Auch weit linke Gruppierungen beteiligen sich an den Protesten gegen das geplante Versammlungsgesetz. (Archivbild) (DPA)

In mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen haben am Samstag Menschen gegen das geplante Versammlungsgesetz des Landes protestiert. Zu einer Demonstration in der Kölner Innenstadt kamen nach Polizeiangaben mehrere Hundert Menschen „im unteren Bereich“. Proteste gab es auch am Hauptbahnhof in Duisburg: Dort versammelten sich rund 150 Menschen zu einer Kundgebung, wie die Polizei mitteilte. In Bochum protestierten rund 60 Menschen Personen, in Dortmund kamen 50 Teilnehmer zusammen. Alle Veranstaltungen verliefen nach Polizeiangaben störungsfrei, zudem fielen einige kürzer aus als ursprünglich geplant. Zu den Protesten aufgerufen hatte das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten.“ Die Initiative, die aus 75 sozialen Gruppen und Bewegungen besteht, sieht in dem Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung einen „massiven Eingriff in die demokratische Grundordnung“. Unliebsame Protest- und Ausdrucksformen sollten verhindert und demokratischer Protest eingeschränkt und kriminalisiert werden, kritisierte sie. Im Vordergrund stünden Gefahrenabwehr und die Bedürfnisse der Polizei, nicht die Versammlungsfreiheit. Das geplante Gesetz soll nach Angaben de NRW-Innenministeriums Versammlungsleitern einer Demonstration deutlich mehr Pflichten auferlegen. Bei Gegendemonstrationen beispielsweise gegen Neonazi-Aufmärsche werden Störungen und Behinderungen verboten. Die Videoüberwachung wird erweitert und erleichtert, Behörden sollen die Personalien von Ordnern verlangen können. Bei einer ersten Großdemonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz war es am 26. Juni in Düsseldorf zu Ausschreitungen gekommen.

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