Parlament

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Tunesiens Präsident entlässt nun auch Minister für Justiz und Verteidigung
Tunesiens Präsident entlässt nun auch Minister für Justiz und Verteidigung Zeitnah im Anschluss an die Entmachtung des Ministerpräsidenten Mechichi hat Tunesiens Präsident Saied nun auch die Minister für Justiz und Verteidigung abgesetzt. Die Arbeit des Parlaments wurde für zunächst 30 Tage eingefroren.
Lage in Tunesien angespannt - Parlament von Soldaten umstellt
Lage in Tunesien angespannt - Parlament von Soldaten umstellt Nach der Absetzung des Ministerpräsidenten hat das tunesische Militär das Parlament umstellt. Demonstranten sind dorthin gezogen, um gegen dessen Entmachtung zu protestieren. Zuvor wurde dem Parlamentspräsidenten der Zugang zum Gebäude verwehrt.
EU startet „Reformkonferenz“: Mehr Bürgernähe oder mehr Macht für Brüssel?
EU startet „Reformkonferenz“: Mehr Bürgernähe oder mehr Macht für Brüssel? Die Europäische Union ist gemeinhin nicht für ihre Transparenz oder eine übertriebene Bürgernähe bekannt. 108 Abgeordnete und 108 Bürger wollen nun im Rahmen einer Reformkonferenz herausfinden, ob und wie sich das ändern kann.
Uiguren: Belgische Abgeordnete warnen vor „ernstem Risiko des Völkermords“
Uiguren: Belgische Abgeordnete warnen vor „ernstem Risiko des Völkermords“ Die Kritik an der Unterdrückung der Uiguren durch China reißt nicht ab: Nun prangerten belgische Abgeordnete das Vorgehen Pekings an. Sie warnen vor einem „ernsten Risiko des Völkermords“.
Kopftuchverbot durch die Hintertür
Kopftuchverbot durch die Hintertür Die Neuregelungen über das Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten schaffen eher neue Probleme als diese zu lösen. Die Ermächtigungsgrundlagen enthalten unbestimmte Rechtsbegriffe, die mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren sind.
Iran: Präsident Ruhani von Hardlinern im Parlament angezeigt
Iran: Präsident Ruhani von Hardlinern im Parlament angezeigt Im Iran haben Hardliner im Parlament Anzeige gegen Präsident Ruhani erstattet. Beobachter sehen darin einen Zusammenhang mit den Atomverhandlungen in Wien. Ruhani selbst wirft den Abgeordneten innenpolitische Machtkämpfe vor der Präsidentenwahl vor.
Türkei: Mandatsentzug für PKK-nahen Abgeordneten
Türkei: Mandatsentzug für PKK-nahen Abgeordneten Wegen Terrorpropaganda ist dem PKK-nahen HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu der Parlamentssitz entzogen worden. Zuletzt stand er wegen einer gemeinsamen Video-Konferenz mit dem FETÖ-Sympathisanten Enes Kanter in der Kritik.
Griechenland: Krawalle lösen politischen Machtkampf aus
Griechenland: Krawalle lösen politischen Machtkampf aus Im griechischen Parlament sollten eigentlich die schweren Ausschreitungen in Athen aufgearbeitet werden. Die Debatte entwickelte sich jedoch zum  Schlagabtausch zwischen Ministerpräsident Mitsotakis und dem linken Oppositionsführer Tsipras.
Draghi stellt Programm für Italien vor: „Einheit ist Pflicht“
Draghi stellt Programm für Italien vor: „Einheit ist Pflicht“ Mario Draghi tritt erstmals als Premier mit einer Rede vors italienische Parlament. Er will das Impfen beschleunigen. Mitten in der Pandemie verspricht er viele Reformen. Der Applaus zeigt, dass noch nicht alles nach seinen Wünschen läuft.
Italiens Premier will Rücktritt einreichen – wie geht es weiter?
Italiens Premier will Rücktritt einreichen – wie geht es weiter? Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will zurücktreten. Das Land steuert damit wieder auf unsichere Zeiten zu. Am Dienstag könnte sich entscheiden, wo es für das Mittelmeerland absehbar hingehen wird.
Frankreich: Unterhaus fordert Anerkennung armenischer „Karabach-Republik“
Frankreich: Unterhaus fordert Anerkennung armenischer „Karabach-Republik“ Nach der Resolution des französischen Senats hat auch die Nationalversammlung eine Anerkennung der „Republik Berg-Karabach“ gefordert. Die französische Regierung müsse „in Europa und im Orient“ christliche Minderheiten „aktiv verteidigen“.
Israel: Abgeordnete stimmen vorläufig für Parlamentsauflösung
Israel: Abgeordnete stimmen vorläufig für Parlamentsauflösung Nach nur rund sieben Monaten droht die israelische Koalition von Blau-Weiß mit dem rechtskonservativen Likud zu scheitern. Der Koalitionspartner hat seine Unterstützung für Netanjahu zurückgezogen. Es könnte zur vierten Wahl in zwei Jahren kommen.
Ausgewählte Nachrichten
Armenien und Türkei: Was 1915 wirklich geschah
Armenien und Türkei: Was 1915 wirklich geschah Die Türkei weist einseitige Unterstellungen Armeniens über einen angeblichen Völkermord gegen die Minderheit im Osmanischen Reich zurück. Präsident Erdoğan sprach dem armenischen Patriarchen angesichts der Ereignisse von 1915 sein Beileid aus.
Lufthansa: Minus von 1,2 Milliarden Euro und Abbau von 10.000 Jobs
Lufthansa: Minus von 1,2 Milliarden Euro und Abbau von 10.000 Jobs Die Lufthansa ringt mit einem Milliardenminus im ersten Quartal und baut 10.000 Jobs wegen der Corona-Krise ab. Der Ryanair-Chef indes wirft dem Lufthansa-Konzern vor, sich an den Staatskrediten bereichern zu wollen.
Corona-Bilanz: 2,5 Millionen Kurzarbeiter und drei Millionen Arbeitslose
Corona-Bilanz: 2,5 Millionen Kurzarbeiter und drei Millionen Arbeitslose Die Corona-Pandemie hat eins gezeigt: Auch eine starke Wirtschaft kann innerhalb kürzester Zeit einbrechen. Laut dem Institut für Arbeitsmarktforschung wird es im Jahresschnitt 2,5 Millionen Kurzarbeiter und drei Millionen Arbeitslose geben.
Corona-Krise: Schäuble plant „Hybrid-Parlament“
Corona-Krise: Schäuble plant „Hybrid-Parlament“ Ein „Hybrid-Parlament“ aus anwesenden und online zugeschalteten Abgeordneten - so sieht das Notparlament in Krisenzeiten aus. Für die Umsetzung will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine Arbeitsgruppe einsetzen.
Celle: Mutmaßlicher Täter gesteht tödlichen Messerangriff auf 15-Jährigen
Celle: Mutmaßlicher Täter gesteht tödlichen Messerangriff auf 15-Jährigen Der 29-jährige Verdächtige von Celle gesteht den tödlichen Angriff auf den ahnungslosen 15-Jährigen. Grundlos hatte er mit einem Messer den Jugendlichen niedergestochen, als dieser zufällig auf seinem Fahrrad an ihm vorbeifuhr.