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Grüne gegen Faeser-Vorschlag: Keine Abschiebung von Clanmitgliedern

Grüne gegen Faeser-Vorschlag: Keine Abschiebung von Clanmitgliedern Der Vorschlag von Innenministerin Faeser, kriminelle Clan-Angehörige auch ohne Vorliegen einer Straftat leichter abzuschieben, stößt bei den Grünen auf Ablehnung. Dies widerspreche dem Rechtsstaatsprinzip, so die Grünen-Politikerin Mihalic.

Linke und Grüne gegen Faesers SPD-Spitzenkandidatur in Hessen

Linke und Grüne gegen Faesers SPD-Spitzenkandidatur in Hessen Bundesinnenministerin Faeser steht wegen ihrer SPD-Spitzenkandidatur in Hessen in der Kritik. Die Linkspartei und die Grünen warnen, dass das Amt einer Innenministerin kein Nebenjob sei. Eine Doppelrolle könne zu „Interessenvermischung“ führen.

Russische Deserteure: Rufe nach erleichterter Aufnahme

Russische Deserteure: Rufe nach erleichterter Aufnahme Seit der Teilmobilmachung in Russland versuchen viele junge Russen vor einem möglichen Kriegseinsatz zu fliehen. In Deutschland werden nun parteiübergreifend Stimmen nach einer erleichterten Aufnahme für russische Kriegsdienstverweigerer laut.

Pro-russische Demos: Innenpolitiker für striktes Vorgehen

Pro-russische Demos: Innenpolitiker für striktes Vorgehen Auch an diesem Wochenende sind in mehreren Städten pro-russische Demonstrationen geplant. Dabei dürften die russischen Angriffe nicht verherrlicht und gefeiert werden, bekräftigen Bundesinnenministerin Faeser und Innenpolitiker.

Regierung hält nur fünf Prozent der „Reichsbürger“ für Rechtsextremisten

Regierung hält nur fünf Prozent der „Reichsbürger“ für Rechtsextremisten Nach Ansicht der Bundesregierung sind nur fünf Prozent der „Reichsbürger“ als Rechtsextremisten einzustufen. Die Grünen bewerten das als eine Fehleinschätzung.

Nach Reichstag-Stürmung: Polizei ermittelt gegen 40 Verdächtige

Nach Reichstag-Stürmung: Polizei ermittelt gegen 40 Verdächtige Nach der Erstürmung der Reichstagstreppe im August ermittelt die Berliner Polizei gegen 40 Verdächtige. Es sei möglich, „dass noch weitere Ermittlungsverfahren gegen bisher unbekannte Tatverdächtige hinzukommen“.

Bundespolizisten mit über 1,5 Millionen Überstunden wegen Corona-Pandemie

Bundespolizisten mit über 1,5 Millionen Überstunden wegen Corona-Pandemie Ende Juni haben sich bei Bundespolizisten rund 1,57 Millionen Überstunden angesammelt. Wegen der Corona-Pandemie kamen etwa 38.000 Stunden mehr als noch Ende Januar zusammen.