Parlament

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Frankreich: Unterhaus fordert Anerkennung armenischer „Karabach-Republik“
Frankreich: Unterhaus fordert Anerkennung armenischer „Karabach-Republik“ Nach der Resolution des französischen Senats hat auch die Nationalversammlung eine Anerkennung der „Republik Berg-Karabach“ gefordert. Die französische Regierung müsse „in Europa und im Orient“ christliche Minderheiten „aktiv verteidigen“.
Israel: Abgeordnete stimmen vorläufig für Parlamentsauflösung
Israel: Abgeordnete stimmen vorläufig für Parlamentsauflösung Nach nur rund sieben Monaten droht die israelische Koalition von Blau-Weiß mit dem rechtskonservativen Likud zu scheitern. Der Koalitionspartner hat seine Unterstützung für Netanjahu zurückgezogen. Es könnte zur vierten Wahl in zwei Jahren kommen.
Die Rolle der Parlamente in Deutschland während der Corona-Pandemie
Die Rolle der Parlamente in Deutschland während der Corona-Pandemie Die Corona-Pandemie führte auch in Deutschland zur „Stunde der Exekutive“ – zu Lasten der Parlamente. Trotz vielfältiger Kritik bezüglich einer Umgehung der Parlamente mangelt es oft an konkreten Alternativansätzen.
Türkei: Parlament entscheidet über Truppen-Entsendung nach Aserbaidschan
Türkei: Parlament entscheidet über Truppen-Entsendung nach Aserbaidschan Nach dem Waffenstillstandsabkommen im Berg-Karabach-Konflikt steht die Türkei vor der Entsendung von Truppen nach Aserbaidschan. Dafür reichte das türkische Präsidialamt im Parlament einen Antrag ein – die Entscheidung soll am Dienstag fallen.
Präsident Selenskij zufrieden: Ukraine kriegt neuen Premierminister
Präsident Selenskij zufrieden: Ukraine kriegt neuen Premierminister Nach dem Abgang des Premierministers Gontscharuk bekommt die Ukraine eine neue Regierung. Der neugewählte Premier will die marode Wirtschaft ankurbeln – vor allem  „Industrieproduktion und soziale Fragen“ sollen angegangen werden.
Vergewaltiger oder Partner? Ein neuer Gesetzesentwurf soll differenzieren
Vergewaltiger oder Partner? Ein neuer Gesetzesentwurf soll differenzieren In der Türkei soll ein geplanter Gesetzesentwurf den sexuellen Kontakt zu Minderjährigen strafrechtlich neu regulieren. Dabei geht es vorrangig um einvernehmliche Partnerschaften. Unterstützung kommt auch von Seiten der Opposition.
Belgien: Keine regierungsfähige Mehrheit in Sicht
Belgien: Keine regierungsfähige Mehrheit in Sicht In Belgien werden die Regierungsgeschäfte seit über einem Jahr von einer Mitte-Rechts-Gruppierung ohne Parlamentsmehrheit geführt.
Libyen: Türkisches Parlament stimmt für Entsendung von Soldaten
Libyen: Türkisches Parlament stimmt für Entsendung von Soldaten Türkisches Parlament genehmigt Entsendung türkischer Truppen nach Libyen. Damit soll die Übergangsregierung in Tripolis unterstützt werden.
Libyen: Parlament in Ankara stimmt für Militärintervention
Libyen: Parlament in Ankara stimmt für Militärintervention Das Parlament in Ankara hat über die Entsendung von Truppen nach Syrien beraten und abgestimmt. Mit einer Mehrheit von 325 Stimmen wurde das Vorhaben angenommen.
Ausgewählte Nachrichten
Frankreich will ab 2021 Kükentöten verbieten
Frankreich will ab 2021 Kükentöten verbieten Ab 2021 sollen definitiv keine männlichen Küken mehr getötet werden - zumindest in Frankreich. Zudem untersagt das Land die Ferkelkastration ohne Betäubung.
Eurowings fliegt erste Erntehelfer aus Rumänien ein
Eurowings fliegt erste Erntehelfer aus Rumänien ein Die ersten rumänischen Erntehelfer sind trotz Krise in Berlin und Düsseldorf gelandet. In Abstimmung mit Bauernverbänden sollen nach Lockerung der Einreisesperre zehntausende Saisonkräfte aus der EU eingeflogen werden.
Messe in Frankfurt wegen Coronavirus verschoben
Messe in Frankfurt wegen Coronavirus verschoben Light + Building, die Messe für Licht und Gebäudetechnik, wird nicht im März stattfinden. Die Messe Frankfurt hat die geplante Veranstaltung wegen der Verbreitung des Coronavirus verschoben.
Kein Waffenstillstand in Libyen - der Krieg geht weiter
Kein Waffenstillstand in Libyen - der Krieg geht weiter Die EU-Außenminister treffen sich heute zu einer Krisensitzung in Brüssel. Neben dem Iran-USA-Konflikt steht auch die Lage im Bürgerkriegsland Libyen auf der Agenda.
DFB-Sportgericht: Hertha BSC zur Zahlung von 190.000 Euro verurteilt
DFB-Sportgericht: Hertha BSC zur Zahlung von 190.000 Euro verurteilt Nach Ausschreitungen seiner Fans während des Stadtderbys muss Hertha BSC nun eine hohe Rekordbuße zahlen. Die Zahlung der Strafe in Höhe von 190.000 Euro hat Hertha akzeptiert. Auch dem 1. FC Union Berlin droht eine Geldstrafe.