Syriens Präsident Ahmed al-Scharaa schließt direkte Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen mit dem Nachbarland Israel vorerst aus. Angesprochen auf den Wunsch von US-Präsident Donald Trump, dass auch Syrien den Abraham-Abkommen für eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten beitreten sollte, wies al-Scharaa auf Israels andauernde illegale Besetzung der Golanhöhen hin. Im Gespräch mit dem US-Fernsehsender Fox News sagte er weiter, die Bedingungen für Damaskus seien daher andere als für jene Staaten, die sich den Abkommen bereits angeschlossen hätten.
„Syrien hat eine Grenze zu Israel und Israel besetzt seit 1967 die Golanhöhen. Wir werden derzeit keine direkten Verhandlungen aufnehmen“, sagte al-Scharaa laut Übersetzung des Senders. „Vielleicht kann die US-Regierung unter Präsident Trump uns dabei helfen, eine solche Verhandlung zu erreichen.“ Al-Scharaa war zuvor als erstes syrisches Staatsoberhaupt im Weißen Haus von Trump empfangen worden.
Israel besetzt seit 1967 die Golanhöhen
Israel und Syrien befinden sich seit 1948 offiziell im Kriegszustand, ein Friedensvertrag wurde nie geschlossen. Seit dem Sechstage-Krieg 1967 hält Israel zudem die strategisch wichtigen Golanhöhen besetzt. Hunderte israelische Luftschläge auf militärische Ziele wie etwa Waffenlager in Syrien wurden nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad verstärkt. Damit soll – so die Behauptung Israels – verhindert werden, dass Waffen und besonders chemische Kampfmittel in die Hände von „Extremisten“ fallen.
Zudem rückten israelische Truppen seit Assads Sturz vor knapp einem Jahr entgegen dem Völkerrecht weiter auf syrisches Gebiet in eine Pufferzone an den Golanhöhen vor, die gemäß dem Waffenstillstandsabkommen von 1974 unter UN-Überwachung steht. Ziel sei es angeblich, die Einwohner des israelischen Nordens zu beschützen. Das Vorgehen Israels in Syrien steht international in der Kritik.
Israelisch-arabische Normalisierung ohne Palästina-Frage
Die Abraham-Abkommen sind eine Reihe von Normalisierungsabkommen, die im September 2020 von Israel, Bahrain, Marokko und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) während der ersten Amtszeit von Trump unterzeichnet wurden. Später schlossen sich Marokko (Dezember 2020) und der Sudan (Januar 2021) den umstrittenen Abkommen an. Kasachstan verkündete vergangenen Freitag einen Beitritt.
Die Abkommen setzen allerdings voraus, dass die Palästina-Frage ausgeklammert wird. Bis 2020 waren sich die arabischen Staaten Bahrain, Marokko und VAE einig, dass der Weg zu einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel nur über die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates führen könne.
Kritiker werfen Israel zudem vor, mit den Abraham-Abkommen eine arabisch-israelische Allianz gegen den Iran zu schmieden. Die VAE und Bahrain führten nie Krieg gegen Israel. Bereits seit Jahren gab es Kontakte, die immer mal wieder öffentlich wurden.
Nach eigenen Angaben bemühen sich die USA mit den Abraham-Abkommen um eine Stabilisierung der Sicherheitslage im gesamten Nahen Osten. Mit Blick auf Israels Vernichtungskrieg in Gaza und die israelische Aggression im Libanon, Syrien und Jemen erweist sich dieser Schritt in der zweiten Amtszeit von Trump als besonders schwierig.
