Parlament News und Breaking News | TRT Deutsch

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Machtwechsel in Australien: Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl

Machtwechsel in Australien: Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl Lange haben Australiens Sozialdemokraten auf diesen Tag warten müssen: Die Labor-Partei wird wieder regieren. Der nächste Premier Anthony Albanese ist ein alter Hase auf der politischen Bühne des Landes.

Belästigungsvorwürfe gegen 56 britische Abgeordnete

Belästigungsvorwürfe gegen 56 britische Abgeordnete Drei Mitglieder der britischen Regierung und 56 weitere Abgeordnete sind wegen mutmaßlicher sexueller Belästigung an ein Aufsichtsgremium gemeldet worden. Insgesamt gibt es laut Berichten 70 Beschwerden über 56 namentlich nicht genannte Abgeordnete.

Slowenien: Parlamentswahlen begonnen - Knappes Rennen erwartet

Slowenien: Parlamentswahlen begonnen - Knappes Rennen erwartet Die Parlamentswahl in Slowenien hat begonnen. Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Polit-Newcomer Golob und Amtsinhaber Jansa erwartet. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend für das Land.

Ungarn: Orbáns Fidesz-Partei gewinnt Parlamentswahl deutlich

Ungarn: Orbáns Fidesz-Partei gewinnt Parlamentswahl deutlich In Ungarn hat die rechtskonservative Fidesz-Partei von Regierungschef Orbán die Parlamentswahl mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Oppositionsführer Peter Márki-Zay räumte am Abend bereits die Niederlage des Sechs-Parteien-Bündnis ein.

Serbien: Parlaments- und Präsidentschaftswahlen haben begonnen

Serbien: Parlaments- und Präsidentschaftswahlen haben begonnen In Serbien haben die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen begonnen. Umfragen zufolge werden Präsident Aleksandar Vučić und seine regierende Partei SNS mit hoher Wahrscheinlichkeit als Sieger aus den beiden Wahlen hervorgehen.

Griechenland: Unmut über deutsche Masken „Made in Türkiye“

Griechenland: Unmut über deutsche Masken „Made in Türkiye“ Eine Masken-Lieferung aus Deutschland für das griechische Parlament hat hitzige Debatten unter den Abgeordneten ausgelöst. Die Qualität war dabei nicht das Problem, sondern die Herkunftsbezeichnung „Made in Türkiye“.

Frankreich: Parlament verurteilt Chinas „Genozid“ an den Uiguren

Frankreich: Parlament verurteilt Chinas „Genozid“ an den Uiguren Frankreichs Nationalversammlung hat in einer Resolution Chinas Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren als einen „Völkermord“ eingestuft. Mittlerweile fordern britische Abgeordnete von London, die Lage der Uiguren in China ebenfalls zu prüfen.

Großbrand in Südafrikas Parlament richtet schwere Schäden an

Großbrand in Südafrikas Parlament richtet schwere Schäden an Ein Großbrand hat den Parlamentskomplex in der südafrikanischen Touristenmetropole Kapstadt schwer beschädigt. Die Ermittlungen zur Brandursache laufen.

Rechte Parteien Europas wollen in Warschau über neue Fraktion beraten

Rechte Parteien Europas wollen in Warschau über neue Fraktion beraten Rechte Parteien mehrerer Länder wollen in Warschau eine neue Allianz für das EU-Parlament schmieden. Nach Angaben französischer Rechtspopulisten unter Marine Le Pen treffen sich in Polen Vertreter von insgesamt 15 Parteien. Die AfD ist nicht dabei.

Ukraine: Parlament billigt Gesetz für Militärabkommen mit Türkei

Ukraine: Parlament billigt Gesetz für Militärabkommen mit Türkei Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, das ein jüngst geschlossenes Militärabkommen mit der Türkei bestätigen soll. Damit bauen Ankara und Kiew ihre zuletzt immer enger gewordene Kooperation noch weiter aus.

Wiener Parlamentsausschuss berät über Immunität von Ex-Kanzler Kurz

Wiener Parlamentsausschuss berät über Immunität von Ex-Kanzler Kurz Die Kurz-Partei ÖVP wird der Immunitätsaufhebung zustimmen. Sie ist an der Aufklärung der Korruptions- und Falschaussagevorwürfe gegen Altkanzler Sebastian Kurz interessiert. Kurz bestreitet alle Vorwürfe, auch ein Gutachten entlastet ihn.

Bärbel Bas wird Bundestagspräsidentin

Bärbel Bas wird Bundestagspräsidentin Der neue Bundestag ist zur konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Mit der SPD-Politikerin Bas wurde erstmals seit mehr als 20 Jahren eine Frau zur Bundestagspräsidentin gewählt. Sie wolle sich für eine neue Bürgernähe einsetzen, kündigte sie an.