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Karlsruhe verhandelt über Rechte von leiblichen Vätern

Karlsruhe verhandelt über Rechte von leiblichen Vätern Ein leiblicher Vater ist bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um auch rechtlich als Vater seines Kindes anerkannt zu werden. Die rechtliche Vaterschaft für das Kind hatte nach der Trennung der neue Partner der Frau übernommen.

Bundesverfassungsgericht verhandelt wegen Bundestagswahl in Berlin

Bundesverfassungsgericht verhandelt wegen Bundestagswahl in Berlin Nach den Pannen bei der Bundestagswahl im Jahr 2021 prüft das Verfassungsgericht nun den Umfang der bevorstehenden Wahlwiederholung. Verfassungsrichter Müller vergleicht die Wahlpannen in Berlin mit der Lage in einem diktatorischen Entwicklungsland.

Bundesverfassungsgericht prüft Ausschluss der NPD von Parteienfinanzierung

Bundesverfassungsgericht prüft Ausschluss der NPD von Parteienfinanzierung Die NPD soll keine Parteienfinanzierung mehr erhalten. Darüber verhandelt das Bundesverfassungsgericht am Dienstag und Mittwoch. Die in „Heimat“ umbenannte Partei gilt als verfassungsfeindlich – verboten wurde sie dennoch nicht.

Ermittlungen nach Geiselnahme in Karlsruhe

Ermittlungen nach Geiselnahme in Karlsruhe Knapp fünf Stunden lang hat ein 20-Jähriger in einer Apotheke elf Personen als Geiseln festgehalten. Spezialkräfte konnten die Geiselnahme beenden. Unklar ist, ob mehrere Täter involviert waren.

Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig

Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig Heimliche Bild- oder Tonaufzeichnungen und andere Maßnahmen: 2020 beschloss Mecklenburg-Vorpommern ein umstrittenes Polizeigesetz. Das Bundesverfassungsgericht setzt der Polizei nun Grenzen: Mehrere Vorschriften des Gesetzes sind verfassungswidrig.

Karlsruhe: Datenweitergabe durch Verfassungsschutz zu weitgehend

Karlsruhe: Datenweitergabe durch Verfassungsschutz zu weitgehend Der Verfassungsschutz muss seine Datenweitergabe einschränken. Die bisherigen Übermittlungsbefugnisse seien zu weitgehend, urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Geklagt hatte NSU-Helfer Carsten S.

Millionenschaden nach Blitzeinschlag in Hallenkomplex

Millionenschaden nach Blitzeinschlag in Hallenkomplex Im Landkreis Karlsruhe hat ein Blitzeinschlag in ein Hallenkomplex zu einem Millionenschaden geführt. Nach Polizeiangaben wurden die Flammen weiter angefacht, als sie auf eine Lackiererei übergriffen. Rund 300 Feuerwehrkräfte waren im Einsatz.

Verfassungsgericht stärkt Eltern nur bei Pflegeversicherung

Verfassungsgericht stärkt Eltern nur bei Pflegeversicherung Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Eltern mit mehreren Kindern müssen weniger für die gesetzliche Pflegeversicherung zahlen als kleinere Familien und Kinderlose. Familienverbänden geht die Entscheidung jedoch nicht weit genug.

„Cum-Ex“-Skandal: Warburg Bank scheitert mit Rückforderung

„Cum-Ex“-Skandal: Warburg Bank scheitert mit Rückforderung Im „Cum-Ex“-Skandal ist die Warburg Bank vor dem Verfassungsgericht mit seiner Millionen-Rückforderung gescheitert. Mit Aktiengeschäften machten Händler, Investoren und Banken jahrelang Geschäfte - am Fiskus vorbei.

Zwei Euro Stundenlohn hinter Gittern – Karlsruhe prüft Bezahlung in Haft

Zwei Euro Stundenlohn hinter Gittern – Karlsruhe prüft Bezahlung in Haft Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Vergütung der Arbeit von Gefangenen. Geklagt haben zwei Betroffene aus Bayern und Nordrhein-Westfalen. Häftlinge verdienten keine 20 Euro am Tag und damit zu wenig, so der Kern des Klagevorbringens.

Rechtsextremismus: BGH verhandelt Ende Juli Revision zum Lübcke-Mord

Rechtsextremismus: BGH verhandelt Ende Juli Revision zum Lübcke-Mord Der Bundesgerichtshof wird Ende Juli erneut zum Lübcke-Mord verhandeln. Das Erstgericht hatte den Hauptangeklagten Stephan E. im Januar 2021 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Am 25. August soll das Revisionsurteil verkündet werden.

Anschlagspläne: Mitglied von rechtsextremer „Atomwaffen Division“ angeklagt

Anschlagspläne: Mitglied von rechtsextremer „Atomwaffen Division“ angeklagt Ein Mitglied der rechtsextremen „Atomwaffen Divison“ soll die Gründung einer terroristischen Vereinigung unternommen und eine schwere staatsgefährdende Gewalttat in Deutschland vorbereitet haben. Nun wurde gegen Marvin E. Anklage erhoben.