Aktuelle Artikel

Schwedens Außenministerin hat wegen einer Videokonferenz mit Vertretern der PKK/YPG-Terrororganisation einen Eklat ausgelöst. Die Türkei verurteilte die Haltung der schwedischen Diplomatin - sie ignoriere die Verbrechen der Terroristen in Syrien.

AfD-Stadtrat Prinz hat Ausländer-Überfälle erfunden. Dafür wurde er von einem Amtsgericht wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 3200 Euro verurteilt.

Auf einem Computerserver in Sachsen sind vertrauliche Dateien aufgetaucht. Bei dem Material handelt es sich um Dokumente über US-Polizeipraktiken auf allen Ebenen.

Österreich hat für Reisende, die es auf dem Heimweg nach Deutschland mit Auto nur passieren wollen, eine Überraschung parat. Sie müssen bei der Einreise einen negativen Corona-Test vorlegen – sonst droht eine Quarantäne in Österreich.

Während Hessens Innenminister dem Landeskriminalamt Versäumnisse vorwarf, kritisiert die ebenfalls bedrohte Anwältin Başay-Yıldız die Untätigkeit des Ministers. Bei der Versendung von Drohmails wurden persönliche Daten auf Polizeicomputern abgefragt.

Der Bundessicherheitsrat erlaubt den Abschluss eines Rüstungsdeals mit Ägypten. Trotz Menschenrechtsverletzungen und der Beteiligung an Kriegen sei Ägypten ein „wichtiger Partner“, betonte Außenminister Maas.

Das oberste Verwaltungsgericht der Türkei hat die Umwandlung der Hagia Sophia 1934 in ein Museum für illegal erklärt. Damit wurde der Weg zur Wiedereröffnung des historischen Bauwerks als religiöse Stätte geebnet.

Der Genozid von Bosnien ist allgegenwärtig. Auch nach einem Vierteljahrhundert werden noch Opfer begraben. Während Überlebende weiter für Gerechtigkeit kämpfen, wird der Völkermord von den Verantwortlichen weiterhin verharmlost oder ganz geleugnet.

Aus Vorsicht vor einer Ansteckung mit Covid-19 mussten über 9000 Soldaten der israelischen Streitkräfte in Quarantäne. Auch Generalstabschef Aviv Kochavi befindet sich nach dem Kontakt mit einem infizierten Soldaten in Isolation.

Immer mehr AfD-Mitglieder beliefern Nachrichtendienste mit Informationen über die Rechtsextremisten in den eigenen Reihen. Seit der Einstufung der AfD in Brandenburg als Verdachtsfall verzeichnet der Verfassungsschutz „regen Zulauf“.

UN-Menschenrechtsexpertin Callamard glaubt nicht an einen Prozess gegen den saudischen Kronprinzen ohne einen Regimewechsel im Land. Es gebe glaubwürdige Hinweise auf eine Verantwortung des Kronprinzen bei der Ermordung des Journalisten Khashoggi.

Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz besteht auf einer wissenschaftlichen Untersuchung zum Thema Rassismus in der Polizei. Sie teile die Einschätzung der Polizeiverbände - für eine sachliche Diskussion sei eine Studie „erforderlich und gut“.