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Schönbohm-Affäre: Faeser weist Vorwürfe als Wahlkampf-Getöse zurück

Schönbohm-Affäre: Faeser weist Vorwürfe als Wahlkampf-Getöse zurück Im Fall Schönbohm verschärft sich der Ton. Die Union wirft Innenministerin Faeser grobe Missachtung des Parlaments vor. Einen solchen „Theaterdonner“ könne sich die Union sparen, sagte Faeser.

Zahl der irregulären Einreisen erreicht neuen Höchstwert

Zahl der irregulären Einreisen erreicht neuen Höchstwert Immer mehr Geflüchtete reisen in Deutschland ein, um Schutz zu finden. Das geschieht zumeist auf Umwegen. Die Union will die Einreisen einschränken und fordert dafür Maßnahmen an den Grenzen.

Union: Ampel verspielt Vertrauen der Bürger in den Staat

Union: Ampel verspielt Vertrauen der Bürger in den Staat Die Union sieht das Vertrauen der Bürger in den Staat durch die Ampel-Regierung gefährdet. Sie kritisiert vor allem die Energie- und Sozialpolitik als unzureichend und ungerecht.

1277 Geduldete mit ungeklärter Identität erhalten Aufenthaltsrecht

1277 Geduldete mit ungeklärter Identität erhalten Aufenthaltsrecht Mit der Reform des Aufenthaltsrechts will die Ampel jenen helfen, die sich jahrelang in unsicherer Lage befanden. CDU-Politiker Throm kritisiert: Dadurch würden Menschen belohnt, die sich illegal in Deutschland aufhielten.

Unionspolitiker gegen Hartz-IV-Mittel für Ukraine-Flüchtlinge

Unionspolitiker gegen Hartz-IV-Mittel für Ukraine-Flüchtlinge Die deutsche Politik ist uneins über den Umgang mit den Flüchtlingen aus der Ukraine. Laut dem innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion sollen die Geflüchteten nicht die gleichen Sozialleistungen erhalten wie Hartz-IV-Empfänger.