Justizreform
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„Keinen einzigen Zloty“: Polens Justizminister lehnt EU-Zwangsgelder ab
Der polnische Justizminister Ziobro lehnt die verhängten EU-Zwangsgelder strikt ab. Um das Land „nicht der Gesetzlosigkeit“ zu unterwerfen, dürfe Polen weder im Justizreform-Streit noch im Tagebau-Fall einen einzigen Zloty an die EU zahlen.
Polnische Justizreform: EuGH verhängt täglich eine Million Euro Zwangsgeld
Aufgrund von mangelnder Umsetzung der Anordnung zur Disziplinarkammer hat der EuGH Sanktionen gegen Warschau verhängt. Polen muss demnach bis zur vollständigen Umsetzung täglich eine Million Euro Zwangsgeld an die EU-Kommission zahlen.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.
