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Außenpolitische Ansätze der Kanzlerkandidat(inn)en

Außenpolitische Ansätze der Kanzlerkandidat(inn)en Mit den Wahlen am 26. September geht die Ära Merkel zu Ende. Auch werden diese Wahlen den Kurs der deutschen Außenpolitik in der Nach-Merkel-Ära bestimmen. Dabei soll Deutschland, da sind sich alle Kandidaten einig, einen aktiveren Part einnehmen.

Panik in der Union selbst verschuldet?

Panik in der Union selbst verschuldet? Die CDU/CSU hat konservative und religiöse Wählerschichten aus der deutsch-türkischen Community verprellt. Die Kooperation mit marginalen und zwielichtigen Akteuren wird der Partei schaden. Ob die Union aus diesen Fehlern lernen wird?

Ermittlungen nach umstrittener Aktion von rechtsextremer Partei

Ermittlungen nach umstrittener Aktion von rechtsextremer Partei Die rechtsextreme Partei „Der Dritte Weg“ hat bei einer Demonstration die Fotos der Kanzlerkandidaten Baerbock, Laschet und Scholz neben drei Leichenpuppen gestellt. Nach anfänglichem Zögern wird die Staatsanwaltschaft nun doch ermitteln.

Schweiz schränkt Freibetrag für Einkäufe aus Deutschland massiv ein

Schweiz schränkt Freibetrag für Einkäufe aus Deutschland massiv ein Das Schweizer Parlament will nicht länger dabei zusehen, wie Schweizer durch Einkäufe im grenznahen Ausland die eidgenössische Mehrwertsteuer umgehen. Der Freibetrag für Einkaufstourismus wird deshalb drastisch reduziert.

Olaf Scholz: Einwanderung „großes Glück“ für Deutschland

Olaf Scholz: Einwanderung „großes Glück“ für Deutschland SPD-Kanzlerkandidat Scholz hat Einwanderung als „großes Glück“ für Deutschland bezeichnet. Die Migration habe in den vergangenen Jahren einen wesentlichen Beitrag zum deutschen Wohlstand geleistet.

Wer vertritt Kabul? Taliban wollen bei UN-Generaldebatte sprechen

Wer vertritt Kabul? Taliban wollen bei UN-Generaldebatte sprechen Wer bei der UN-Generaldebatte spricht, repräsentiert fast immer ein Land. Nun wollen die Taliban vor der Vollversammlung in New York das Wort ergreifen. Das wirft die Frage auf: Muss eine Regierung legitim sein, um ein Land zu vertreten?

Tötung an Tankstelle rückt Internetaktivitäten des Täters in den Blick

Tötung an Tankstelle rückt Internetaktivitäten des Täters in den Blick Aus Wut über einen Hinweis auf die Maskenpflicht soll ein Mann in Idar-Oberstein ein vorsätzliches Tötungsdelikt begangen haben. Noch sind viele Fragen offen - die Ermittler untersuchen daher auch die Spuren des Verdächtigen im Internet.

Namibia: Ratifizierung des Entschädigungsabkommens mit Deutschland vertagt

Namibia: Ratifizierung des Entschädigungsabkommens mit Deutschland vertagt Das namibische Parlament hat die Ratifizierung des Völkermord-Entschädigungsabkommens mit Deutschland erneut vertagt. Zuvor hatten hunderte Namibier das Parlament besetzt. Sie kritisieren die geplante Entschädigungszahlung als unzureichend.

Wie Neonazis mit mehrdeutigen Aussagen die Justiz vorführen

Wie Neonazis mit mehrdeutigen Aussagen die Justiz vorführen Häufig scheitert ein juristisches Vorgehen gegen militante Neonazis an mehrdeutigen Formulierungen von Aussagen. Dies erleichtert den Extremisten die Berufung auf die Meinungsfreiheit. Manchmal bleiben auf diese Weise auch klare Drohungen ungeahndet.

Steinmeier mahnt zu Auseinandersetzung mit kolonialer Vergangenheit

Steinmeier mahnt zu Auseinandersetzung mit kolonialer Vergangenheit Die Diskussion um Kunstobjekte mit kolonialem Hintergrund begleitet den Öffnungsschritt für das Berliner Humboldt Forum. Bei seiner Rede zieht Bundespräsident Steinmeier Bezüge zur Migration.

Bestätigt: Facebook darf rechtsextremen „Dritten Weg“ sperren

Bestätigt: Facebook darf rechtsextremen „Dritten Weg“ sperren Immer wieder sorgt die Rechtsaußen-Partei „Der Dritte Weg" für negative Schlagzeilen – zuletzt mit einem Plakat mit dem Slogan „Hängt die Grünen“. Nun hat Facebook vor Gericht einen Sieg gegen den Parteivorsitzenden errungen.

Ab November keine Entschädigung mehr für Ungeimpfte bei Quarantäne

Ab November keine Entschädigung mehr für Ungeimpfte bei Quarantäne Für Menschen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen, wird der Alltag bald schwieriger. Das gilt auch finanziell – bei Schnelltests und künftig außerdem bei möglichen Lohneinbußen.