Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel hat in den vergangenen Jahren spürbar an Tiefe gewonnen. Was lange als technischer Austausch, historisch begründete Solidarität oder außenpolitische Selbstverständlichkeit verkauft wurde, greift inzwischen weit in den Bereich der inneren Sicherheit hinein – bis in die Polizeiarbeit und die strategische Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik. Diese Entwicklung vollzieht sich weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit. Politisch wird sie mit neuen Bedrohungslagen legitimiert, parlamentarisch jedoch kaum begleitet. Gerade diese Mischung aus sicherheitspolitischem Aktionismus, moralischer Aufladung und fehlender Kontrolle macht die Kooperation brisant.
Geheime Polizeireise nach Tel Aviv
Besonders deutlich wird dies im polizeilichen Bereich. Anfang Dezember reiste die Präsidentin der Berliner Polizei, Barbara Slowik-Meisel, gemeinsam mit hochrangigen Polizeivertreterinnen und -vertretern aus nahezu allen Bundesländern auf Einladung der israelischen Polizei nach Tel Aviv. Öffentlich kommuniziert wurde dieser Besuch kaum. Weder Polizeibehörden noch Innenministerien informierten vorab über Ziel, Inhalt oder Rahmen der Reise. Lediglich das Bundeskriminalamt bestätigte auf parlamentarische Nachfrage die Teilnahme an einer Konferenz in Israel. Diese auffällige Verschwiegenheit steht im Kontrast zur sonst üblichen Praxis transparenter Dienstreisen – und verweist auf das politische Minenfeld, in dem sich diese Kooperation bewegt.
Offiziell ging es um Krisen- und Notfallmanagement. Tatsächlich jedoch fügt sich die Reise in eine seit Jahren vertiefte sicherheitspolitische Zusammenarbeit ein, die weit über technischen Erfahrungsaustausch hinausgeht. Bereits im September hatte Israels Polizeichef Daniel Levy mit einer Delegation das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) beim BKA in Berlin besucht. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums lag der Schwerpunkt dabei auf der „terroristischen Organisation Hamas“. Konkrete Inhalte oder Konsequenzen des Austauschs – etwa zur Ausweitung von Informations- oder Finanzermittlungen – blieben jedoch unbenannt. Auffällig ist der zeitliche Zusammenhang mit der Festnahme mehrerer Personen in Deutschland, denen wenige Wochen später vorgeworfen wurde, Anschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen vorbereitet zu haben.
Die Konferenz in Tel Aviv knüpfte an diese Linie an. Neben Themen wie Drohnenabwehr, digitaler Tatortrekonstruktion und Künstlicher Intelligenz – insbesondere Gesichtserkennung – dominierten sicherheitsstrategische Narrative, in denen palästinasolidarische Proteste pauschal als extremistische oder terroristische Bedrohung gerahmt wurden. Hochrangige deutsche Sicherheitsvertreter trugen diese Deutungen offen mit. Olaf Lindner, Präsident der Bundespolizeidirektion 11, sprach auf einem „Anti-Terror-Kongress“ in Tel Aviv und stellte einen direkten Zusammenhang zwischen verschärfter Migrationspolitik und einer angeblich gesunkenen Terrorgefahr her.
Christian Klos, Ministerialdirektor im Bundesinnenministerium, erklärte auf der Veranstaltung, Proteste gegen den Gaza-Krieg seien „häufig anti-jüdisch“ und richteten sich zunehmend gegen religiöse Einrichtungen. Zur Begründung führte er an, dass Demonstrierende Begriffe wie „Apartheid“ und „Genozid“ verwendeten. Zudem behauptete Klos, am diesjährigen Nakba-Tag am 15. Mai sei in Berlin ein Polizeibeamter von Demonstrierenden „schwer verletzt“ worden. Diese Darstellung erwies sich später als falsch und wurde von mehreren Medien mithilfe von Recherchen, unter anderem von Forensic Architecture, widerlegt. Ungeachtet dessen delegitimierten mehrere Redner internationale Gerichtsverfahren gegen Israel pauschal als Teil einer feindlichen Kampagne. Parallel präsentierten israelische Sicherheits- und Rüstungsunternehmen ihre Technologien, teils in Einsatzdemonstrationen.
Die polizeiliche Kooperation ist Teil eines breiteren sicherheits- und militärpolitischen Geflechts. Laut einer Antwort der Bundesregierung vom 19. Januar dieses Jahres auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ist Deutschland mit bis zu sieben Bundeswehrangehörigen am Civil-Military Coordination Center (CMCC) im israelischen Kirjat Gat vertreten. Die entsandten Stabsoffiziere sind dem Verteidigungsattaché an der Deutschen Botschaft in Tel Aviv unterstellt, berichten über das Operative Führungskommando an das Verteidigungsministerium und arbeiten eng mit Personal des Auswärtigen Amts sowie des BMZ zusammen. Der Einsatz erfolgt auf Einladung des US-Militärs offiziell in rein beratender Funktion; eine Einbindung in bewaffnete Einsätze wird von der Bundesregierung verneint.
Die Reise steht zugleich in einer längerfristigen Entwicklung: Bereits 2022 hatte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine enge, „vertrauensbasierte“ Sicherheitskooperation mit Israel angekündigt. Konkrete Maßnahmen bleiben bis heute weitgehend intransparent. Bekannt wurde lediglich eine Vereinbarung mit der Gedenkstätte Yad Vashem zur Sensibilisierung von Bundespolizei und BKA für Antisemitismus. Vor diesem Hintergrund erscheint die zunehmende Verzahnung deutscher Polizeibehörden mit israelischen Sicherheitsnarrativen nicht als punktuelle Ausnahme, sondern als Teil einer strategischen Neujustierung – mit spürbaren Auswirkungen auf die innenpolitische Praxis in Deutschland.
Zusammenarbeit jenseits des Völkerrechts
Der Kontext, in dem diese Zusammenarbeit stattfindet, macht sie besonders problematisch. Die israelische Polizei ist nach Einschätzung internationaler Untersuchungen unmittelbar in die Aufrechterhaltung einer völkerrechtswidrigen Besatzungs- und Apartheidstruktur eingebunden. Der Internationale Gerichtshof stuft Israels Besatzungspolitik als illegal ein; UN-Gremien und Menschenrechtsorganisationen dokumentieren systematische Gewalt gegen Demonstrierende, diskriminierende Festnahmen und fehlende Rechenschaftspflicht. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie eine enge Kooperation deutscher Polizeibehörden mit solchen Akteuren mit rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Prinzipien vereinbar sein soll.
Hinzu kommt eine institutionelle Schieflage: Während Anreise und Teilnahme deutscher Polizeivertreter aus Steuermitteln finanziert werden, übernimmt ein sicherheitspolitischer Partnerstaat Unterkunft und Verpflegung – ein Staat, der zugleich Waffenexporteur und normativer Bezugspunkt ist. Diese Konstellation berührt dienstrechtliche und ethische Standards, die ausdrücklich davor warnen, den Anschein von Abhängigkeit oder Einflussnahme entstehen zu lassen. Dass diese Fragen bislang weder parlamentarisch noch öffentlich systematisch aufgearbeitet wurden, verstärkt den Eindruck einer Sicherheitskooperation, die sich zunehmend demokratischer Kontrolle entzieht.
Vor dem Hintergrund wachsender Kritik am polizeilichen Umgang mit pro-palästinensischen Protesten in Deutschland erhält diese Entwicklung zusätzliche Brisanz. Mehrere UN-Gremien und Menschenrechtsorganisationen haben Deutschland zuletzt wegen unverhältnismäßiger Polizeigewalt, pauschaler Demonstrationsverbote und diskriminierender Praktiken gerügt. Ein direkter Kausalzusammenhang zu internationalen Sicherheitskooperationen lässt sich empirisch nicht eindeutig belegen. Politisch jedoch drängt sich die Frage auf, ob sicherheitspolitische Narrative und Praktiken aus einem hochmilitarisierten Kontext zunehmend in den deutschen Innenraum übertragen werden.
Wenn Innenpolitik geopolitisch wird
Gestützt wird diese Entwicklung durch den sicherheitspolitischen Diskurs der Bundesregierung selbst. Anlässlich eines Israel-Besuchs erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, die Sicherheitskooperation mit Israel solle deutlich ausgebaut werden. Auslöser war ein Brandanschlag auf kritische Infrastruktur in Berlin, den Dobrindt als Beleg struktureller Sicherheitsdefizite deutete. Die Antwort: ein Cyber- und Sicherheitspakt mit Israel, der eine engere Vernetzung der Sicherheitsbehörden sowie vertiefte Zusammenarbeit bei Cyberkriminalität, Künstlicher Intelligenz und Drohnenabwehr vorsieht. In diesen Kontext fügt sich auch die strategische Entscheidung ein, mit dem Raketenabwehrsystem Arrow 3 ein zentrales Element der deutschen Luftverteidigung aus Israel zu beziehen – ein Schritt, der sicherheitspolitische Abhängigkeiten vertieft und militärische Logiken weiter in den Kern deutscher Sicherheitsarchitektur verlagert.
Auffällig ist dabei weniger der technische Gehalt als die politische Rahmung. Während Dobrindt vor diffusen Bedrohungen der inneren Sicherheit warnt, ordnet Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die Kooperation in einen geopolitischen Bedrohungsdiskurs ein, der Iran, Hamas, Hisbollah und Huthis zu einem einheitlichen Feindbild verschmilzt. Innere Sicherheit, internationale Konflikte und Terrorismusbekämpfung werden so zunehmend miteinander verknüpft – mit der Folge, dass polizeiliche und zivile Sicherheitsfragen entlang militärischer Kategorien gedacht werden.
Besonders brisant ist schließlich die Ankündigung, Deutschland werde künftig eine Führungsrolle im US-geführten Büro des Sicherheitskoordinators für Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde übernehmen. Mit der Entsendung eines Spitzenvertreters deutscher Polizeispezialkräfte wird diese Verflechtung institutionell verankert. Zugleich betont die Bundesregierung, man wolle nicht nur die eigene Sicherheit stärken, sondern aktiv zur Sicherheit Israels beitragen. Damit verschiebt sich deutsche Innen- und Sicherheitspolitik zunehmend von nationaler Gefahrenabwehr hin zu einer Mitverantwortung für die Sicherheitsarchitektur eines international hochumstrittenen Staates.
Der Preis der Staatsräson
Die deutsch-israelische Sicherheitskooperation offenbart ein grundlegendes politisches Spannungsverhältnis. Während Israel wegen schwerer Völkerrechtsverstöße bis hin zum Vorwurf des Genozids international vor Gericht steht, vertieft Deutschland die Zusammenarbeit ausgerechnet in jenen Bereichen, die staatliche Gewalt, Überwachung und Repression strukturieren. Ausbildungsprogramme, gemeinsame Sicherheitsformate sowie Cyber- und Drohnenkooperationen sind damit längst mehr als technische Maßnahmen – sie sind politische Entscheidungen mit erheblicher normativer Tragweite.
Indem Berlin diese Kooperation trotz massiver Vorwürfe fortsetzt und ausbaut, gerät der Anspruch einer wertebasierten Außen- und Sicherheitspolitik zunehmend in Widerspruch zur eigenen Praxis. Bekenntnisse zu Völkerrecht und internationaler Ordnung verlieren an Glaubwürdigkeit, wenn parallel ein Staat sicherheitspolitisch unterstützt wird, dessen Vorgehen von internationalen Gerichten, UN-Gremien und Menschenrechtsorganisationen fundamental infrage gestellt wird. Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob Sicherheitspartnerschaften grundsätzlich legitim sind, sondern mit wem sie geschlossen werden, unter welchen Bedingungen – und zu welchem Preis.
