
Minister: Rechtsextremistische Beamte gefährden Vertrauen in den Staat
Um rechtsextreme Staatsdiener schneller aus dem Dienst entlassen zu können, will Hessens Innenminister Beuth das Beamtenrecht ändern. Künftig solle bereits eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten wegen Volksverhetzung das Dienstverhältnis beenden.

Markt Schwaben: Rassistische Flugblätter in Briefkästen – Polizei ermittelt
Wieder einmal sind rassistische Flugblätter in den Briefkästen gelandet. Der Verfasser fordert in dem „verstörenden“ Text dazu auf, „alle Juden weltweit zu liquidieren". Die Polizei in Markt Schwaben ermittelt wegen Volksverhetzung.

Berlin: Notorische Holocaust-Leugnerin Haverbeck erneut vor Gericht
Im zusammengelegten Verfahren gegen die notorische Holocaustleugnerin Haverbeck hat vor dem Berliner Landgericht der Berufungsprozess begonnen. In den Jahren 2017 und 2020 wurde die inzwischen 93-Jährige jeweils wegen Volksverhetzung verurteilt.

Volksverhetzung: Lüneburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Soldaten
In Lüneburg ist gegen drei Soldaten wegen des Verdachts der entwürdigenden Behandlung von Untergebenen ein Verfahren eingeleitet worden. Weitere Verfahren beziehen sich auf Volksverhetzung, ausländerfeindliche und antisemitische Äußerungen.

Polizei geht deutschlandweit gegen Hasspostings im Internet vor
Jüngst hat der mittlerweile siebente Aktionstag der Polizeibehörden gegen Hasspostings im Internet stattgefunden. Insgesamt gab es dabei 90 Polizeieinsätze in allen Bundesländern. Die Straftaten können mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden.

Berliner Justiz: Maulwurf mit Verbindung zu „Hetze-Koch“ Hildmann entdeckt
Eine ehemalige Mitarbeiterin der Berliner Generalstaatsanwaltschaft steht nach ARD-Recherchen im Verdacht, Informationen an den wegen Volksverhetzung beschuldigten Corona-Skeptiker und Kochbuchautor Attila Hildmann weitergegeben zu haben.

Radikalisierung: So viele politisch motivierte Straftaten wie noch nie
Beleidigung, Propaganda, Volksverhetzung - bei der Mehrheit der politisch motivierten Straftaten wird niemand handgreiflich. Doch trotz der Kontaktbeschränkungen haben auch 2020 die ideologisch oder rassistisch motivierten Gewalttaten zugenommen.
Ausgewählte Nachrichten

Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.
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