Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die türkischen Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und 36 weitere Regierungsvertreter und Armeeangehörige begrüßt. In einer Erklärung des palästinensischen Außenministeriums vom Freitag wurde das Urteil als „Sieg der Gerechtigkeit“ bezeichnet. Das Ministerium rief zugleich andere Staaten dazu auf, dem Beispiel Ankaras zu folgen.
Ein Gericht in Istanbul hatte die Haftbefehle am Freitag erlassen. Zu den Beschuldigten zählen unter anderem Außenminister Israel Katz, Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, Generalstabschef Eyal Zamir und der Marine-Kommandeur David Saar Salama. Es geht um Personen, die eine führende Rolle beim israelischen Vernichtungskrieg in Gaza seit Oktober 2023 gespielt haben. Die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen vor.
Die Haftbefehle bekräftigen das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, hieß es in der Erklärung des palästinensischen Außenministeriums. „Die Schritte der türkischen Justiz senden eine klare Botschaft: Wer Verbrechen gegen das palästinensische Volk begeht, wird sich der Rechenschaft nicht entziehen können – unabhängig von seiner Position.“
Die palästinensische Widerstandsbewegung Hamas sprach von einer „ehrenhaften Tat“ des türkischen Volkes. „Dieser Schritt bestätigt die Haltung von Türkiye, die auf den Werten von Gerechtigkeit, Menschlichkeit und der brüderlichen Verbundenheit mit dem palästinensischen Volk beruht“, hieß es in einer Erklärung. Die Hamas forderte zugleich weitere Staaten auf, ähnliche rechtliche Schritte einzuleiten, um die israelische Führung „für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung zu ziehen“.
Bereits im November 2024 hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Zudem läuft vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein Verfahren gegen Israel wegen des Verdachts auf Völkermord.
