Urteil | TRT Deutsch

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EuGH: Deutsche Staatsanwälte dürfen Ermittlungen veranlassen

EuGH: Deutsche Staatsanwälte dürfen Ermittlungen veranlassen Der Europäische Gerichtshof hat die Unabhängigkeit deutscher Staatsanwälte überprüft und geurteilt, dass sie Europäische Ermittlungsanordnungen ausstellen dürfen. Die Grundrechte betroffener Personen seien hinreichend geschützt.

Urteil: Facebook darf Fantasienamen verbieten

Urteil: Facebook darf Fantasienamen verbieten Facebooks Klarnamenpflicht ist legal. Somit darf die Social-Media-Plattform Pseudonyme verbieten. Das hat das Oberlandesgericht München mit der Begründung entschieden, dass echte Namen Nutzer von rechtswidrigem Verhalten abhielten.

Gerichtsurteil: YPJ-Fahnen der Terrormiliz YPG/PKK nicht immer verboten

Gerichtsurteil: YPJ-Fahnen der Terrormiliz YPG/PKK nicht immer verboten Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in einem Urteil das öffentliche Zeigen von YPJ-Fahnen in manchen Fällen für zulässig erklärt. Ohne eindeutigen PKK-Bezug seien die Fahnen der sogenannten Fraueneinheiten des syrischen PKK-Ablegers legal.

Missbrauchskomplex Münster: Kinderschänder muss mehr als drei Jahre in Haft

Missbrauchskomplex Münster: Kinderschänder muss mehr als drei Jahre in Haft Das Landgericht hat im Missbrauchsfall Münster einen 53-Jährigen zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt. Damit blieb das Gericht geringfügig unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der Angeklagte hat das Urteil nach Gerichtsangaben angenommen.

BVerwG: Klage gegen US-Drohnenangriffe über Deutschland gescheitert

BVerwG: Klage gegen US-Drohnenangriffe über Deutschland gescheitert Die Airbase Ramstein bei Kaiserslautern spielt eine wichtige Rolle bei US-Drohnenangriffen. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Deutschland muss weder die Drohneneinsätze unterbinden, noch die USA auf die Achtung des Völkerrechts dringen.

Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen Ostseetunnel-Bau ab

Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen Ostseetunnel-Bau ab Sechs Klagen gegen den geplanten Bau des Ostseetunnels sind vom Gericht abgewiesen worden. Der Planfeststellungsbeschluss habe der Überprüfung standgehalten, hieß es in der Urteilsbegründung.

Fall Bergisch Gladbach: 13 Jahre Haft für sexuellen Missbrauch

Fall Bergisch Gladbach: 13 Jahre Haft für sexuellen Missbrauch Das Landgericht Wiesbaden hat den 39-jährigen Angeklagten wegen Kindesmissbrauch zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Zudem ordnete das Landgericht die Unterbringung des Mannes in der Sicherungsverwahrung an.

Österreich: Zwölf Jahre Haft für „Präsidentin“ von Staatsverweigerern

Österreich: Zwölf Jahre Haft für „Präsidentin“ von Staatsverweigerern Die Anführerin des „Staatenbunds Österreich“, einer Gruppe von österreichischen Staatsverweigerern, ist zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Ihre Erfahrungen und Ideen hat die 44-Jährige teilweise bei deutschen „Reichsbürgern“ gesammelt.

EuGH-Urteil: Türkin behält Aufenthaltsrecht in Deutschland

EuGH-Urteil: Türkin behält Aufenthaltsrecht in Deutschland Eine Türkin verliert mit der Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit nicht auch ihr vorheriges Aufenthaltsrecht. Dies entschied der Europäische Gerichtshof. Die Stadt Duisburg wollte der Frau keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis ausstellen.

Nach Urteil gegen Neonazi-Partei: Jüdische Friedhöfe und Mahnmal geschändet

Nach Urteil gegen Neonazi-Partei: Jüdische Friedhöfe und Mahnmal geschändet In Griechenland sind mehrere jüdische Friedhöfe sowie ein Holocaust-Denkmal geschändet worden. Auf die Gräber wurden die Worte „Tod für Israel“ gesprüht. Die Angriffe sind nur wenige Tage nach dem Urteil gegen eine Neonazi-Partei verübt worden.

Die ersten beschlagnahmten Clan-Immobilien gehören nun Berlin

Die ersten beschlagnahmten Clan-Immobilien gehören nun Berlin Das Kammergericht in Berlin hat die Beschlagnahme von Immobilien für rechtens erklärt. Im Kampf gegen Clan-Kriminalität hatte das Land Berlin Immobilien und Grundstücke im Wert von rund neun Millionen Euro sichergestellt.

Spanien: Gericht bestätigt Amtsenthebung des katalanischen Präsidenten

Spanien: Gericht bestätigt Amtsenthebung des katalanischen Präsidenten Spaniens Oberster Gerichtshof bestätigt die Absetzung von Kataloniens Regionalpräsidenten Quim Torra. Das Urteil beinhaltet auch eine eineinhalbjährige Amtssperre. Die Katalanen protestieren gegen das Urteil.