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Grünen-Politikerin Khan: Zu wenig Vielfalt im Bundestag

Grünen-Politikerin Khan: Zu wenig Vielfalt im Bundestag Von einer Migrationsquote im Parlament hält sie nichts. Dass der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im Bundestag weit unter dem in der Bevölkerung liegt, empfindet sie aber als Problem.

Georgien verlässt Parlament des Europarats

Georgien verlässt Parlament des Europarats Der Konflikt zwischen der nationalkonservativen Führung des Kaukasusstaats Georgien und Europa verschärft sich. Nach einem Aufruf des Europarats zu Neuwahlen kommt es zum Eklat.

Südkoreas suspendierter Präsident Yoon muss in Haft bleiben

Südkoreas suspendierter Präsident Yoon muss in Haft bleiben Seit Mittwoch saß Yoon Suk Yeol in Gewahrsam. Doch nach Ablauf einer Frist musste das Gericht über eine weitere Haftzeit urteilen. Wie geht es für den suspendierten Präsidenten Südkoreas weiter?

Nach Assad-Sturz: EU will Botschaft in Syrien wiedereröffnen

Nach Assad-Sturz: EU will Botschaft in Syrien wiedereröffnen Die EU will mit den neuen Machthabern in Syrien ins Gespräch kommen und dazu auch ihre Botschaft in Damaskus wieder öffnen. Der Plan ist allerdings nicht ohne Risiken.

Südkoreas Parlament stimmt für Amtsenthebung des Präsidenten

Südkoreas Parlament stimmt für Amtsenthebung des Präsidenten Ein erster Antrag gegen Präsident Yoon Suk Yeol war im südkoreanischen Parlament gescheitert. Nun erhält ein zweiter Anlauf die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit.

Vertrauensfrage öffnet Weg zur Neuwahl

Vertrauensfrage öffnet Weg zur Neuwahl Bundeskanzler Olaf Scholz will am heutigen Mittwoch die Vertrauensfrage formell beantragen. Das Parlament soll am Montag abstimmen.

Südkoreas Präsident kündigt Aufhebung des Kriegsrechts an

Südkoreas Präsident kündigt Aufhebung des Kriegsrechts an Erst ruft Südkoreas Präsident Yoon das Kriegsrecht aus, dann nimmt er es wieder zurück. Das Militär, das für den Einsatz unter Kriegsrecht eingesetzt war, sei abgezogen worden, sagte Yoon.

Baerbock über Einschnitte: Für Sicherheit bräuchten wir mehr

Baerbock über Einschnitte: Für Sicherheit bräuchten wir mehr Außenministerin Baerbock macht im Bundestag deutlich: Die Sparanforderungen an den Haushalt des Auswärtigen Amts dürften Auswirkungen haben auf den Schutz von Sicherheit und Wohlstand zuhause.

Stationierung von US-Waffen: Bundestag muss nicht eingebunden werden

Stationierung von US-Waffen: Bundestag muss nicht eingebunden werden Ab 2026 sollen wieder US-Waffensysteme in Deutschland stationiert werden. Es gibt nun Kritik daran, dass die geplante Verlegung weitreichender US-Waffen nach Deutschland ohne den Bundestag beschlossen und angekündigt wurde.

EU-Parlament: Niederländische PVV will Teil neuer Rechtsfraktion werden

EU-Parlament: Niederländische PVV will Teil neuer Rechtsfraktion werden Die Europawahl hat für neue Machtverhältnisse in der EU gesorgt. Rechte Parteien sind im Aufwind. Orbans Fidesz-Partei gilt als Vorreiter einer neuen Fraktionsbildung. Auch die niederländische PVV könnte sich anschließen.

Australien: Pro-Palästina-Protest auf Parlamentsdach

Australien: Pro-Palästina-Protest auf Parlamentsdach Aktivisten in Canberra haben auf dem Parlamentsdach für die Freiheit Palästinas protestiert. Der Protest folgte auf die Suspendierung einer muslimischen Senatorin, die sich für die Anerkennung Palästinas durch Australien einsetzte.

Parlamentswahl in Frankreich: Rückschlag für Macron - Erfolg für Rechte

Parlamentswahl in Frankreich: Rückschlag für Macron - Erfolg für Rechte Bei der Parlamentswahl in Frankreich muss das Lager um Präsident Macron wohl eine Niederlage einstecken. Die Rechtsnationalen um Le Pen hingegen könnten stärkste Kraft im Parlament werden.