Die SPD im Bundestag wirft dem Chef der CDU/CSU-Abgeordneten, Jens Spahn, eine bedenkliche Nähe zu den Positionen Donald Trumps im Streit um Grönland vor. „Wer zwischen den Zeilen liest, erkennt bei Spahn durchaus Sympathien für den Kurs von Donald Trump“, sagte der außenpolitische Sprecher, Adis Ahmetovic, dem „Stern“. Dieses Verhältnis müsse die Union für sich intern klären.
Ahmetovic bezog sich auf Äußerungen Spahns in der „Süddeutschen Zeitung“ zu Trumps umstrittenen Plänen, die Arktisinsel den USA notfalls mit Gewalt einzuverleiben. Spahn kritisierte, dass manche trotz der offenkundigen militärischen Schwäche Europas nun den Fortbestand der Nato infrage stellen, falls Trump Ernst mache.
Spahn nannte die von den USA gestellten Fragen „nachvollziehbar“
Spahn fragte: „Ist es wirklich klug, dass wir als Europäer in der Abhängigkeit, in der wir von Amerika sind, diese Debatte jetzt so führen? Und die Antwort ist Nein.“ Er fügte an: „Wenn man die Lage Grönlands auf dem Globus anschaut, sind die von den USA gestellten Fragen übrigens nachvollziehbar.“ Es gehe darum, ob wir als Nato und Europa diese strategisch immer wichtiger werdende Insel ausreichend gegen andere Mächte wie Russland schützen. „Und ja, da hat Donald Trump einen Punkt“, sagte Spahn.
SPD für „klare Kante“ gegen Trump
Ahmetovic sagte, die SPD stehe hingegen an der Seite von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Wir unterstützen den außenpolitischen Kurs der Bundesregierung, die klare Kante gegen Trumps Erpressungsversuche und stehen weiter solidarisch an der Seite von Dänemark und Grönland.“
Grüne werfen CDU Realitätsflucht vor
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge wirft der CDU im Konflikt um die Besitzansprüche der USA auf Grönland Realitätsverweigerung und Planlosigkeit vor. US-Präsident Donald Trump spreche inzwischen offen aus, „dass so etwas wie ein internationales Recht für ihn nicht existiert, sondern allein seine eigenen Entscheidungen für ihn der Kompass des Handels sind“, sagte Dröge vor Beginn einer Fraktionsklausur in Berlin.
Darauf müssten die Europäische Union und die Bundesregierung jetzt Antworten geben. „Unser Eindruck ist, dass insbesondere die CDU in der Bundesregierung hier hart mit sich selbst ringt und auf der Suche ist nach einem Kurs - und dass sie diesen Kurs aktuell nicht mehr finden“, kritisierte sie.
Flucht vor der Realität oder Diplomatie?
Bei den jüngsten Aussagen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) müsse man sich selbst unter Berücksichtigung diplomatischer Gepflogenheiten fragen, „ob der deutsche Außenminister gerade versucht, der Realität zu entfliehen“, sagte die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sei bemüht, die Situation zu beschönigen.
CSU-Landesgruppenchef: Grüne gefährden Arbeitsplätze
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies die Kritik zurück. „Wer die besonnene Realpolitik der Bundesregierung als Realitätsflucht brandmarkt, der stellt Ideologie über Intelligenz“, sagte der Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten. „Die Grünen würden Europa am liebsten frontal in den nächsten Zollstreit steuern, der deutschen Automobilindustrie damit massiven Schaden zufügen und zehntausende Arbeitsplätze hierzulande gefährden.“





















