25.02.2021, Armenien, Eriwan: Nikol Paschinjan, Ministerpräsident von Armenien, nimmt mit seinen Anhängern an einer Kundgebung in der Innenstadt teil. Mitten in einer innenpolitischen Krise hat das Militär der Südkaukasusrepublik Armenien den Rücktritt von Paschinjan gefordert.

In Armenien ist ein offener Machtkampf zwischen der Regierung und dem Militär ausgebrochen: Regierungschef Nikol Paschinjan warf den Streitkräften am Donnerstag im Onlinedienst Facebook einen Putschversuch vor, nachdem der Generalstab die Regierung zum Rücktritt aufgefordert hatte. Zehntausende Unterstützer des Regierungschefs versammelten sich daraufhin in der Hauptstadt Eriwan. Die Opposition stellte Paschinjan ein Ultimatum für die Niederlegung seines Amtes.

Paschinjan gab am Donnerstag die Entlassung des Generalstabschefs Onik Gasparian bekannt, dessen Büro die Rücktrittsforderung des Militärs veröffentlicht hatte. Zuvor hatte Paschinjan bereits den stellvertretenden Stabschef der Streitkräfte, Tigran Chatschatrjan, entlassen. Dieser hatte sich über Äußerungen Paschinjans lustig gemacht, die im jüngsten Konflikt um Berg-Karabach von Russland gelieferten Iskander-Raketen hätten versagt. Paschinjan behauptete, die 2015 gelieferten Raketen könnten aus den 80er-Jahren stammen und veraltet sein oder es liege ein technischer Defekt vor.

Der Generalstab warf Paschinjan vor, Chatschatrjan aus rein „persönlichen Gefühlen und Ambitionen“ entlassen zu haben. Der Ministerpräsident und seine Regierung seien „nicht in der Lage, angemessene Entscheidungen zu treffen“, hieß es in der Mitteilung.

Größte Oppositionspartei stellt Ultimatum

Die größte Oppositionspartei „Blühendes Armenien“ stellte Paschinjan ein Ultimatum für seinen Rücktritt und forderte ihn auf, „das Land nicht in einen Bürgerkrieg zu führen und Blutvergießen zu vermeiden“.

Paschinjan forderte seine Unterstützer auf, sich im Zentrum der Hauptstadt Eriwan zu versammeln. Rund 20.000 Menschen folgten dem Aufruf. In einer Ansprache vor seinen Anhängern rief der 45-Jährige das Militär auf, „seinen Job zu machen“. „Die Armee darf sich nicht an politischen Prozessen beteiligen und muss dem Volk und seinen gewählten Vertretern gehorchen“, erklärte er.

Nur einen Kilometer entfernt forderten rund 10.000 Regierungskritiker Paschinjans Rücktritt. Am frühen Abend errichteten die Demonstranten Zelte und Barrikaden aus Mülltonnen vor dem Parlament. In unmittelbarer Nähe postierten sich zahlreiche Polizisten. „Wir werden hier bleiben! Lasst (Paschinjan) kommen, und wir werden ihm unsere Forderungen diktieren“, erklärte der ehemalige Regierungschef Wasgen Manukjan, den die Opposition gerne als neuen Ministerpräsidenten sehen würde.

Präsident ruft alle Seiten zu „Zurückhaltung“ auf

Präsident Armen Sarkissjan rief alle Seiten zu „Zurückhaltung und gesundem Menschenverstand“ auf und kündigte „dringende Maßnahmen“ zur Beilegung der Krise an. Paschinjan erklärte sich später zu Gesprächen mit der Opposition bereit. Er drohte jedoch, jeden festnehmen zu lassen, dessen Handeln „über politische Aussagen hinausgehen“.

Der Regierungschef steht seit Monaten in der Kritik, weil er im November einem von Moskau vermittelten Waffenstillstandsabkommen mit Aserbaidschan zugestimmt hatte. Das Abkommen zwischen den verfeindeten Nachbarstaaten beendete die sechswöchigen schweren Kämpfe in der Kaukasusregion Berg-Karabach, hatte für Armenien aber bedeutende Gebietsverluste zur Folge. Während der Kämpfe wurden nach Angaben beider Seiten rund 6000 Menschen getötet.

Viele Armenier empfinden das Abkommen als nationale Demütigung und haben in den vergangenen Monaten immer wieder gegen die Regierung protestiert. Der Ministerpräsident lehnt trotz des wachsenden Drucks seinen Rückzug und Neuwahlen bislang ab.

Internationale Warnungen an das armenische Militär

International wurden die Entwicklungen in Armenien mit Sorge beobachtet. Ein Sprecher der EU rief das Militär auf, „in politischen Angelegenheiten neutral zu bleiben“. Die Nato warnte vor einer weiteren Eskalation der Lage. „Alle politischen Differenzen sollten friedlich und demokratisch und im Einklang mit der armenischen Verfassung gelöst werden“, forderte eine Sprecherin im Onlinedienst Twitter.

Auch Russland, Armeniens wichtigster militärischer Verbündeter, äußerte sich angesichts der jüngsten Vorgänge besorgt. Kremlsprecher Dmitri Peskow rief alle Seiten zur Ruhe auf. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sprach ebenfalls von einem versuchten Putsch und verurteilte diesen „aufs Schärfste“. „Wir stellen uns entschieden gegen Putsche und Putschversuche überall auf der Welt“, so der Außenminister. Die Türkei hatte im Konflikt um Berg-Karabach Aserbaidschan unterstützt.

Der US-Außenministerium zeigte sich ebenfalls besorgt über den Machtkampf in Armenien und warnte die armenische Armee, „in die Politik einzugreifen.“ Die US-Regierung rufe alle Seiten auf, „Zurückhaltung zu üben und jegliche Eskalation oder gewaltsames Handeln zu unterlassen“, sagte Außenamtssprecher Ned Price.

TRT Deutsch und Agenturen