Beamte
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Minister: Rechtsextremistische Beamte gefährden Vertrauen in den Staat
Um rechtsextreme Staatsdiener schneller aus dem Dienst entlassen zu können, will Hessens Innenminister Beuth das Beamtenrecht ändern. Künftig solle bereits eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten wegen Volksverhetzung das Dienstverhältnis beenden.
50 Jahre Radikalenerlass: Mit Geheimdiensten gegen potenzielle Extremisten
Der Radikalenerlass geht auf das Jahr 1972 zurück. Die Idee dahinter: Potenzielle Extremisten vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst aufspüren. Deutsche Geheimdienste haben auf dieser Grundlage das Leben von Millionen Bürgern ausspioniert.
US-Kongress wendet drohenden „Shutdown“ kurz vor Fristablauf ab
Es hat ein bisschen was von einem Déjà-vu – allerdings mit Ansage. Schon wieder drohte den USA ein Stillstand der Regierungsgeschäfte, und erneut kam die rettende Einigung erst im letzten Moment. Doch damit sind die Probleme längst nicht vom Tisch.
Rassismusvorwurf gegen Wiener Beamte: „Abdullah, das ist irgendwie anders“
Bei der Antirassismusstelle ZARA ist ein besonders brisanter Fall eines Rassismusvorwurfes aus Wien eingegangen. Die Finanzpolizei soll den Besitzer eines Theaters zu Saisonbeginn besucht haben, weil dieser Abdullah mit Nachnamen heißt.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.
