Das Staatssekretariat für Migration (SEM) in der Schweiz hat den ehemaligen Bundesrichter Niklaus Oberholzer beauftragt, Gewaltvorwürfe in Bundesasylzentren zu untersuchen.
Laut Medienberichten ist es in einzelnaen Bundesasylzentren (BAZ) zu exzessiven Gewaltanwendungen gekommen. Wie „SRF“ schreibt, seien 14 Sicherheitsleute im Zusammenhang mit der Untersuchung bereits suspendiert worden. Sie wurden dem Sender zufolge für weitere Einsätze in Bundesasylzentren gesperrt.
Die Vorfälle seien auch Gegenstand von laufenden Untersuchungen der Strafverfolgungsbehörden. Oberholzer soll nun seinerseits einen abschließenden Bericht zu den Vorwürfen präsentieren, teilte das SEM am Mittwoch mit. Laut „Bote“ sollen zudem die internen Abläufe und deren Umsetzung im Sicherheitsbereich überprüft werden. Auch die Rekrutierung von Sicherheitsbeauftragten und deren Aus- und Weiterbildung für den Einsatz in den BAZ sei ein Thema.
„Unverhältnismäßige Gewalt“ von Aufsehern gegen Asylbewerber
Recherchen von Medien wie „Rundschau“, „RTS“ und „WoZ“ hatten ergeben, in mehreren schweizerischen Bundesasylzentren sei es zu Akten „unverhältnismäßiger Gewalt“ von Aufsehern gegen Asylbewerber gekommen. Aus den Reihen der Sicherheitsmitarbeiter heißt es dazu, in mehreren Fällen seien diese ihrerseits zuvor angegriffen worden.
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe begrüßt die Entscheidung des SEM, eine externe Beschwerdestelle für Asylsuchende einzurichten. Die Eskalationen der vergangenen Monate zeigten erneut, wie notwendig die Einführung eines „externen und unabhängigen Beschwerdemanagements“ sei, schreibt die Flüchtlingshilfe in einer Mitteilung vom Mittwoch.
Eine unabhängige Beschwerdestelle müsse die einzelnen Gewaltvorfälle prüfen und die notwendigen rechtlichen oder personellen Schritte einleiten, heißt es in der Erklärung weiter. „Nun müssen aber weitere Massnahmen folgen, insbesondere ein systematisches Monitoring sämtlicher Gewaltvorfälle in den Bundesasylzentren.“
Um gewaltsame Konflikte zu verhindern, hat das SEM ein Gewaltpräventionskonzept erarbeitet. Damit sollen gewaltsame Konflikte zwischen Asylsuchenden sowie solche zwischen Asylsuchenden und BAZ-Mitarbeitern abgewehrt werden. Zusätzliches Betreuungspersonen werde seit Monaten eingesetzt, um mögliche Konfliktsituationen frühzeitig zu erkennen und präventiv zu handeln.
Die ersten Rückmeldungen dazu seien positiv, betont das SEM. Zudem sollen muslimische Seelsorger in den BAZ der Westschweiz eingesetzt werden und es würden regelmässige Sucht-Sprechstunden für Schutzsuchende mit Drogenproblemen abgehalten.
