Eine Gruppe deutscher Anwälte hat am Freitag Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz, Außenminister Johann Wadephul und weitere Spitzenpolitiker gestellt. Laut Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu wird ihnen vorgeworfen, durch die Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel Beihilfe zum Völkermord in Gaza geleistet zu haben. Demnach geht es auch um Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Bei einer Pressekonferenz in Berlin sagte Nadija Samour von der Organisation „European Legal Support Center“ (ELSC), die Anzeige richte sich auch gegen Ex-Kanzler Olaf Scholz und die frühere Außenministerin Annalena Baerbock. „Der Völkermord am palästinensischen Volk wird seit fast zwei Jahren live übertragen. Jetzt ist die Zeit für Gerechtigkeit und Rechenschaft“, sagte sie.
Die Anwälte weisen auf internationale Warnungen vor Kriegsverbrechen und ethnischen Säuberungen in Gaza hin. Dennoch hätten Mitglieder des Bundessicherheitsrats Waffenexporte genehmigt. Insgesamt sind sieben amtierende und ehemalige Regierungsmitglieder betroffen, darunter auch Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Laut offiziellen Zahlen genehmigte die Vorgängerregierung unter Olaf Scholz zwischen Oktober 2023 und Mai 2025 Rüstungsexporte im Wert von mehr als 485 Millionen Euro. Auch die seit Mai amtierende Merz-Regierung setzte diese Linie fort und gab im ersten Amtsmonat weitere Lieferungen im Wert von fast vier Millionen Euro frei. Merz hatte zwar im August angekündigt, keine neuen Ausfuhrgenehmigungen mehr zu erteilen, die in Gaza eingesetzt werden könnten. Er machte jedoch keine Zusage, bereits genehmigte Lieferungen zu stoppen.
Die Strafanzeige richtet sich zudem gegen Führungskräfte mehrerer Rüstungsunternehmen. Genannt werden aktuelle und ehemalige Vorstände der Renk Group AG, die Komponenten für israelische Merkava-Panzer herstellt. Auch Manager von Rolls-Royce Solutions, deren Dieselmotoren in israelischen Kampfpanzern verbaut sind, wurden angezeigt – ebenso Verantwortliche von Dynamit Nobel Defence, deren Panzerabwehrwaffen Berichten zufolge in Gaza eingesetzt werden.
