigt Bürgergeld – Linke sieht keine echte Reform

Heil verteidigt Bürgergeld – Linke sieht keine echte Reform Die Einigung im Streit um das Bürgergeld sei eine „richtig gute Lösung“ sagt Arbeitsminister Heil. Linken-Chefin Wissler hingegen bemängelt die künftigen Regelsätze als „viel zu niedrig“ und nicht armutsfest.

Bürgergeld: FDP kompromissbereit - Kinderschutzbund kritisiert Union

Bürgergeld: FDP kompromissbereit - Kinderschutzbund kritisiert Union Das Bürgergeld ist vorerst von der Union gestoppt worden. Aus der FDP kommen Signale für einen möglichen Kompromiss. Der Kinderschutzbund kritisiert die unionsgeführten Länder.

Bürgergeld scheitert im Bundesrat

Bürgergeld scheitert im Bundesrat Das umstrittene Bürgergeld-Projekt der Ampel-Koalition ist im Bundesrat gescheitert. Nun werden parteiübergreifende Rufe nach einer Kompromisssuche laut.

Bürgergeld: CSU-Chef Söder droht mit Blockade im Bundesrat

Bürgergeld: CSU-Chef Söder droht mit Blockade im Bundesrat Bayerns Ministerpräsident Söder droht das neue Bürgergeld im Bundesrat zu blockieren. Das Vorhaben benachteiligte Geringverdiener, da das Bürgergeld zu lukrativ sei. Der Sozialverband VdK kritisierte derweil den Streit scharf.

Ramelow: Demokratie in Deutschland in einem „Stresstest“

Ramelow: Demokratie in Deutschland in einem „Stresstest“ Aus der Politik kommen Warnsignale an die Ampel-Regierung. Bundesratspräsident Ramelow sprach von einem „Stresstest“ für die Demokratie in Deutschland, der erst begonnen habe.

Hessischer Ministerpräsident geht mit Entlastungspaket hart ins Gericht

Hessischer Ministerpräsident geht mit Entlastungspaket hart ins Gericht Die Kritik am Entlastungspaket der Ampel-Koalition reißt nicht ab. Hessens Ministerpräsident Rhein ist unter anderem die Außerachtlassung der Länder ein Dorn im Auge.