
Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig
Heimliche Bild- oder Tonaufzeichnungen und andere Maßnahmen: 2020 beschloss Mecklenburg-Vorpommern ein umstrittenes Polizeigesetz. Das Bundesverfassungsgericht setzt der Polizei nun Grenzen: Mehrere Vorschriften des Gesetzes sind verfassungswidrig.

Zwei Euro Stundenlohn hinter Gittern – Karlsruhe prüft Bezahlung in Haft
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Vergütung der Arbeit von Gefangenen. Geklagt haben zwei Betroffene aus Bayern und Nordrhein-Westfalen. Häftlinge verdienten keine 20 Euro am Tag und damit zu wenig, so der Kern des Klagevorbringens.

Rechtsextremismus: BGH verhandelt Ende Juli Revision zum Lübcke-Mord
Der Bundesgerichtshof wird Ende Juli erneut zum Lübcke-Mord verhandeln. Das Erstgericht hatte den Hauptangeklagten Stephan E. im Januar 2021 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Am 25. August soll das Revisionsurteil verkündet werden.

Anschlagspläne: Mitglied von rechtsextremer „Atomwaffen Division“ angeklagt
Ein Mitglied der rechtsextremen „Atomwaffen Divison“ soll die Gründung einer terroristischen Vereinigung unternommen und eine schwere staatsgefährdende Gewalttat in Deutschland vorbereitet haben. Nun wurde gegen Marvin E. Anklage erhoben.

Karlsruhe: Gesetzgeber muss Behinderte bei Corona-Triage schützen
Im Falle einer Triage stehen Kliniken vor der Frage: Wer wird behandelt und wer nicht? Neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen hatten geklagt. Karlsruhe hat nun entschieden: Der Bundestag muss „unverzüglich“ Schutzvorkehrungen treffen.

Türkei: Außenministerium beanstandet Entscheidung im NSU-Fall
Das türkische Außenministerium kritisiert die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im NSU-Fall. Das Urteil, so ein Sprecher des Ministeriums, gebe Anlass zur Sorge. Das Bundesgerichtshof hatte am Mittwoch das gesamte Urteil für rechtskräftig erklärt.
Ausgewählte Nachrichten

Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.