AfD-Abgeordnete in Berg-Karabach: Vor Ort auf Außenpolitik-Mission
Eine Delegation von AfD-Abgeordneten ist zum dritten Mal in die Konflikt-Region Berg-Karabach gereist – Ziel sei eine Außenpolitik à la AfD. Unter den Reisenden befindet sich auch der rechtsextreme und aus der Partei ausgeschlossene Kalbitz.
Kalbitz lässt AfD-Fraktionsvorsitz in Brandenburg ruhen
Kann Andreas Kalbitz Fraktionschef bleiben, obwohl er aus der AfD rausgeworfen wurde? Darüber wurde zuletzt heftig gestritten – am Dienstag machte Kalbitz der Fraktion ein Angebot: Er lässt sein Amt bis zum Abschluss einer juristischen Klärung ruhen.
Kein Platz für rechten Kalbitz: AfD-Schiedsgericht bestätigt Ausschluss
Das Bundesschiedsgericht der AfD hat den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz bestätigt. Er sei Mitglied bei einer verbotenen Organisation gewesen und habe eine „rechtsextreme Vorvita“. Der rechtsnationale Politiker will sich damit nicht abfinden.
Urteil: Altenburger Bürgermeister muss Tweet gegen Höcke löschen
Der Oberbürgermeister von Altenburg muss seinen AfD-kritischen Tweet löschen - oder 10.000 Euro zahlen. Das entschied ein Gericht. Er hatte geschrieben: „Die Neutralität eines Oberbürgermeisters hört bei dem Besuch von zwei Nationalsozialisten auf.“
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