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Höcke wegen NS-Parolen vor Gericht

Höcke wegen NS-Parolen vor Gericht Der Thüringer AfD-Chef Höcke steht wegen des Gebrauchs von NS-Vokabular vor Gericht. Die Anklage sieht in seinen Äußerungen eine bewusste Verwendung verbotener Nazi-Parolen.

Kaya Yanar wegen Video zu Israels Gaza-Krieg angezeigt

Kaya Yanar wegen Video zu Israels Gaza-Krieg angezeigt Der türkischstämmige Comedian Kaya Yanar hatte mit einem satirischen Video den Angriffskrieg Israels in Gaza kritisiert. Er legte dabei auch Desinformationen offen. Offenbar war das Grund genug für eine Anzeige wegen „Volksverhetzung“.

Nach Koranverbrennung auf Grill: Schwede erhält Bewährungsstrafe

Nach Koranverbrennung auf Grill: Schwede erhält Bewährungsstrafe Nach einer muslimfeindlichen Aktion ist ein Mann in Schweden wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte hatte ein Koran-Exemplar auf einem Grill verbrannt und die Reste vor einer Moschee abgelegt.

AfD-Politiker wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt

AfD-Politiker wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt AfD-Politiker Florian Jäger ist wegen seines Vergleichs von Corona-Impfungen mit Nazi-Pogromen schuldig gesprochen worden. Der Rechtspopulist muss eine Geldstrafe von 2700 Euro zahlen.

„NSU 2.0“-Prozess: Staatsanwalt fordert siebeneinhalb Jahre Haft

„NSU 2.0“-Prozess: Staatsanwalt fordert siebeneinhalb Jahre Haft Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat im „NSU 2.0“-Prozess eine Haftstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten gegen den Angeklagten Alexander M. gefordert. Dem mutmaßlichen „NSU 2.0“-Drahtzieher wird das Verfassen von 81 Drohschreiben vorgeworfen.

Hasskommentare in Chatgruppe: Ermittlungen gegen Berliner Polizisten

Hasskommentare in Chatgruppe: Ermittlungen gegen Berliner Polizisten Ein Berliner Polizist soll in einer Chatgruppe Hasskommentare gepostet haben. Gegen den 49-jährigen Beamten wird wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung ermittelt.

Razzia gegen antisemitischen Telegram-Kanal in drei Bundesländern

Razzia gegen antisemitischen Telegram-Kanal in drei Bundesländern In drei Bundesländern sind Ermittler gegen Mitglieder eines antisemitischen Telegram-Kanals vorgegangen. Die Beschuldigten im Alter von 39 bis 58 Jahren sollen volksverhetzende Inhalte „in großem Umfang“ verbreitet haben.

„Der Schelm“: Weitere Festnahme wegen Verbreitung rechtsextremer Schriften

„Der Schelm“: Weitere Festnahme wegen Verbreitung rechtsextremer Schriften Unter dem Dach des Verlags „Der Schelm“ waren Schriften mit rechtsextremistischem Gedankengut verbreitet worden. Nun ist in diesem Zusammenhang ein weiterer Verdächtiger festgenommen worden.

Minister: Rechtsextremistische Beamte gefährden Vertrauen in den Staat

Minister: Rechtsextremistische Beamte gefährden Vertrauen in den Staat Um rechtsextreme Staatsdiener schneller aus dem Dienst entlassen zu können, will Hessens Innenminister Beuth das Beamtenrecht ändern. Künftig solle bereits eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten wegen Volksverhetzung das Dienstverhältnis beenden.

Dortmund: Geldstrafen gegen fünf Neonazis

Dortmund: Geldstrafen gegen fünf Neonazis In einem Großverfahren wegen Volksverhetzung sind fünf Rechtsextremisten zu Geldstrafen zwischen 4000 und 10.000 Euro verurteilt worden. Fünf weitere Angeklagte wurden freigesprochen.

Markt Schwaben: Rassistische Flugblätter in Briefkästen – Polizei ermittelt

Markt Schwaben: Rassistische Flugblätter in Briefkästen – Polizei ermittelt Wieder einmal sind rassistische Flugblätter in den Briefkästen gelandet. Der Verfasser fordert in dem „verstörenden“ Text dazu auf, „alle Juden weltweit zu liquidieren". Die Polizei in Markt Schwaben ermittelt wegen Volksverhetzung.

Berlin: Notorische Holocaust-Leugnerin Haverbeck erneut vor Gericht

Berlin: Notorische Holocaust-Leugnerin Haverbeck erneut vor Gericht Im zusammengelegten Verfahren gegen die notorische Holocaustleugnerin Haverbeck hat vor dem Berliner Landgericht der Berufungsprozess begonnen. In den Jahren 2017 und 2020 wurde die inzwischen 93-Jährige jeweils wegen Volksverhetzung verurteilt.