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Frankreich: Nationalversammlung stimmt gegen Einwanderungsgesetz

Frankreich: Nationalversammlung stimmt gegen Einwanderungsgesetz In Frankreich hat die Nationalversammlung den Entwurf für ein umstrittenes Einwanderungsgesetz abgelehnt. Innenminister Darmanin bot daraufhin seinen Rücktritt an, Präsident Macron lehnte ab. Linke und Rechtspopulisten jubeln.

Rentenreform: Französische Regierung muss sich Misstrauensvotum stellen

Rentenreform: Französische Regierung muss sich Misstrauensvotum stellen Wegen der umstrittenen Rentenreform muss sich die französische Regierung einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Sollte es nicht zu einer absoluten Mehrheit kommen, gilt die Rentenreform als verabschiedet. Proteste gegen die Reform halten an.

Frankreich: Neue Regierung erleidet erste Niederlage im Parlament

Frankreich: Neue Regierung erleidet erste Niederlage im Parlament Frankreichs neue Regierung hat ihre erste Niederlage im Parlament kassiert. Mehrere Oppositionsparteien stimmten gegen eine Verschärfung von Einreisekontrollen angesichts der Corona-Zahlen. Der Entwurf wurde mit 219 gegen 195 Stimmen abgelehnt.

Französische Premierministerin Elisabeth Borne übersteht Misstrauensvotum

Französische Premierministerin Elisabeth Borne übersteht Misstrauensvotum Der Misstrauensantrag der linkspopulistischen Oppositionspartei LFI fand keine ausreichende Unterstützung in der französischen Nationalversammlung. Mehrere Oppositionsparteien hatten dem Antrag ihre Zustimmung verweigert.

Frankreich: Parlament verurteilt Chinas „Genozid“ an den Uiguren

Frankreich: Parlament verurteilt Chinas „Genozid“ an den Uiguren Frankreichs Nationalversammlung hat in einer Resolution Chinas Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren als einen „Völkermord“ eingestuft. Mittlerweile fordern britische Abgeordnete von London, die Lage der Uiguren in China ebenfalls zu prüfen.

Frankreich: Ex-Generäle warnen erneut vor „Bürgerkrieg“

Frankreich: Ex-Generäle warnen erneut vor „Bürgerkrieg“ In Frankreich steht das Militär erneut im Zentrum der politischen Debatte: 16 Ex-Generäle sollen in einem Brief an die Nationalversammlung vor einem „Bürgerkrieg“ und „Zerfall“ gewarnt haben.

Frankreich: Unterhaus fordert Anerkennung armenischer „Karabach-Republik“

Frankreich: Unterhaus fordert Anerkennung armenischer „Karabach-Republik“ Nach der Resolution des französischen Senats hat auch die Nationalversammlung eine Anerkennung der „Republik Berg-Karabach“ gefordert. Die französische Regierung müsse „in Europa und im Orient“ christliche Minderheiten „aktiv verteidigen“.