Der UN-Sicherheitsrat stimmt nach Angaben von Diplomaten in der kommenden Woche über den Gaza-Plan von US-Präsident Donald Trump ab. Eine entsprechende Resolution steht demnach am Montag zur Abstimmung.
Am Freitag hatten die USA und mehrere Verbündete den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, rasch eine Resolution zu verabschieden, die Trumps Friedensplan für den Gazastreifen unterstützt. Die Vereinigten Staaten, Katar, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, das Königreich Saudi-Arabien, Indonesien, Pakistan, Jordanien und Türkiye bekunden gemeinsam ihre Unterstützung. Nötig sei eine „schnelle Verabschiedung“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung.
Allerdings legte die Vetomacht Russland einen eigenen Entwurf vor. In dem Papier ist weder von der Schaffung eines „Friedensrats“ unter Vorsitz Trumps noch von der sofortigen Stationierung einer von den USA koordinierten internationalen Stabilisierungstruppe die Rede. Zwar wird die „Initiative, die zur Waffenruhe geführt hat“ gelobt, der US-Präsident aber nicht erwähnt.
In dem russischen Entwurf, der den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats zugeleitet wurde, wird zudem UN-Generalsekretär António Guterres aufgefordert, „Optionen zur Umsetzung der Bestimmungen“ des Friedensplans zu identifizieren und „rasch“ einen Bericht vorzulegen. Die russische UN-Mission erklärte, der russische Entwurf stehe nicht im Widerspruch zur US-Initiative.
Die USA hatten am Donnerstag vor den Risiken gewarnt, falls ihr Resolutionsentwurf nicht angenommen werde. „Die Versuche, Zwietracht zu säen, während aktiv an einer Einigung über diese Resolution gearbeitet wird, haben schwerwiegende, greifbare und völlig vermeidbare Konsequenzen für die Palästinenser im Gazastreifen“, erklärte ein Sprecher der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen. Die Waffenruhe zwischen Israel und der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas sei „zerbrechlich“.
Eine von den USA koordinierte internationale Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen ist Teil von Trumps Plan zur Verwaltung des Palästinensergebiets nach dem Ende des Gaza-Kriegs. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen haben mehrere Länder ihre Bereitschaft zur Teilnahme an der internationalen Truppe bekundet. Diese bestehen jedoch auf einem Mandat des UN-Sicherheitsrats, um Soldaten im Gazastreifen zu stationieren.
Die internationale Truppe ist in dem Abkommen vorgesehen, das im Oktober nach dem rund zweijährigen Vernichtungskrieg Israels zu einer Waffenruhe geführt hatte. Sie soll mit Unterstützung von Ägypten und Jordanien palästinensische Polizisten im Gazastreifen ausbilden und unterstützen.
