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Öcalan-Bilder in NRW: Gericht stärkt Verbot von PKK-Symbolen

Öcalan-Bilder in NRW: Gericht stärkt Verbot von PKK-Symbolen Eine PKK-nahe Gruppe ist mit ihrer Klage gegen das polizeiliche Verbot von Öcalan-Bildern gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen urteilte, dass die Bilder des Terroristenführers zu Propagandazwecken dienen.

Nürnberg: Geldstrafe nach Kommentar zu Anschlag in Tel Aviv

Nürnberg: Geldstrafe nach Kommentar zu Anschlag in Tel Aviv Ein Nürnberger ist wegen eines Facebook-Kommentars zu einem Anschlag in Tel Aviv zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Bayerische Oberste Landesgericht wertete den Kommentar des Mannes als Billigung des tödlichen Vorfalls.

München: Schnellverfahren wegen Äußerung bei Pro-Palästina-Demo gescheitert

München: Schnellverfahren wegen Äußerung bei Pro-Palästina-Demo gescheitert Ein Mann in München soll auf einer verbotenen Pro-Palästina-Demo den Hamas-Angriff auf Israel gutgeheißen haben. Die Ermittler fordern daraufhin ein Schnellverfahren - und scheitern damit vor Gericht.

Klage wegen Datendiebstahls: Facebook-Nutzerin geht leer aus

Klage wegen Datendiebstahls: Facebook-Nutzerin geht leer aus Eine Facebook-Nutzerin konnte den Diebstahl ihrer personenbezogenen Daten nicht belegen. Das Oberlandesgericht Hamm ist trotzdem von der Tatsache überzeugt und hat Facebook einen Verstoß gegen Datenschutz-Vorschriften bescheinigt.

Achteinhalb Jahre Haft für Daesh-Rückkehrerin aus Salzgitter

Achteinhalb Jahre Haft für Daesh-Rückkehrerin aus Salzgitter Das Oberlandesgericht Celle hat eine 34-jährige Daesh-Rückkehrerin zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Die Frau soll in Syrien und im Irak an Terroraktivitäten des Daesh teilgenommen und einen Anschlag in Deutschland vorbereitet haben.

Daesh-Mitglied Jennifer W. zu 14 Jahren Haft verurteilt

Daesh-Mitglied Jennifer W. zu 14 Jahren Haft verurteilt Das Oberlandesgericht München hat über einen Fall zum Tod eines versklavten Mädchens durch ein deutsches Daesh-Mitglied entschieden. Die aus Niedersachsen stammende Jennifer W. war wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt worden.

BAG: Beleidigungen in Chatgruppen können zur Kündigung führen

BAG: Beleidigungen in Chatgruppen können zur Kündigung führen Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts können Chatgruppen ihre Vertraulichkeit verlieren, wenn dort beleidigende Nachrichten über Arbeitskollegen ausgetauscht werden. Einer Gruppe von TUIfly-Mitarbeitern wurde deshalb fristlos gekündigt.

BGH-Urteil zu Mieterhöhung: Vermieter müssen Drittmittel auflisten

BGH-Urteil zu Mieterhöhung: Vermieter müssen Drittmittel auflisten Meist steigt die Miete nach einer Modernisierung der Wohnung. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen Vermieter nun offenlegen, ob sie dafür staatliche Zuschüsse erhalten haben.

Bericht: Krankenschwester soll Dutzende weitere Babys verletzt haben

Bericht: Krankenschwester soll Dutzende weitere Babys verletzt haben Der Fall um die englische Ex-Krankenschwester Lucy Letby schockiert die Menschen weit über die Grenzen des Landes hinaus. Doch das Ausmaß ihrer Taten könnte weitaus größer sein.

Gericht: Bundeswehr ignorierte Meldungen über Rechtsextremismus

Gericht: Bundeswehr ignorierte Meldungen über Rechtsextremismus Ein Bundeswehrsoldat meldet über hundert Fälle von Rechtsextremismus in der Truppe. Die Bundeswehr hält dessen Meldungen für „haltlos“ und entlässt ihn. Ein Berliner Gericht gibt dem Ex-Soldaten nun Recht.

Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe im Bundestag gescheitert

Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe im Bundestag gescheitert Es ist eine schwierige ethische Frage: Sollen Gesetzesregeln für „selbstbestimmtes Sterben“ mit Vorgaben für suizidwillige Menschen und deren Ärzte kommen? Im Parlament fielen zwei gegensätzliche Wege durch.

Diesel-Skandal: Bewährungsstrafe für Ex-Audi-Chef Stadler

Diesel-Skandal: Bewährungsstrafe für Ex-Audi-Chef Stadler Die ersten strafrechtlichen Urteile in der Aufarbeitung des Diesel-Skandals sind gefallen. Das Landgericht München verurteilte Ex-Audi-Chef Rupert Stadler wegen Betrugs. Doch der Manager verlässt den Saal als freier Mann.