Die Bundesregierung hebt die Einschränkungen beim Export von Rüstungsgütern an Israel auf. „Die Bundesregierung begrüßt den am 10. Oktober in Kraft getretenen Waffenstillstand in Gaza, der sich in den letzten Wochen stabilisiert hat“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. „Die am 8. August verkündete Beschränkung zum Rüstungsexport nach Israel wird wieder aufgehoben“, fügte er hinzu. Dies gelte ab dem 24. November. „Die Bundesregierung wird in ihrer Entscheidung zu Rüstungsexporten generell wieder zur Einzelfallprüfung zurückkehren und auf die weiteren Entwicklungen reagieren.“
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am 8. August angeordnet, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt werden, die im Gaza-Krieg verwendet werden können. Er reagierte damit auf das zunehmend aggressive Vorgehen der israelischen Streitkräfte und vollzog eine Kurskorrektur in der deutschen Israel-Politik. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung zwar ihre Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrittweise verschärft, aber auf Sanktionen verzichtet.
In den ersten fünf Wochen danach sanken die Genehmigung für Exporte nach Israel zunächst auf null. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine frühere Anfrage der Linksfraktion hervor, nach der vom 8. August bis zum 12. September gar keine Ausfuhrerlaubnisse erteilt wurden. Die aktuelle Antwort betrifft den Zeitraum bis zum 22. September. Die dort mitgeteilten Genehmigungen müssen also im Zeitraum vom 13. bis 22. September erfolgt sein.
Der Umfang von 2,46 Millionen Euro ist allerdings verhältnismäßig gering. Zum Vergleich: Vom 1. Januar bis zum 8. August 2025 wurden Exporterlaubnisse im Wert von gut 250 Millionen Euro für Israel erteilt.
Parallel zu den Einschränkungen beim Export von Rüstungsgütern hatte Merz Israel die volle deutsche Solidarität bekundet. Dennoch hatte es innerhalb der Union Kritik an der Entscheidung gegeben, obwohl Israel international wegen der hohen Zahl an Todesopfern unter der palästinensischen Zivilbevölkerung und der Blockade der humanitären Hilfslieferungen für die Bevölkerung kritisiert worden war. Nach palästinensischen Angaben wurden seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 68.000 Menschen bei israelischen Angriffen getötet – die meisten davon Frauen und Minderjährige.
Die Formulierung, dass man auf weitere Entwicklungen reagieren werde, dürfte bedeuten, dass die Regierung die Genehmigungspraxis auch vom weiteren Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland abhängig machen könnte.
Seit Beginn des israelischen Vernichtungskrieges in Gaza im Oktober 2023 haben auch im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem die Aggressionen Israels zugenommen. Nach palästinensischen Angaben wurden dort seitdem bei Übergriffen israelischer Besatzungstruppen und Siedler mindestens 1.070 Palästinenser getötet. Demnach wurden rund 10.700 weitere verletzt und mehr als 18.000 Palästinenser durch Israel verschleppt.
