Angesichts der Inhaftierung des ehemaligen Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat der stellvertretende Vorsitzende und Außenbeauftragte der AK-Partei, Zafer Sırakaya, die Kritik des SPD-Bundestagsabgeordneten Macit Karaahmetoğlu an der türkischen Justiz entschieden zurückgewiesen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung sprach Sırakaya von einer „anmaßenden Einmischung“ in die souveränen Angelegenheiten der Republik Türkiye.

Sırakaya bezeichnete die Äußerungen des SPD-Politikers als „hetzerisch und realitätsfern“ und warf ihm vor, „absichtlich falsche Informationen zu verbreiten“. Die türkische Justiz sei „unabhängig, unparteiisch und objektiv“ und lasse sich „weder einschüchtern noch bevormunden“, erklärte der AK-Partei-Politiker.

Zugleich forderte Sırakaya Karaahmetoğlu auf, sich „um die Probleme im eigenen Land zu kümmern“. Türkiye sei kein „Vasallenstaat, der sich bevormunden lässt“, betonte er, und fügte hinzu: „Die Republik Türkiye ist und bleibt ein starkes, souveränes Land, das seine Zukunft selbst bestimmt.“

Am Dienstag hatte Karaahmetoğlu in einer Presseerklärung behauptet, die türkische Regierung „eskaliere die Situation, um den Druck auf die größte Oppositionspartei des Landes zu erhöhen“.

Anklage gegen Imamoğlu wegen Korruptionsvorwürfen

Die türkische Staatsanwaltschaft hatte am Dienstag Anklage gegen Imamoğlu erhoben. Ihm wird vorgeworfen, sein Amt zur persönlichen Bereicherung missbraucht und ein kriminelles Netzwerk innerhalb der Stadtverwaltung aufgebaut zu haben. Die 4.000 Seiten umfassende Anklageschrift umfasst 142 Punkte, darunter Korruptionsdelikte, Erpressung, Veruntreuung und Geldwäsche.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft entstand der öffentlichen Hand dabei ein Schaden von rund 160 Milliarden Türkischen Lira und 24 Millionen US-Dollar. Zu den Beweismitteln zählen Finanzermittlungsberichte, verschlüsselte Kommunikation und digitale Daten. Ein Prozesstermin steht noch nicht fest. İmamoğlu befindet sich seit März dieses Jahres in Untersuchungshaft.