Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert die Entscheidung der USA zu einer befristeten Lockerung von Handelssperren für russisches Öl. „Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch“, sagte der CDU-Politiker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Jonas Gahr Støre auf der norwegischen Insel Andoya. Merz wies darauf hin, dass Russland weiter keine Verhandlungsbereitschaft zu einer Beendigung seines Krieges gegen die Ukraine zeige. „Wir werden deshalb und müssen den Druck auf Moskau weiter erhöhen.“
US-Finanzminister Scott Bessent hatte in der Nacht zu Freitag auf der Plattform X mitgeteilt, dass Länder zeitweise russisches Öl kaufen dürften, das sich bereits auf Schiffen befinde. Ziel sei, das Angebot auf dem Weltmarkt zu verbessern. Die befristete Ausnahme von US-Sanktionen soll bis 11. April gelten.
USA in G7-Kreis isoliert
Merz berichtete, dass im Kreis der Staats- und Regierungschefs der großen Industriestaaten (G7) kürzlich auch mit US-Präsident Donald Trump über die Frage der Öl- und Gaslieferungen aus Russland gesprochen worden sei. „Es gab eine sehr klare Meinung von sechs Mitgliedern der G7, dass dies nicht das richtige Signal ist. Wir haben dann heute Morgen erfahren, dass sich die amerikanische Regierung offensichtlich anders entschieden hat.“
Der Kanzler sagte, es gebe „im Augenblick ein Preisproblem, aber kein Mengenproblem“. Insofern wolle er wissen, welche Motive die US-Regierung noch dazu bewogen hätten, diese Entscheidung zu treffen. Ministerpräsident Støre sagte, Norwegen und Deutschland seien sich einig, dass man gemeinsam mehr Druck auf Russland ausüben müsse. Moskau sei am empfindlichsten im Bereich der Energie. Es sei also falsch, dort mit einer Lockerung zu beginnen.
Der Iran-Krieg lässt die Benzinpreise derzeit durch die Decke gehen. Zuletzt kostete ein Liter Benzin im bundesweiten Schnitt laut ADAC 2,045 Euro, Diesel war mit 2,188 Euro pro Liter noch teurer. Auf die am Dienstag zunächst gesunkenen Weltmarktpreise für Rohöl hatte der Spritpreis kaum reagiert.
