Vom Rentenpaket der Bundesregierung profitieren Ältere mit höheren Renten einer neuen Studie zufolge deutlich mehr als ärmere Rentner. Laut der Studie des Centrums für Intergenerative Finanzwissenschaft (CIF) und der Otto Beisheim School of Management (WHU) im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, über die die „Rheinische Post“ am Donnerstag berichtete, „profitieren vor allem jene, die bereits über hohe Rentenansprüche und hohe Einkommen bezogen haben“.
Wer im Jahr 2031 eigentlich eine Rente in Höhe von 800 Euro bezogen hätte, würde durch die Haltelinie beim Rentenniveau 32 Euro mehr Rente beziehen, heißt es darin der Zeitung zufolge. „Wer aber eigentlich eine Rente in Höhe von 2500 Euro bezogen hätte, würde 100 Euro mehr Rente beziehen. Der weit überwiegende Teil der zusätzlichen Ausgaben der Rentenversicherung käme damit Bezieherinnen und Beziehern überdurchschnittlich hoher Renten zugute“, schreiben die Studienautoren.
„Wer wenig verdient und geringe Rentenansprüche erworben hat, profitiert wenig. Wer viel verdient hat, profitiert dagegen stärker, obwohl er durch das höhere Einkommen zudem bessere Möglichkeiten zur privaten Vermögensbildung hatte“, heißt es weiter.
Steigende Lebenserwartung verlangt höheres Rentenalter
Zudem warnen die Autoren vor der Umverteilung von Alt auf Jung. Mit dem Rentenpaket werde der „Kipppunkt“ bei der Summe der Beitragssätze von 50 Prozent voraussichtlich 2045 erreicht. Statt des Rentenpakets empfehlen sie der „Rheinischen Post“ zufolge eine auf qualifizierte Zuwanderung ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik, eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung, die Wiederbelebung des Nachhaltigkeitsfaktors zur Lastenteilung zwischen Jung und Alt sowie den Aufbau einer renditeorientierten und politisch unabhängigen kapitalgedeckten Säule für jüngere Generationen.
„Die Warnungen vor den Folgen des Rentenpakets könnten deutlicher nicht sein“, erklärte FDP-Chef Christian Dürr. „Dass diese falsche Politik zulasten zukünftiger Generationen dennoch von der Union mitgetragen wird, nur um eine Koalition zusammenzuhalten, zeigt, wie reformunfähig der Bundeskanzler ist.“ Statt „jetzt immer weiter“ den Status quo „zu verwalten, brauchen wir den Mut für einen echten Systemwechsel mit einer Aktienrente“.
Das Thema Rente seit Wochen ein Streitpunkt in der Koalition aus Union und SPD. Bei CDU und CSU stemmen sich vor allem junge Abgeordnete gegen die Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Sie argumentieren, dass die Kosten dafür die künftigen Generationen übermäßig belasteten. Angesichts der knappen Mehrheit von Union und SPD war unklar, ob die Rentenvorlage die nötigen Stimmen erhalten wird.
Am Dienstag fand eine Probeabstimmung in der Union im Bundestag statt, bei der nach Angaben aus Fraktionskreisen rund 15 Abgeordnete gegen die Rentenvorlage stimmten. Damit hätte die Koalition keine Mehrheit, wenn die Opposition geschlossen dagegen stimmen würde. Die Linksfraktion kündigte am Mittwoch an, sie werde sich bei der Abstimmung über das Vorhaben am Freitag im Bundestag enthalten. Damit sinkt die Mehrheitsschwelle für die Annahme des Rentenpakets deutlich. Selbst dutzende Abweichler bei der Union könnten es nicht zum Scheitern bringen.
Die Bundesregierung will noch im Dezember eine Politiker- und Experten-Kommission einsetzen, die bis kommenden Sommer Vorschläge für eine grundsätzliche Rentenreform machen soll.
