
Belästigungsvorwürfe gegen 56 britische Abgeordnete
Drei Mitglieder der britischen Regierung und 56 weitere Abgeordnete sind wegen mutmaßlicher sexueller Belästigung an ein Aufsichtsgremium gemeldet worden. Insgesamt gibt es laut Berichten 70 Beschwerden über 56 namentlich nicht genannte Abgeordnete.

Frankreich: Parlament verurteilt Chinas „Genozid“ an den Uiguren
Frankreichs Nationalversammlung hat in einer Resolution Chinas Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren als einen „Völkermord“ eingestuft. Mittlerweile fordern britische Abgeordnete von London, die Lage der Uiguren in China ebenfalls zu prüfen.

Rechte Parteien Europas wollen in Warschau über neue Fraktion beraten
Rechte Parteien mehrerer Länder wollen in Warschau eine neue Allianz für das EU-Parlament schmieden. Nach Angaben französischer Rechtspopulisten unter Marine Le Pen treffen sich in Polen Vertreter von insgesamt 15 Parteien. Die AfD ist nicht dabei.

Wiener Parlamentsausschuss berät über Immunität von Ex-Kanzler Kurz
Die Kurz-Partei ÖVP wird der Immunitätsaufhebung zustimmen. Sie ist an der Aufklärung der Korruptions- und Falschaussagevorwürfe gegen Altkanzler Sebastian Kurz interessiert. Kurz bestreitet alle Vorwürfe, auch ein Gutachten entlastet ihn.
Ausgewählte Nachrichten

Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.
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