Gesetzentwurf

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Österreich: Corona-Impfpflicht ab Anfang Februar
Österreich: Corona-Impfpflicht ab Anfang Februar Österreich will als erstes EU-Land die Corona-Impfpflicht einführen. Sie soll für Personen ab 18 Jahren gelten und unter anderem bei Verkehrskontrollen überprüft werden. Verweigerer müssen mit hohen Geldstrafen rechnen.
Corona-Maßnahmen: Beschäftigte sollen Impfstatus offenlegen
Corona-Maßnahmen: Beschäftigte sollen Impfstatus offenlegen Arbeitsminister Heil hat einen neuen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Corona-Maßnahmen vorgelegt. Demnach sollen Beschäftigte verpflichtet werden, am Arbeitsplatz ihren Impfstatus offenzulegen. Auch die Homeoffice-Pflicht ist wieder im Gespräch.
Gesetzentwurf: Bund will gegen „Feindeslisten“ vorgehen
Gesetzentwurf: Bund will gegen „Feindeslisten“ vorgehen Das Kabinett hat einen neuen Straftatbestand für „Feindeslisten“ auf den Weg gebracht. Das Strafgesetzbuch soll um einen neuen Paragrafen zur „gefährdenden Verbreitung personenbezogener Daten“ erweitert werden.
Gesetzentwurf: Gefängnis für wiedereingereiste Schwerkriminelle
Gesetzentwurf: Gefängnis für wiedereingereiste Schwerkriminelle Wer als abgeschobener Gefährder oder schwerkrimineller Ausländer trotz Einreisesperre nach Deutschland kommt, soll schneller ins Gefängnis kommen. Das Kabinett hat dem Gesetzentwurf zugestimmt, der Bundestag muss die Neuregelung noch verabschieden.
Demokraten in Colorado stimmen für Abschaffung der Todesstrafe
Demokraten in Colorado stimmen für Abschaffung der Todesstrafe Die Todesstrafe sei unmoralisch und richte sich oft gegen Minderheiten und Arme, lautet die Begründung gegen die Todesstrafe. Sollte der Gouverneur den Gesetzentwurf bewilligen, wäre Colorado der 22. US-Bundesstaat, der die Todesstrafe abschafft.
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Armenien und Türkei: Was 1915 wirklich geschah Die Türkei weist einseitige Unterstellungen Armeniens über einen angeblichen Völkermord gegen die Minderheit im Osmanischen Reich zurück. Präsident Erdoğan sprach dem armenischen Patriarchen angesichts der Ereignisse von 1915 sein Beileid aus.
Lufthansa: Minus von 1,2 Milliarden Euro und Abbau von 10.000 Jobs
Lufthansa: Minus von 1,2 Milliarden Euro und Abbau von 10.000 Jobs Die Lufthansa ringt mit einem Milliardenminus im ersten Quartal und baut 10.000 Jobs wegen der Corona-Krise ab. Der Ryanair-Chef indes wirft dem Lufthansa-Konzern vor, sich an den Staatskrediten bereichern zu wollen.
Corona-Bilanz: 2,5 Millionen Kurzarbeiter und drei Millionen Arbeitslose
Corona-Bilanz: 2,5 Millionen Kurzarbeiter und drei Millionen Arbeitslose Die Corona-Pandemie hat eins gezeigt: Auch eine starke Wirtschaft kann innerhalb kürzester Zeit einbrechen. Laut dem Institut für Arbeitsmarktforschung wird es im Jahresschnitt 2,5 Millionen Kurzarbeiter und drei Millionen Arbeitslose geben.
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Corona-Krise: Schäuble plant „Hybrid-Parlament“ Ein „Hybrid-Parlament“ aus anwesenden und online zugeschalteten Abgeordneten - so sieht das Notparlament in Krisenzeiten aus. Für die Umsetzung will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine Arbeitsgruppe einsetzen.
Celle: Mutmaßlicher Täter gesteht tödlichen Messerangriff auf 15-Jährigen
Celle: Mutmaßlicher Täter gesteht tödlichen Messerangriff auf 15-Jährigen Der 29-jährige Verdächtige von Celle gesteht den tödlichen Angriff auf den ahnungslosen 15-Jährigen. Grundlos hatte er mit einem Messer den Jugendlichen niedergestochen, als dieser zufällig auf seinem Fahrrad an ihm vorbeifuhr.