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Spitzenpolitiker begrüßen Protestwelle gegen Rechtsextremisten

Spitzenpolitiker begrüßen Protestwelle gegen Rechtsextremisten Politiker von CDU, Grünen und SPD haben die anhaltende Protestwelle gegen Rechtsextreme in Deutschland als „Zeichen der Demokratie“ gewertet. Die Demonstranten reagieren auf die jüngsten Enthüllungen über ein rechtsextremes Geheimtreffen in Potsdam.

Bauernproteste: Ampel lädt Verbände zu Gespräch ein

Bauernproteste: Ampel lädt Verbände zu Gespräch ein Die Proteste der Bauern gegen die Subventionskürzungen halten unvermindert an. Für Unmut sorgt die geplante Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel. Jetzt gibt es ein Gesprächsangebot der Ampel.

Haushaltsdebatte: Kritik an Kürzungen im Sozialbereich

Haushaltsdebatte: Kritik an Kürzungen im Sozialbereich Die geplanten Sozialkürzungen im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner ernten viel Gegenwind. Neben Sozialverbänden und Opposition melden sich auch die Koalitionspartner zu Wort.

Grüne verteidigen umstrittenen Atomausstieg

Grüne verteidigen umstrittenen Atomausstieg Trotz Warnungen vor möglichen Energieengpässen halten die Grünen weiter am Atomausstieg fest. FDP-Vertreter sehen das Vorhaben skeptisch und verweisen auf die Versorgungssicherheit.

Steigende Infektionszahlen: Uneinigkeit über neue Corona-Maßnahmen

Steigende Infektionszahlen: Uneinigkeit über neue Corona-Maßnahmen Der vor allem durch Omikron bedingte, sprunghafte Anstieg der Infektionszahlen hat die Debatte um angepasste Corona-Maßnahmen befeuert. Einer der Hauptstreitpunkte ist dabei die geplante Quarantäne-Verkürzung für Beschäftigte in Schlüsselsektoren.

Grünen-Fraktionschefin: Keinerlei Zusammenarbeit mit AfD im neuen Bundestag

Grünen-Fraktionschefin: Keinerlei Zusammenarbeit mit AfD im neuen Bundestag Die Grünen-Chefin Britta Haßelmann schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Die Partei sei geprägt von Menschenfeindlichkeit, Hass, Hetze und Herabsetzung von Menschen.

Wahlrechtsreform für kleineren Bundestag in 2022 erwartet

Wahlrechtsreform für kleineren Bundestag in 2022 erwartet „So kann das nicht weitergehen“ – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann rechnet bis Ende 2022 mit der Wahlrechtsreform für die Verkleinerung des Bundestags. Die Reform sei auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung festgelegt.

Ampel-Koalition bedeutet Neubesetzung der Grünen

Ampel-Koalition bedeutet Neubesetzung der Grünen Die Ampel-Koalition rückt immer näher, damit auch der Umbruch für die Grünen. Laut Satzung dürfen Minister nicht den Parteivorsitz innehaben, weshalb Baerbock und Habeck ihre Posten aufgeben müssten.

Infektionsschutzgesetz: Union erhöht den Druck – Opposition gespalten

Infektionsschutzgesetz: Union erhöht den Druck – Opposition gespalten Unions-Fraktionschef Brinkhaus fordert noch in dieser Woche eine Entscheidung über ein neu gefasstes Infektionsschutzgesetz. Die Grünen wollen die Ausweitung der Bundesbefugnisse im Kern mittragen, die FDP ist skeptisch.

Nach Störaktion: Politiker werfen AfD Demokratiefeindlichkeit vor

Nach Störaktion: Politiker werfen AfD Demokratiefeindlichkeit vor Nach der Bedrängung von Abgeordneten durch Besucher werfen Politiker der AfD Demokratiefeindlichkeit vor. Fraktionsvorsitzender Gauland entschuldigt sich zwar für das Verhalten seiner Gäste, doch die anderen Parteien werteten das als „Heuchelei“.