UNHCR

Das griechische Asylrecht bietet Flüchtlingen kein Schutz. Das ist das Ergebnis eines Berichts der Hilfsorganisation Oxfam. Das Asylverfahren sei ein „unverhohlener Angriff auf die humanitären Verpflichtungen Europas“.

Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Berlin will mit einem milliardenschweren Wiederaufbauplan den Kampf gegen die Corona-Krise verstärken. Außenpolitisch soll die EU ihre Aktivitäten in Krisenregionen intensivieren.

Online-Lehrangebote sind während der Corona-Pandemie in den Mittelpunkt gerückt. Von besonderer Bedeutung ist das digitale Konzept für Kinder in Flüchtlingslagern. Dafür müssen aber zunächst die Grundbedingungen geschaffen werden.

Nach Berichten über Deportationen von Asylbewerbern in die Türkei und Gewalt durch Grenzschützer hat das UN-Flüchtlingshilfswerk Griechenland angewiesen, die Fälle zu untersuchen. Auch die EU-Kommission fordert Aufklärung.

Die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln nimmt immer mehr groteske Züge an. Die größtenteils katastrophalen Bedingungen in den Notunterkünften sind nicht mehr erträglich. Die EU tut zu wenig.

Auf den griechischen Inseln sei die Lage schon vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie schlimm gewesen, so das UN-Flüchtlingshilfswerk, nun müsse Europa handeln. Die Aufnahme von 50 Flüchtlingskindern sei ein „wichtiger erster Schritt“.

„Es ist ein uraltes, unpolitisches Prinzip, dass man Menschen in Seenot nicht allein lässt“, meint UNCHR-Vertreter Frank Remus und fordert eine neue EU-Mission zur Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer.

Die Europäische Union hat alle Programme zur Flüchtlingsaufnahme eingestellt. Die Entscheidung sei auf die anhaltende Corona-Krise zurückzuführen – Kritik kommt vom UN-Flüchtlingswerk. Zuvor wurde mehr Unterstützung für die Türkei beschlossen.

Mit schwimmenden kilometerlangen Barrieren will die griechische Regierung die Überfahrt von Migranten aus der Türkei nach Griechenland erschweren. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat Bedenken.