Urteil | TRT Deutsch

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Österreich: Zwölf Jahre Haft für „Präsidentin“ von Staatsverweigerern

Österreich: Zwölf Jahre Haft für „Präsidentin“ von Staatsverweigerern Die Anführerin des „Staatenbunds Österreich“, einer Gruppe von österreichischen Staatsverweigerern, ist zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Ihre Erfahrungen und Ideen hat die 44-Jährige teilweise bei deutschen „Reichsbürgern“ gesammelt.

EuGH-Urteil: Türkin behält Aufenthaltsrecht in Deutschland

EuGH-Urteil: Türkin behält Aufenthaltsrecht in Deutschland Eine Türkin verliert mit der Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit nicht auch ihr vorheriges Aufenthaltsrecht. Dies entschied der Europäische Gerichtshof. Die Stadt Duisburg wollte der Frau keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis ausstellen.

Nach Urteil gegen Neonazi-Partei: Jüdische Friedhöfe und Mahnmal geschändet

Nach Urteil gegen Neonazi-Partei: Jüdische Friedhöfe und Mahnmal geschändet In Griechenland sind mehrere jüdische Friedhöfe sowie ein Holocaust-Denkmal geschändet worden. Auf die Gräber wurden die Worte „Tod für Israel“ gesprüht. Die Angriffe sind nur wenige Tage nach dem Urteil gegen eine Neonazi-Partei verübt worden.

Die ersten beschlagnahmten Clan-Immobilien gehören nun Berlin

Die ersten beschlagnahmten Clan-Immobilien gehören nun Berlin Das Kammergericht in Berlin hat die Beschlagnahme von Immobilien für rechtens erklärt. Im Kampf gegen Clan-Kriminalität hatte das Land Berlin Immobilien und Grundstücke im Wert von rund neun Millionen Euro sichergestellt.

Spanien: Gericht bestätigt Amtsenthebung des katalanischen Präsidenten

Spanien: Gericht bestätigt Amtsenthebung des katalanischen Präsidenten Spaniens Oberster Gerichtshof bestätigt die Absetzung von Kataloniens Regionalpräsidenten Quim Torra. Das Urteil beinhaltet auch eine eineinhalbjährige Amtssperre. Die Katalanen protestieren gegen das Urteil.

Bundesgericht: Schweizer Bank Julius Bär muss DDR-Vermögen zurückzahlen

Bundesgericht: Schweizer Bank Julius Bär muss DDR-Vermögen zurückzahlen Die Schweizer Bank Julius Bär muss 150 Millionen Franken an Deutschland zurückzahlen. Das entschied ein Bundesgericht in letzter Instanz. Die Gelder waren von Mitgliedern des SED-Regimes auf Konten in der Schweiz transferiert worden.

Vietnam: Erste Haftstrafen im britischen Kühllaster-Fall verhängt

Vietnam: Erste Haftstrafen im britischen Kühllaster-Fall verhängt Im Fall des in Großbritannien gefundenen Kühl-Lastwagens sind erstmals Haftstrafen verhängt worden. Ende Oktober 2019 waren 39 Leichen in einem Kühllaster entdeckt worden – die vietnamesischen Migranten starben an Sauerstoffmangel und Überhitzung.

NSU-Waffenbeschaffer rund zwei Jahre nach Urteil frei

NSU-Waffenbeschaffer rund zwei Jahre nach Urteil frei Der Beschaffer der Mordwaffe für das NSU-Terrortrio wurde aus dem Gefängnis entlassen – mit der Ceska-Pistole wurden neun Menschen ermordet. Der Rest seiner Gefängnisstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Urteil: BMI muss Twitter-Direktnachrichten veröffentlichen

Urteil: BMI muss Twitter-Direktnachrichten veröffentlichen Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Nachrichten in Sozialen Medien der Transparenzpflicht unterstehen und veröffentlicht werden müssen. Die Klage gegen das BMI reichte die Internetplattform „FragDenStaat” vor zwei Jahren ein.

Lebenslänglich für Christchurch-Attentäter

Lebenslänglich für Christchurch-Attentäter Der rechtsextreme Christchurch-Attentäter aus Australien muss für den Rest seines Lebens in Haft ohne die Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung. Er hat 51 Menschenleben auf dem Gewissen – eine einzigartige Tat in der jüngeren Geschichte Neuseelands.

Nach 25 Jahren gekündigt: Krankenschwester wegen Kopftuch entlassen

Nach 25 Jahren gekündigt: Krankenschwester wegen Kopftuch entlassen Nachdem eine langjährige Krankenschwester anfing, Kopftuch zu tragen, wurde ihr von ihrem evangelischen Arbeitgeber gekündigt. Die Frau fühlte sich diskriminiert und klagte dagegen – ein Gericht bestätigt nun die Kündigung als rechtskonform.

Kindesmissbrauch: Kontaktverbot bei Besitz von Videomaterial

Kindesmissbrauch: Kontaktverbot bei Besitz von Videomaterial Wenn Eltern Videos besitzen, die Kindesmissbrauch darstellen, kann das Gericht den Kontakt zu den eigenen Kindern verbieten. Laut dem Oberlandesgericht Koblenz begründet der Besitz von kinderpornografischem Material den Verdacht pädophiler Neigungen.