Das israelische Parlament hat in erster Lesung für einen Gesetzesvorschlag zur Einführung der Todesstrafe für verurteilte „Terroristen“ gestimmt. Eine Mehrheit von 39 zu 16 Stimmen votierte am Montagabend für das Vorhaben. 

Damit es Gesetzeskraft erlangen kann, sind noch Abstimmungen in zweiter und dritter Lesung nötig. Mit dem Vorhaben könnte die Todesstrafe gegen einen Palästinenser verhängt werden, der einen Israeli tötet, nicht jedoch gegen einen Israeli, der einen Palästinenser tötet.

Der Ausschuss für nationale Sicherheit der Knesset hatte die Pläne für eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuchs bereits in der vergangenen Woche gebilligt. In Erläuterungen des Ausschusses zu dem Gesetzentwurf heißt es, ein „Terrorist“, der „wegen Mordes aus rassistischen Motiven oder aus Hass gegen die Öffentlichkeit verurteilt wurde“, solle künftig „verpflichtend“ mit dem Tod bestraft werden. Dies gelte auch für „Umstände, in denen die Tat mit der Absicht begangen wurde, dem Staat Israel zu schaden“. Ziel der geplanten Änderung sei es „Terrorismus an der Wurzel zu packen“ und für eine „starke Abschreckung“ zu sorgen.

Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir feierte das Ergebnis der Abstimmung auf der Online-Plattform X und schrieb: „Jewish Power schreibt Geschichte. Wir haben es versprochen und geliefert.“ Virale Aufnahmen vom Montag zeigen, wie der rechtsextreme Minister nach dem Votum im israelischen Parlament Süßigkeiten an Abgeordnete verteilte.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorhaben Israels seit langem und warnen vor systematischer Diskriminierung gegen Palästinenser. Die palästinensische Autonomiebehörde verurteilte die Gesetzespläne als neue Form von israelischem Extremismus.