Parlament

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Iran: Präsident Ruhani von Hardlinern im Parlament angezeigt
Iran: Präsident Ruhani von Hardlinern im Parlament angezeigt Im Iran haben Hardliner im Parlament Anzeige gegen Präsident Ruhani erstattet. Beobachter sehen darin einen Zusammenhang mit den Atomverhandlungen in Wien. Ruhani selbst wirft den Abgeordneten innenpolitische Machtkämpfe vor der Präsidentenwahl vor.
Türkei: Mandatsentzug für PKK-nahen Abgeordneten
Türkei: Mandatsentzug für PKK-nahen Abgeordneten Wegen Terrorpropaganda ist dem PKK-nahen HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu der Parlamentssitz entzogen worden. Zuletzt stand er wegen einer gemeinsamen Video-Konferenz mit dem FETÖ-Sympathisanten Enes Kanter in der Kritik.
Griechenland: Krawalle lösen politischen Machtkampf aus
Griechenland: Krawalle lösen politischen Machtkampf aus Im griechischen Parlament sollten eigentlich die schweren Ausschreitungen in Athen aufgearbeitet werden. Die Debatte entwickelte sich jedoch zum  Schlagabtausch zwischen Ministerpräsident Mitsotakis und dem linken Oppositionsführer Tsipras.
Draghi stellt Programm für Italien vor: „Einheit ist Pflicht“
Draghi stellt Programm für Italien vor: „Einheit ist Pflicht“ Mario Draghi tritt erstmals als Premier mit einer Rede vors italienische Parlament. Er will das Impfen beschleunigen. Mitten in der Pandemie verspricht er viele Reformen. Der Applaus zeigt, dass noch nicht alles nach seinen Wünschen läuft.
Italiens Premier will Rücktritt einreichen – wie geht es weiter?
Italiens Premier will Rücktritt einreichen – wie geht es weiter? Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will zurücktreten. Das Land steuert damit wieder auf unsichere Zeiten zu. Am Dienstag könnte sich entscheiden, wo es für das Mittelmeerland absehbar hingehen wird.
Frankreich: Unterhaus fordert Anerkennung armenischer „Karabach-Republik“
Frankreich: Unterhaus fordert Anerkennung armenischer „Karabach-Republik“ Nach der Resolution des französischen Senats hat auch die Nationalversammlung eine Anerkennung der „Republik Berg-Karabach“ gefordert. Die französische Regierung müsse „in Europa und im Orient“ christliche Minderheiten „aktiv verteidigen“.
Israel: Abgeordnete stimmen vorläufig für Parlamentsauflösung
Israel: Abgeordnete stimmen vorläufig für Parlamentsauflösung Nach nur rund sieben Monaten droht die israelische Koalition von Blau-Weiß mit dem rechtskonservativen Likud zu scheitern. Der Koalitionspartner hat seine Unterstützung für Netanjahu zurückgezogen. Es könnte zur vierten Wahl in zwei Jahren kommen.
Die Rolle der Parlamente in Deutschland während der Corona-Pandemie
Die Rolle der Parlamente in Deutschland während der Corona-Pandemie Die Corona-Pandemie führte auch in Deutschland zur „Stunde der Exekutive“ – zu Lasten der Parlamente. Trotz vielfältiger Kritik bezüglich einer Umgehung der Parlamente mangelt es oft an konkreten Alternativansätzen.
Türkei: Parlament entscheidet über Truppen-Entsendung nach Aserbaidschan
Türkei: Parlament entscheidet über Truppen-Entsendung nach Aserbaidschan Nach dem Waffenstillstandsabkommen im Berg-Karabach-Konflikt steht die Türkei vor der Entsendung von Truppen nach Aserbaidschan. Dafür reichte das türkische Präsidialamt im Parlament einen Antrag ein – die Entscheidung soll am Dienstag fallen.
Präsident Selenskij zufrieden: Ukraine kriegt neuen Premierminister
Präsident Selenskij zufrieden: Ukraine kriegt neuen Premierminister Nach dem Abgang des Premierministers Gontscharuk bekommt die Ukraine eine neue Regierung. Der neugewählte Premier will die marode Wirtschaft ankurbeln – vor allem  „Industrieproduktion und soziale Fragen“ sollen angegangen werden.
Vergewaltiger oder Partner? Ein neuer Gesetzesentwurf soll differenzieren
Vergewaltiger oder Partner? Ein neuer Gesetzesentwurf soll differenzieren In der Türkei soll ein geplanter Gesetzesentwurf den sexuellen Kontakt zu Minderjährigen strafrechtlich neu regulieren. Dabei geht es vorrangig um einvernehmliche Partnerschaften. Unterstützung kommt auch von Seiten der Opposition.
Belgien: Keine regierungsfähige Mehrheit in Sicht
Belgien: Keine regierungsfähige Mehrheit in Sicht In Belgien werden die Regierungsgeschäfte seit über einem Jahr von einer Mitte-Rechts-Gruppierung ohne Parlamentsmehrheit geführt.
Ausgewählte Nachrichten
Armenien und Türkei: Was 1915 wirklich geschah
Armenien und Türkei: Was 1915 wirklich geschah Die Türkei weist einseitige Unterstellungen Armeniens über einen angeblichen Völkermord gegen die Minderheit im Osmanischen Reich zurück. Präsident Erdoğan sprach dem armenischen Patriarchen angesichts der Ereignisse von 1915 sein Beileid aus.
Lufthansa: Minus von 1,2 Milliarden Euro und Abbau von 10.000 Jobs
Lufthansa: Minus von 1,2 Milliarden Euro und Abbau von 10.000 Jobs Die Lufthansa ringt mit einem Milliardenminus im ersten Quartal und baut 10.000 Jobs wegen der Corona-Krise ab. Der Ryanair-Chef indes wirft dem Lufthansa-Konzern vor, sich an den Staatskrediten bereichern zu wollen.
Corona-Bilanz: 2,5 Millionen Kurzarbeiter und drei Millionen Arbeitslose
Corona-Bilanz: 2,5 Millionen Kurzarbeiter und drei Millionen Arbeitslose Die Corona-Pandemie hat eins gezeigt: Auch eine starke Wirtschaft kann innerhalb kürzester Zeit einbrechen. Laut dem Institut für Arbeitsmarktforschung wird es im Jahresschnitt 2,5 Millionen Kurzarbeiter und drei Millionen Arbeitslose geben.
Corona-Krise: Schäuble plant „Hybrid-Parlament“
Corona-Krise: Schäuble plant „Hybrid-Parlament“ Ein „Hybrid-Parlament“ aus anwesenden und online zugeschalteten Abgeordneten - so sieht das Notparlament in Krisenzeiten aus. Für die Umsetzung will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine Arbeitsgruppe einsetzen.
Celle: Mutmaßlicher Täter gesteht tödlichen Messerangriff auf 15-Jährigen
Celle: Mutmaßlicher Täter gesteht tödlichen Messerangriff auf 15-Jährigen Der 29-jährige Verdächtige von Celle gesteht den tödlichen Angriff auf den ahnungslosen 15-Jährigen. Grundlos hatte er mit einem Messer den Jugendlichen niedergestochen, als dieser zufällig auf seinem Fahrrad an ihm vorbeifuhr.