Urteil News und Breaking News | TRT Deutsch

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Nach Ohrfeige für Macron: Haftstrafe für Angreifer

Nach Ohrfeige für Macron: Haftstrafe für Angreifer Am Dienstag bekam Frankreichs Präsident Macron von einem 28-Jährigen eine Ohrfeige. Ein Gericht verkündete heute bereits das Urteil zum Vorfall: Der Angreifer wurde zu einer Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt, 14 davon zur Bewährung ausgesetzt.

Urteil gegen BAMF: Handyauswertung bei Geflüchteten rechtswidrig

Urteil gegen BAMF: Handyauswertung bei Geflüchteten rechtswidrig Geflüchtete Menschen können nicht immer ihre Identität mit einem Ausweisdokument nachweisen. Das BAMF greift dann oft zu einer umstrittenen Handydatenauswertung zurück. Ein Gericht setzt dem nun ein Ende.

Urteil: Bundesfinanzhof warnt vor zu hoher Steuerlast bei Rentnern

Urteil: Bundesfinanzhof warnt vor zu hoher Steuerlast bei Rentnern Der Bundesfinanzhof warnt in einem Urteil vor einer zu hohen Steuerlast, die Rentnern künftig drohen könnte. Während der Umstellung der Rentenbesteuerung, die bis 2040 läuft, sei bei einigen Bürgern eine doppelte Besteuerung möglich.

Bremer Bamf-Skandal: Verfahren endet mit kleiner Geldstrafe für Anwalt

Bremer Bamf-Skandal: Verfahren endet mit kleiner Geldstrafe für Anwalt Im Bremer Bamf-Skandal wurde ein weiteres Urteil gesprochen. Ein Anwalt muss wegen zweifacher Vorteilsgewährung 6000 Euro bezahlen. Er soll mit der Ex-Leiterin der Außenstelle kooperiert haben, um Asylsuchenden Vorteile zu verschaffen.

Berufungsverfahren zum slowakischen Journalistenmord im Juni

Berufungsverfahren zum slowakischen Journalistenmord im Juni Das Oberste Gericht in der Slowakei plant mehr als drei Jahre nach der Ermordung des Investigativjournalisten Jan Kuciak, über das Urteil der ersten Instanz zu entscheiden. Zuvor war ein Tatverdächtiger überraschend freigesprochen worden.

NRW: Kein Flüchtlingsstatus für Jesiden aus irakischer Region Sindschar

NRW: Kein Flüchtlingsstatus für Jesiden aus irakischer Region Sindschar Jesiden aus der irakischen Region Sindschar haben keinen Anspruch auf Flüchtlingsstatus in Deutschland. Laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster drohe ihnen im Irak keine Verfolgung durch Daesh-Terroristen.

Gerichtsurteil in Kanada: Kopftuch- und Kippa-Verbot zulässig

Gerichtsurteil in Kanada: Kopftuch- und Kippa-Verbot zulässig Ein Gericht hat das Verbot religiöser Symbole bei Staatsbediensteten in der Provinz Quebec bestätigt. Viele Berufsgruppen sind betroffen. Aber es gibt auch Ausnahmeregelungen.

Berlin: Polizei darf Bewerber wegen mutmaßlicher Clan-Nähe vorerst ablehnen

Berlin: Polizei darf Bewerber wegen mutmaßlicher Clan-Nähe vorerst ablehnen Die Berliner Polizei darf Bewerber wegen mutmaßlicher Clan-Nähe vorerst ablehnen. Das hat ein Berliner Gericht in einem Eilverfahren entschieden. Ein möglicher Interessenkonflikt müsse vor einer Einstellung erst vollständig überprüft werden.

Waffenlieferungen nach Mexiko: Urteil zu Heckler & Koch rechtskräftig

Waffenlieferungen nach Mexiko: Urteil zu Heckler & Koch rechtskräftig Keine schärfere Verurteilung: Das BHG hat die Revisionen im Prozess um illegale Waffenlieferungen von Heckler & Koch nach Mexiko größtenteils verworfen. Damit bleibt es bei den Bewährungsstrafen für zwei Ex-Mitarbeiter der Rüstungsfirma.

Koblenz: Mehrjährige Haftstrafe für hochrangigen PKK-Funktionär

Koblenz: Mehrjährige Haftstrafe für hochrangigen PKK-Funktionär Ein hochrangiger Funktionär der Terrororganisation PKK muss für rund dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Als Regionalverantwortlicher soll er PKK-Mitglieder überwacht und befehligt haben.

Missbrauchskomplex Münster: Jahrelange Haftstrafen für zwei Täter

Missbrauchskomplex Münster: Jahrelange Haftstrafen für zwei Täter Zwei weitere Männer sind im Fall um den Missbrauchskomplex Münster zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt worden. Die Täter hatten den elfjährigen Ziehsohn des Hauptangeklagten vergewaltigt. In dem Komplex sind noch zwei weitere Prozesse anhängig.

Nach islamophobem Angriff auf Muslimin: 51-Jährige vor Gericht

Nach islamophobem Angriff auf Muslimin: 51-Jährige vor Gericht Nach einem islamfeindlichen Angriff auf eine Muslimin im November vergangenen Jahres muss sich nun eine Frau in Hamburg vor Gericht verantworten. Die 51-jährige Angreiferin hatte die Frau attackiert und versucht, ihr den Schleier herunterzureißen.