Linken-Chef Jan van Aken übt scharfe Kritik an der geplanten Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz zum israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. „Merz’ Israel-Reise ist eine Kampfansage gegen das Völkerrecht“, sagte van Aken in Berlin. „Er trifft sich mit Benjamin Netanjahu, obwohl gegen diesen ein internationaler Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vorliegt.“ Und er fügte hinzu: „Ein Treffen mit einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher ist kein normaler Staatsbesuch.“

Auch die Wiederaufnahme deutscher Waffenlieferungen an Israel sei „ein politischer Skandal“, sagte van Aken. Deutschland dürfe nicht liefern, solange die israelische Regierung nicht öffentlich eine politische Lösung mit einem eigenen palästinensischen Staat unterstütze.

Merz will am Wochenende zu seinem Antrittsbesuch nach Israel reisen. Das Gespräch mit Netanjahu ist für Sonntag vorgesehen. Thema ist unter anderem die Stabilisierung der fragilen Waffenruhe in Gaza. Nach palästinensischen Angaben wurden seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe am 10. Oktober mindestens 366 Menschen durch israelische Angriffe getötet. 

Zudem will der Kanzler die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen.

IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte im vergangenen November Haftbefehle gegen Netanjahu sowie den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg erlassen. Die mehr als 120 IStGH-Mitgliedstaaten – zu denen auch Deutschland, nicht aber Israel und die USA zählen – müssten demnach Netanjahu festnehmen, sobald er ihr Territorium betritt.