Gesetzentwurf

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Waffenlieferungen an Ukraine: USA reaktivieren historische Regelung
Waffenlieferungen an Ukraine: USA reaktivieren historische Regelung Die USA wollen der Ukraine militärische Ausrüstung liefern. Am Donnerstag wurde ein entsprechender Gesetzentwurf verabschiedet. Der Kongress gibt demnach dem US-Präsidenten historische Vollmachten, um die Ukraine mit weiteren Waffen zu beliefern.
Bundesarbeitsminister Heil: Minijob-Grenze steigt ab Oktober auf 520 Euro
Bundesarbeitsminister Heil: Minijob-Grenze steigt ab Oktober auf 520 Euro Die Minijob-Obergrenze soll auf 520 Euro monatlich steigen. Nach Angaben von Bundesarbeitsminister Heil soll die Erhöhung ab Oktober gelten – zeitgleich mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro.
Österreich: Corona-Impfpflicht ab Anfang Februar
Österreich: Corona-Impfpflicht ab Anfang Februar Österreich will als erstes EU-Land die Corona-Impfpflicht einführen. Sie soll für Personen ab 18 Jahren gelten und unter anderem bei Verkehrskontrollen überprüft werden. Verweigerer müssen mit hohen Geldstrafen rechnen.
Corona-Maßnahmen: Beschäftigte sollen Impfstatus offenlegen
Corona-Maßnahmen: Beschäftigte sollen Impfstatus offenlegen Arbeitsminister Heil hat einen neuen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Corona-Maßnahmen vorgelegt. Demnach sollen Beschäftigte verpflichtet werden, am Arbeitsplatz ihren Impfstatus offenzulegen. Auch die Homeoffice-Pflicht ist wieder im Gespräch.
Gesetzentwurf: Bund will gegen „Feindeslisten“ vorgehen
Gesetzentwurf: Bund will gegen „Feindeslisten“ vorgehen Das Kabinett hat einen neuen Straftatbestand für „Feindeslisten“ auf den Weg gebracht. Das Strafgesetzbuch soll um einen neuen Paragrafen zur „gefährdenden Verbreitung personenbezogener Daten“ erweitert werden.
Gesetzentwurf: Gefängnis für wiedereingereiste Schwerkriminelle
Gesetzentwurf: Gefängnis für wiedereingereiste Schwerkriminelle Wer als abgeschobener Gefährder oder schwerkrimineller Ausländer trotz Einreisesperre nach Deutschland kommt, soll schneller ins Gefängnis kommen. Das Kabinett hat dem Gesetzentwurf zugestimmt, der Bundestag muss die Neuregelung noch verabschieden.
Demokraten in Colorado stimmen für Abschaffung der Todesstrafe
Demokraten in Colorado stimmen für Abschaffung der Todesstrafe Die Todesstrafe sei unmoralisch und richte sich oft gegen Minderheiten und Arme, lautet die Begründung gegen die Todesstrafe. Sollte der Gouverneur den Gesetzentwurf bewilligen, wäre Colorado der 22. US-Bundesstaat, der die Todesstrafe abschafft.
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Merkel warnt vor Rückfall: „Wir müssen wachsam und diszipliniert bleiben“
Merkel warnt vor Rückfall: „Wir müssen wachsam und diszipliniert bleiben“ „Es kann auch ein Fehler sein, dass man zu schnell voranschreitet“, warnt die Bundeskanzlerin hinsichtlich der Maßnahmenlockerungen. Sollten sich die Infizierungen häufen, müssten die Restriktionen wieder hochgefahren werden.
Die Kunst der Wiederwahl: Wird Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt?
Die Kunst der Wiederwahl: Wird Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt? Wird es im Herbst einen Trump-Triumph oder eine Trump-Niederlage geben? Diese Frage bleibt offen. Sein Umgang mit der Corona-Krise wird ein entscheidender Faktor sein.
Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.
Trump: Coronavirus-Ursprung in chinesischem Labor
Trump: Coronavirus-Ursprung in chinesischem Labor Der US-Präsident ist der Meinung, dass der Ursprung des tödlichen Coronavirus in einem Forschungslabor der chinesischen Stadt Wuhan zu suchen sei. Auch warf er China vor, das Virus nicht gestoppt zu haben - und drohte mit Strafzöllen.
Nach drei Wochen: Kim Jong Un wieder in der Öffentlichkeit
Nach drei Wochen: Kim Jong Un wieder in der Öffentlichkeit Nach drei Wochen Abwesenheit hatte Kim Jong Un seinen ersten öffentlichen Auftritt. Der Machthaber Nordkoreas nahm an einer Zeremonie zur Fertigstellung einer Düngemittelfabrik teil.