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Israel: Eisenkot lädt Netanjahus Likud-Partei zu Koalitionsgesprächen ein
Israels Opposition sucht einen Weg zur Regierungsmehrheit. Gadi Eisenkot lädt Netanjahus Likud zu Gesprächen ein. Doch die Lager sind gespalten.
Israel: Eisenkot lädt Netanjahus Likud-Partei zu Koalitionsgesprächen ein
Israel: Eisenkot lädt Netanjahus Likud-Partei zu Koalitionsgesprächen ein / Foto: Ohad Zwigenberg/AP/dpa / DPA
 

Der mit der Regierungsbildung in Israel beauftragte Oppositionsführer Gadi Eisenkot hat die rechtsgerichtete Likud-Partei des amtierenden Regierungschefs Benjamin Netanjahu zu Koalitionsgesprächen eingeladen. Eisenkots Partei Jaschar teilte am Samstag mit, die Gespräche sollten am Sonntag beginnen. Sie zeigten ein „echtes Engagement für die Bildung einer möglichst breit aufgestellten Regierung“.

Gespaltenes Oppositionslager

Der Oppositionsblock unter dem ehemaligen Generalstabschef Eisenkot ist gespalten angesichts der Möglichkeiten, sich eine Regierungsmehrheit zu sichern. Möglich wären Bündnisse entweder mit den ultraorthodoxen oder den arabischen Parteien oder eine Regierung der nationalen Einheit, wie Netanjahu sie fordert.

Ex-Ministerpräsident Naftali Bennett, ein wichtiger Vertreter des Oppositionsblocks, forderte am Samstag eine „zionistische Einheitsregierung unter Führung von Eisenkot“. Seine Partei lehne einen Zusammenschluss mit Netanjahu oder seinem Parteienblock ab, „unter welchen Bedingungen auch immer“.

Harte Bedingungen vom Likud

Kurz nach Eisenkots Ankündigung stellte der Likud Bedingungen für die Bildung einer Regierung mit Eisenkots Block. Unter anderem müssten „alle persönlichen Attacken und Aufwiegelungen“ sowie „Boykotte“ gegen Netanjahu und die Regierung enden.

Der Mitte-Rechts-Politiker Eisenkot hatte angedeutet, er sei offen für eine Regierungsbildung mit Mitgliedern von Netanjahus Likud, zuvor aber ausgeschlossen, in einer Regierung unter Führung Netanjahus zu dienen.

Drohende Pattsituation in der Knesset

Eisenkot hat bis zum 6. Dezember Zeit, eine Mehrheit von 61 Abgeordneten in der Knesset hinter sich zu vereinen. Eine Verlängerung um 14 Tage ist möglich. Sollte er scheitern, kann Staatspräsident Isaac Herzog einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen. Ist keiner erfolgreich, gibt es Neuwahlen. Wegen wiederholter Pattsituationen gab es in Israel zwischen 2019 und 2022 fünf Parlamentswahlen.

Das Bündnis Eisenkots hat sich bei der Wahl am 27. Oktober 48 Sitze in der Knesset gesichert, Netanjahu kam auf 53 Sitze, die arabischen Parteien auf 19.

QUELLE:AFP