Tausende Anhänger der verbotenen Terrororganisation PKK und ihres syrischen Ablegers YPG haben am Dienstagabend deutschlandweit für Chaos gesorgt. In mehreren Großstädten kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen.
Die syrische Armee hatte vor rund zwei Wochen begonnen, die Terrorgruppe YPG/SDF aus Gebieten wie etwa Aleppo zu vertreiben. Zugleich stieß sie in die besetzten Regionen im Nordosten Syriens vor. Am Dienstagabend verkündete die syrische Regierung eine viertägige Waffenruhe im Norden des Landes und die YPG/SDF teilte mit, sie werde diese respektieren. Geplant ist eine vollständige Integration der YPG/SDF in den syrischen Staat.
In Stuttgart kamen laut Polizei zeitweise 2.000 Menschen zusammen. Demnach waren lediglich 20 Personen für die Versammlung unter dem Titel „Solidarität mit Rojava“ angemeldet. Beim Protestmarsch sei wiederholt Pyrotechnik gezündet worden. Auch Einsatzkräfte und Fahrzeuge seien damit beworfen worden. Dem Polizeibericht zufolge zeigten sich die Teilnehmer „fortwährend aggressiv“. Es kam demnach auch zum Einsatz von Pfefferspray. Von 75 Personen seien die Personalien festgestellt worden – unter anderem wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs und Angriffen auf Polizeibeamte. Der Staatsschutz übernahm mittlerweile die Ermittlungen.
Polizeisprecher Timo Brenner verurteilte die Ausschreitungen. „Unter dem Deckmantel einer Demonstration Polizeikräfte und Außenstehende anzugreifen, ist mit dem demokratischen Verständnis der Versammlungsfreiheit nicht in Einklang zu bringen“, erklärte er. Die Einsatzkräfte seien „massiven Gewalthandlungen ausgesetzt“ und deshalb „gezwungen“ gewesen, „entsprechend robust einzuschreiten“. Die Straftäter würden „ihrer gerechten Strafe“ zugeführt werden, erklärte der Polizeisprecher.
Während der Demonstration in Dortmund schlugen nach Angaben der Polizei Versammlungsteilnehmer Scheiben an Imbissbetrieben ein. Zwei Strafverfahren wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs wurden demnach eingeleitet. Die Ermittlungen zur Identifizierung weiterer Tatverdächtiger liefen, teilte die Polizei mit. Rund 4.000 Personen nahmen an den Protesten teil, wie ein Sprecher mitteilte.
Sieben Polizisten seien durch Böllerexplosionen verletzt worden, so der Sprecher. Die Beamten hätten vermutlich Knalltraumata erlitten. Es gebe keine Hinweise, dass die Böller gezielt gegen die Beamten geworfen worden seien, sagte der Sprecher weiter. Sie seien am Bahnhof im Einsatz gewesen. Auf die Polizisten wurden zudem Steine geworfen. Dadurch wurde niemand verletzt.
Auch in Trier gab es Konflikte bei einer PKK/YPG-Demonstration, an der rund 400 Menschen teilnahmen. Nach einem Böllerwurf auf den Aufzug griffen mehrere Demonstranten den vermeintlichen Verursacher an, der 24-jährige Syrer wurde leicht verletzt. Beamte griffen ein. Der Demonstrationszug löste sich im Anschluss an den Vorfall vorzeitig auf.
In Hannover löste die Polizei die Demonstration nach eigenen Angaben auf, nachdem sich Teilnehmer vermummt und mehrere hundert Menschen versucht hatten, eine Absperrung zu durchbrechen. Ein Polizeireiter wurde mit einer Fahnenstange angegriffen, konnte die Attacke aber abwehren. Es gab zwei vorläufige Festnahmen. In Stuttgart setzte die Polizei Reizgas an. Verletzte wurden aus diesen Städten aber nicht gemeldet.
In Bremen gab es laut Polizei gewalttätige Auseinandersetzungen, als sich Demonstranten von Passanten provoziert fühlten. Einige Protestierende verfolgten vermeintliche Gegendemonstranten in den nahen Hauptbahnhof, was Beamte „durch Absperrungen und den Einsatz unmittelbaren Zwangs“ verhinderten. Auch dort wurde zudem Pyrotechnik gezündet. In der Hansestadt wie in den anderen Städten laufen nun Ermittlungen unter anderem wegen Landfriedensbruchs.
