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Urteil: Österreich muss Auswertung von Handydaten strenger regeln

Urteil: Österreich muss Auswertung von Handydaten strenger regeln Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Handys und Handydaten dürfen nicht mehr ohne richterliche Genehmigung beschlagnahmt werden. Die bisherige Rechtslage sei verfassungswidrig und verletze das Recht auf Privatsphäre.

Italien: Kinder können künftig Nachnamen der Mutter tragen

Italien: Kinder können künftig Nachnamen der Mutter tragen In Italien können Kinder künftig den Familiennamen der Mutter annehmen. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Rom entschieden. Bisher haben Neugeborene automatisch den Nachnamen des Vaters erhalten.

Studie aus Österreich: Ungeimpfte im Lockdown mobiler als Geimpfte

Studie aus Österreich: Ungeimpfte im Lockdown mobiler als Geimpfte Österreichs Verfassungsgerichtshof berät heute unter anderem über die Rechtmäßigkeit des „Lockdowns für Ungeimpfte“, der von November bis Januar gegolten hatte. Jüngst publizierte Studien gehen von einer sehr geringen Effektivität der Regelung aus.

SPD-Fraktionschef kritisiert Union und Grüne nach Wahl von AfD-Kandidaten

SPD-Fraktionschef kritisiert Union und Grüne nach Wahl von AfD-Kandidaten Die Wahl eines AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg sorgt für große Empörung. Scharfe Kritik kommt auch vom SPD-Fraktionschef Mützenich. Er sei „entsetzt“ über das Abstimmungsverhalten von CDU und Grünen.

Das Kopftuchverbot ist verfassungswidrig! Ein Sieg der Rechtsstaatlichkeit

Das Kopftuchverbot ist verfassungswidrig! Ein Sieg der Rechtsstaatlichkeit Die Aufhebung des Kopftuchverbots für Mädchen im Primärschulbereich durch den Verfassungsgerichtshof ist ein wichtiges Zeichen für Rechtsstaatlichkeit sowie den Schutz von Religionsfreiheit.

Österreich: Verfassungsgericht hebt Kopftuchverbot an Grundschulen auf

Österreich: Verfassungsgericht hebt Kopftuchverbot an Grundschulen auf In Österreich ist das Kopftuchverbot an Grundschulen für verfassungswidrig erklärt worden. Das Gesetz richte sich gegen den Islam. Zudem werde dadurch die „islamische Herkunft und Tradition als solche ausgegrenzt“.

Saarland: Gericht kippt Urteil zu Ausgangsbeschränkungen

Saarland: Gericht kippt Urteil zu Ausgangsbeschränkungen Der Verfassungsgerichtshof im Saarland hat geurteilt, dass Ausgangsbeschränkungen vor dem Hintergrund der Corona-Krise gelockert werden müssen. Ministerpräsident Tobias Hans rief trotzdem dazu auf, weiterhin Abstand zu halten.