Die nächste Phase des US-Friedensplans für Gaza kann nach Auffassung der Widerstandsorganisation Hamas erst beginnen, wenn Israel sich an die Waffenruhe hält. „Die zweite Phase kann nicht beginnen, solange die Besatzung ihre Verstöße gegen die Vereinbarung fortsetzt und ihren Verpflichtungen ausweicht“, sagte Hossam Badran, Mitglied des Politbüros der Hamas, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Israel kündigte unterdessen an, am Mittwoch den Grenzübergang zwischen dem besetzten Westjordanland und Jordanien für Hilfslieferungen zu öffnen.
Badran forderte die Vermittler auf, Druck auf Israel auszuüben, damit es sich an die Waffenruhe hält. Nach Angaben der Medienbehörde in Gaza tötete Israel seit Beginn der Waffenruhe mindestens 386 Palästinenser und verletzte 980 weitere. Israel habe 738 dokumentierte Verstöße gegen das Waffenruhe-Abkommen begangen, hieß es in einer Erklärung der Behörde vom Dienstag. Die Opfer sind demnach größtenteils Zivilisten.
Die Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel war auf der Grundlage des US-Friedensplans am 10. Oktober in Kraft getreten – mehr als zwei Jahre nach Beginn des Gaza-Kriegs. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums tötete Israel seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 70.360 Menschen in Gaza und verletzte mindestens 171.064 weitere.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Sonntag gesagt, er rechne damit, dass die zweite Phase des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump bald beginnen werde. Nach Angaben einer Sprecherin Netanjahus kommt der israelische Ministerpräsident am 29. Dezember in den USA mit Trump zusammen. Angaben zum Ort und zur Dauer des Besuchs machte die Sprecherin nicht.
Der israelische Sender Channel 12 berichtete, Trump und Netanjahu würden sich während dessen achttägiger USA-Reise zwei Mal treffen. Netanjahu werde Trump in dessen Residenz Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida besuchen.
Zur laufenden ersten Phase des Friedensplans gehörte unter anderem die Rückkehr der letzten noch im Gazastreifen festgehaltenen Israelis, die die Hamas bei ihrem Vergeltungsanschlag auf Israel am 7. Oktober 2023 gefangen genommen hatte – sowie der teilweise Rückzug der israelischen Armee im Gazastreifen.
In der zweiten Phase des Friedensplans sind die Einrichtung einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten und die Schaffung einer internationalen Stabilisierungstruppe vorgesehen. Die Truppe soll mit Israel und Ägypten sowie neu ausgebildeten palästinensischen Polizeikräften zusammenarbeiten, um die Grenzgebiete zu sichern und den Gazastreifen zu entmilitarisieren.
Ein israelischer Beamte kündigte am Dienstag an, den Grenzübergang Allenby zwischen dem besetzten Westjordanland und Jordanien für Hilfslieferungen zu öffnen. Der auch als König-Hussein-Brücke bekannte Übergang wird demnach am Mittwoch erstmals seit Ende September für die Einfahrt von Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern, die für den Gazastreifen bestimmt sind, geöffnet.
Israel hatte den Grenzübergang geschlossen, nachdem ein jordanischer Lastwagenwagenfahrer im September einen israelischen Soldaten und einen Reserveoffizier an der Grenze getötet hatte. Der Grenzübergang wurde wenige Tage danach wieder für den Personenverkehr geöffnet – jedoch nicht für humanitäre Hilfslieferungen für den Gazastreifen.
