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AfD klagt erfolgreich wegen Merkel-Äußerungen zur Thüringen-Wahl 2020

AfD klagt erfolgreich wegen Merkel-Äußerungen zur Thüringen-Wahl 2020 Anfang 2020 lässt sich erstmals ein Ministerpräsident von der AfD ins Amt verhelfen. Merkel nennt den Vorgang bei einem Staatsbesuch „unverzeihlich“. Das geht zu weit, entscheidet jetzt Karlsruhe: Eine Kanzlerin müsse im Amt Neutralität wahren.

Nach AfD-Klage: BVerfG prüft Äußerungen Merkels zur Kemmerich-Wahl

Nach AfD-Klage: BVerfG prüft Äußerungen Merkels zur Kemmerich-Wahl Das Bundesverfassungsgericht prüft am Mittwoch die Klage der AfD gegen Merkels Äußerungen zur Kemmerich-Wahl in Tübingen. Die Partei sieht die Pflicht zur Neutralität von Regierungsmitgliedern im politischen Meinungskampf verletzt.

„Dammbruch“: Thüringer Abgeordnete erinnern an Kemmerich-Wahl

„Dammbruch“: Thüringer Abgeordnete erinnern an Kemmerich-Wahl Der 5. Februar 2020 ging als „Tabubruch“ in die Geschichte ein. An diesem Datum wurde der FDP-Politiker Kemmerich mithilfe der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Abgeordnete begehen den Jahrestag mit einer Protestaktion.

Gera: Scholz kritisiert Wahl von AfD-Mann zum Stadtratsvorsitzenden

Gera: Scholz kritisiert Wahl von AfD-Mann zum Stadtratsvorsitzenden Kein Ministerpräsident dürfe mit den Stimmen der AfD ins Amt gehievt werden, meint der SPD-Kanzlerkandidat Scholz. Seine Kritik richtet sich gegen die Wahl des AfD-Politikers Reinhard Etzrodt zum Stadtratsvorsitzenden in Gera.

Thüringen: FDP-Chef Kemmerich nimmt an Protestzug mit Rechten teil

Thüringen: FDP-Chef Kemmerich nimmt an Protestzug mit Rechten teil Der Thüringer FDP-Chef Kemmerich steht aufgrund seiner Teilnahme an einer Corona-Demonstration in der Kritik - auch in den eigenen Reihen. Denn am Protestzug waren mehrere AfD-Politiker beteiligt.

Nach Thüringen-Krise: Massive Anfeindungen gegen FDP-Politiker

Nach Thüringen-Krise: Massive Anfeindungen gegen FDP-Politiker Nach der Krise um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sehen sich die FDP und der umstrittene Thomas Kemmerich massiven Anfeindungen ausgesetzt. Seine Kinder wurden unter Polizeischutz gestellt.

Kemmerich tritt zurück - GroKo fordert Neuwahlen in Thüringen

Kemmerich tritt zurück - GroKo fordert Neuwahlen in Thüringen Nach zahlreichen Protesten ist Thüringens FDP-Ministerpräsident Kemmerich zurückgetreten. Zugleich forderte die GroKo eine rasche Neuwahl.

Thüringen: Ost-Beauftragter Hirte tritt nach Tweet-Eklat zurück

Thüringen: Ost-Beauftragter Hirte tritt nach Tweet-Eklat zurück Es ist bereits der dritte angekündigte Rücktritt in der Thüringen-Krise: Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung nimmt seinen Hut - auf Druck der Kanzlerin.

Weimarer Verhältnisse? Thüringen-Wahl provoziert Konflikte auf Parteiebene

Weimarer Verhältnisse? Thüringen-Wahl provoziert Konflikte auf Parteiebene Die Kontroverse um die Wahl des neuen Ministerpräsidenten Thüringens schlägt auch auf bundesparteilicher Ebene Wellen. Während die CDU nicht geschwächt aus der Krise hervorgehen will, können Rot-Rot-Grün bei Neuwahl auf eine Mehrheit hoffen.

FDP bereit für Thüringen-Neuwahl: Kemmerich will Amt abgeben

FDP bereit für Thüringen-Neuwahl: Kemmerich will Amt abgeben Der erst kürzlich gewählte jedoch umstrittene Ministerpräsident Thüringens, Thomas Kemmerich, ist bereit zur Aufgabe seines Postens. Die FDP will einen entsprechenden Antrag zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen.